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Macron stärkt Poroschenko den Rücken

Länder: Ukraine

Tags: Ukraine, Ukraine-Krise, Diplomatie, Friedensprozess

Beim Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hat sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron den territorialen Anspruch der Ukraine auf die Ostukraine und die Krim unterstützt und ein schnelles Krisentreffen mit Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine vorgeschlagen.

 

Frankreichs Präsident Macron trat für eine konkrete und schnelle Lösung in der Krise ein. Gleichzeitig unterstrich er, dem Friedensprozess noch "einige Monate" Zeit zu geben, bevor erste Erfolge spürbar würden. Beim Treffen in Paris hat Macron sich für zwei Punkte stark gemacht:

 

Der Krieg in der Ostukraine

In Teilen der Ostukraine bekämpfen sich seit mehr als drei Jahren Regierungseinheiten und von Moskau unterstützte Separatisten. Bis heute wurden zentrale Punkte des Friedensplans von Minsk, wie die Waffenruhe oder der Abzug von schwerem Kriegsgerät, nicht in die Tat umgesetzt. In dem Krieg im Osten der früheren Sowjetrepublik sind nach UN-Schätzungen etwa 10.000 Menschen getötet worden.

1. Die Souveränität der Ukraine

"Frankreich ist der Souveränität der Ukraine in ihren anerkannten Grenzen verbunden", sagte Emmanuel Macron gegenüber Poroschenko. Er untermauerte damit den territorialen Anspruch der Ukraine und gab zu erkennen, dass Frankreich die russische Annexion der Krim-Halbinsel nicht anerkennt.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin mit einem Krim-Besuch für heftigen Protest in Kiew gesorgt. Am Samstag hatte er unter anderem ein Ferienlager am Schwarzen Meer besucht. Kiew sprach von einer "Verletzung der Souveränität der Ukraine". Russland hatte die Krim zum Beginn des Ukraine-Konfliktes im Frühjahr 2014 annektiert. 

 

 
2. Ein baldiges Krisentreffen im "Normandie"-Format

Macron zeigte beim Treffen mit Poroschenko seine volle Bereitschaft, sich für den Friedensprozess in der Ukraine einzusetzen. So möchte er sich für ein Treffen im sogenannten "Normandie"-Format engagieren und Deutschland, Russland und die Ukraine an einen Tisch holen. Das Treffen soll noch vor dem G20-Gipfel stattfinden, der am 7. und 8. Juli geplant ist.

Macron bestand darauf, dass bei dem Treffen auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) eingebunden werde. Seit März 2014 beobachtet die OSZE die Lage im ostukrainischen Donbass.

 

Petro Poroschenko kann Macrons Rückhalt gut gebrauchen. Die Umsetzung seiner Versprechen in Richtung einer raschen europäischen Integration gestaltet sich schleppend. Sein letzter Erfolg war die Umsetzung des Gesetzes über staatliche Parteifinanzierung, das mehr Transparenz gewährleisten soll. Im Gegenzug hatte die EU die versprochene Visumsfreiheit für ukrainische Touristen aktiviert. Doch angesichts von Korruptionsvorwürfen und der Einschränkung der Pressefreiheit gerät Poroschenko zusehends in Bedrängnis.

 

 

Zuletzt geändert am 26. Juni 2017