|

Macrons Enthusiasmus, Merkels Realismus

Länder: Europäische Union

Tags: Emmanuel Macron, Angela Merkel, Deutschland, Verteidigung, Asyl, Migration, Euro

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen trotz inhaltlicher Differenzen zur EU-Reform bald gemeinsame Vorschläge für eine Wiederbelebung Europas präsentieren. Dies teilten sie am Donnerstag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit.

Macron, der enthusiastische, zuweilen übermotivierte Offensivgeist, hatte seine Europa-Ideen 2017 bei seiner Rede an der Pariser Universität Sorbonne im Detail vorgestellt. (Die Rede vom 26. September 2017 im Wortlaut).

Diese Woche trat er vor das Europaparlament und versuchte, die EU-Abgeordneten von seinen Plänen zu überzeugen. Denn am Ende kann er die EU nicht alleine umgestalten. Er braucht die Zustimmung aller EU-Staaten. Diese unausweichliche Hürde scheint die nüchterne, defensive Merkel vorauszusehen. Die inhaltlichen Differenzen redete sie am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin schön. "Wir brauchen eine offene Debatte und am Schluss die Fähigkeit zum Kompromiss". Oder: "Die Summe der Vorschläge kann zu einem guten Ziel führen." 

 

Misstrauen gegenüber Macrons finanzpolitischen Plänen

Wo liegen die Differenzen zwischen der deutschen und französischen Regierung? Ein zentraler Streitpunkt ist Macrons Forderung nach mehr Investitionen in der Eurozone. Darum brauche diese ein gemeinsames Budget sowie einen gemeinsamen EU-Finanzminister. Die Bundeskanzlerin sagte, es bestünde Einigkeit darüber, dass die Eurozone noch nicht ausreichend krisenfest sei.

In ihrer eigenen Fraktion sind die finanzpolitischen Pläne des französischen Präsidenten aber sehr umstritten. Es gebe weder die Notwendigkeit für einen EU-Finanzminister, noch für einen eigenen Haushalt der Eurozone, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus im ARD-Morgenmagazin. "Wir haben ganz viele Institutionen: Warum noch eine?".

Profitieren würden südeuropäische Länder wie Griechenland oder Italien, womöglich aber auch Frankreich selbst. Es wird befürchtet, dass dies für Deutschland teuer werden könnte.

 

Was sind Macrons ambitionierte Pläne und warum kommen sie nicht überall gut an? Ein Überblick:

 

Ähnliche Ansichten vertreten Merkel und Macron bei Themen wie eine gemeinsame EU-Asylpolitik oder der Sicherung der EU-Außengrenzen. Auch die Pläne für eine Bankenunion oder einen Umbau des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds stoßen bei der Bundesregierung auf ein positives Echo.

 

Skepsis gegenüber Macrons militärischem Aktionismus

Zu Macrons EU-Plänen gehören außerdem ein gemeinsame Militäreinheit sowie ein EU-Verteidigungsbudget. Doch nicht zuletzt die französische Beteiligung an den Luftangriffen in Syrien hat die Skepsis der deutschen Regierung verstärkt. Obwohl die Bundesregierung die Angriffe der Alliierten von offizieller Seite her unterstützt, weigert sie sich, sich daran zu beteiligen. Das hat nicht zuletzt mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner zu tun. Links der Mitte spricht man deutlich von einer völkerrechtswidrigen Militäraktion. "Auch deshalb muss die Bundesregierung den Macron-Vorschlag nach einer weiteren Verlagerung militärischer Strukturen nach Brüssel ablehnen," sagt Sahra Wagenknecht von "Die Linke".

 

Die EU sei "zu langsam, zu schwach, zu ineffizient", bemängelte Macron bei seiner Sorbonne-Rede. Sind seine ehrgeizigen Ziele realistisch? Und vor allem wird er die neue Bundesregierung von seinem Plan überzeugen können? ARTE Info hat nach der Sorbonne-Rede mit Dr. Stefan Seidendorf gesprochen. Er ist der stellvertretende Direktor des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg.

Zuletzt geändert am 19. April 2018