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Macron bildet Regierung um

Länder: Frankreich

Tags: Macron, Regierung

Fünfeinhalb Wochen nach seinem Amtsantritt räumt Emmanuel Macron bereits im französischen Staatsapparat auf. Vor seiner Wahl hatte er versprochen, die Politik zu "moralisieren". Das spiegelt sich nun auch im neuen Kabinett seines Premierministers Edouard Philippe wieder.

Nach einer Parlamentswahl ist es in Frankreich üblich, dass einige Minister gehen müssen. Eine größere Regierungsumbildung hatten Staatspräsident Emmanuel Macron und sein Premierminister Edouard Philippe aber nicht im Sinn. Doch es kam anders. Schnell wurde bekannt, dass der Minister für den territorialen Zusammenhalt, Richard Ferrand, der in eine Immobilienaffäre verstrickt ist, aus der Regierung ausschied. Dann gaben nach Verteidigungsministerin Sylvie Goulard am Mittwoch auch Justizminister François Bayrou und Europaministerin Marielle de Sarnez wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre ihre Posten auf. Ein neues Kabinett musste her. 

Drei Frauen stehen nun den drei wichtigen Ministerien vor, die es zu vergeben gab. Die Anwältin Nicole Belloubet, die seit 2013 Mitglied des französischen Verfassungsgerichts ist, löst François Bayrou im Justizministerium ab. Die ehemalige Chefin der französischen Bahn und ehemalige Staatssekretärin für Haushaltsfragen, Florence Parly, wird Verteidigungsministerin. Die ehemalige Direktorin der Nationalen Hochschule für Verwaltung in Straßburg, Nathalie Loiseau, wird Europa-Ministerin. Die zweite Regierung von Premierminister Philippe zählt somit erneut ebenso viele Frauen wie Männer. 

 

Affäre folgt auf Affäre

Drei der zurückgetretenen Minister gehören zur Zentrumspartei MoDem. Diese wird derzeit von einer Scheinbeschäftigungsaffäre erschüttert: Es besteht der Verdacht, dass die mit Macron verbündete Partei Mitarbeiter von EU-Parlamentsabgeordneten in Wirklichkeit für Parteiaufgaben einsetzte. Das würde eine Veruntreuung von EU-Mitteln bedeuten. Die französische Justiz hat deswegen Vorermittlungen eingeleitet. Derzeit wird auch gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten François Fillon und gegen die Partei Front National wegen Scheinbeschäftigung, beziehungsweise Veruntreuung, ermittelt.

Der ehemalige Justizminister François Bayrou wies die Vorwürfe zurück und hielt bis zuletzt an seinem Ministerposten fest. Nach dem Rücktritt der ehemaligen Verteidigungsministerin Goulard wuchs jedoch der Druck auf ihn. Zumal Bayrou als Justizminister ein Gesetz für mehr Moral in der Politik durch die Nationalversammlung bringen sollte - eine Reaktion auf die zahlreichen Affären, die das Vertrauen der Franzosen in die Politik erschüttert haben. Bayrou hatte sich stets als untadeliger Kämpfer gegen Vetternwirtschaft in der Politik präsentiert, sein Image nahm wegen der Scheinbeschäftigungsaffäre aber Schaden. 

 

Ein Viertel der Regierung fällt"

Laurent Wauquiez, Der Vize-Vorsitzende der konservativen Republikaner

Scharfe Kritik an Macron

Die Ministerrücktritte vom Mittwoch provozierten scharfe Reaktionen der Opposition. Der Vize-Vorsitzende der konservativen Republikaner, Laurent Wauquiez, sprach von einer "großen Regierungskrise und einem politischen Skandal". "Ein Viertel der Regierung fällt", sagte er den Sendern RMC und BFMTV.

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen warf Macron vor, Bayrou "wie ein altes Handtuch" wegzuwerfen. Macron habe Bayrou während des Wahlkampfes nur "benutzt". Tatsächlich ist der Staatschef, der vor der Präsidentschaftswahl ein Bündnis mit dem MoDem-Chef eingegangen war, nicht mehr auf die Zentrumspartei angewiesen: Bei der Parlamentswahl gewann La République en Marche auch ohne die MoDem eine absolute Mehrheit. 

 

Zuletzt geändert am 21. Juni 2017