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Macrons Rede im Europaparlament: Werbung für die eigenen Reformvorschläge

Länder: Europäische Union

Tags: Emmanuel Macron, Migration, Flüchtling, Reform, Europapolitik

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat sich am Dienstag bei seiner mit Spannung erwarteten Rede im Europaparlament für die Verteidigung der europäischen Werte und für die Stärkung der liberalen Demokratie ausgesprochen. Europa müsse den autoritären Tendenzen entschieden gegenübertreten. "Ich möchte nicht zu einer Generation der Schlafwandler gehören", sagte er. "Ich möchte zu einer Generation gehören, die standhaft entschieden hat, ihre Demokratie zu verteidigen."

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Macron appellierte an die EU-Parlamentarier, die "vergiftete Debatte" über die sogenannte Dublin-Regel und die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zu überwinden. Er schlug ein europäisches Programm vor, das die lokalen Gebietskörperschaften, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren, direkt finanziell unterstützt.

Die deutsche Bundesregierung hatte diesen Vorschlag schon zu einem früheren Zeitpunkt vorgestellt. Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, dies bei der Reform der milliardenschweren EU-Strukturfonds zu einem Kriterium für die Vergabe von Finanzmitteln zu machen. 

Staatspräsident Macron appellierte noch einmal, dass keine nationale Politik zum Ziel führe. Er plädierte für eine Entwicklungspolitik in den Ländern, die es nötig haben. 

Macron zeigte auch seine Bereitschaft, mehr Geld ins EU-Budget einzuzahlen, falls die entsprechenden Projekte effizient und sinnvoll gestaltet sind. Konkretere Informationen dürfte es Donnerstag geben, wenn Emmanuel Macron Bundeskanzlerin Merkel in Berlin besucht.

 

 

Werbung für seine Reformvorschläge

Außerdem rührte der Staatspräsident die Werbetrommel für seine eigenen Reformvorschläge. Er pochte auf einen eigenen Haushalt für die Eurozone. Er forderte, vor der Europawahl im kommenden Jahr einen Fahrplan zur schrittweisen Reform der Wirtschafts- und Währungsunion aufzustellen. Als konkrete Punkte nannte er die Vollendung der Bankenunion und "budgetären Kapazität, die die Stabilität und die Konvergenz in der Eurozone fördert". In Deutschland gibt es großen Widerstand gegen einen eigenen Eurozonen-Haushalt. Seine in Deutschland ebenfalls scharf kritisierte Forderung nach einem europäischen Finanzminister erwähnte Macron am Dienstag nicht.

Seine Reformvorschläge hatte Macron vor gut einem halben Jahr in seiner vielbeachteten Rede an der Pariser Sorbonne-Universität vorgelegt. 

 

Kritik an der Militärintervention in Syrien

Wiederholte Kritik wurde bei der Diskussion im Parlament an den Bombardements in Syrien laut. Dem französischen Staatspräsidenten wurde vorgeworfen, die Politik seines Vorgängers weiterzuführen, statt Mut zu beweisen und der Gewaltspirale ein Ende zu setzen. Ihm wurde vorgeworfen, bei der Beurteilung des Krieges in Syrien nicht mit gleichen Maßstäben vorzugehen. Israel tötete in Gaza, die Türkei im syrischen Afrin und das saudische Militärbündnis im Jemen, ohne dass Frankreich und seine militärischen Partner reagierten.

 

Blick auf die Europawahlen

Immer wieder ermutigte Emmanuel Macron die Parlamentarier mit Verweis auf die Europawahlen im Mai 2019, die direkte Debatte mit den Bürgern zu suchen, "auch wenn es dort hart und ruppig zugehen kann".

Die europäische Woche geht für den Staatspräsidenten am Donnerstag mit dem Treffen der Bundeskanzlerin Merkel in Berlin weiter. Heute Abend tritt Macron in Epinal auf, um über seine Pläne der Bürgerkonsultation zu debattieren.