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"Lula bleibt ein Politiker mit historischen Verdiensten."

Länder: Brasilien

Tags: Südamerika, Korruption, Petrobras, Dilma Rousseff

Brasilien durchschreitet seit mehreren Monaten eine schwere politische Krise, die sich am 29. März noch einmal verschärft hat. Der zentrale Alliierte von Präsidentin Dilma Rousseff, die zentristische Partei der demokratischen Bewegung Brasiliens (PMDB), hat sich aus der Regierungskoalition zurückgezogen. Nun bleiben Rousseff zwei Wochen, um den Kongress zu überzeugen, gegen das Amtenthebungsverfahren zu stimmen, das gegen sie eingeleitet wurde.

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wird mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Sie steht außerdem unter Verdacht, ihren Mentoren, den ehemaligen Präsidenten Lula da Silva, ins Regierungskabinett zurückholen zu wollen, damit dieser in Bezug auf die Ermittlungen in der Petrobras-Affäre Immunität genießt. 

Was denken die Menschen in Brasilien heute von ihrem ehemaligen Präsidenten Lula, dieser ehemaligen Ikone der Linken, der von 2003 bis 2010 im Amt war und dessen Ära zum Synonym für soziale Gerechtigkeit wurde? ARTE Info hat mit Gaspard Estrada, dem geschäftsführenden Direktor der Beobachtungsstelle für lateinamerikanische und karibische Politik an der Elitehochschule Sciences Po in Paris gesprochen.

ARTE Info: Genießt die Regierungspartei nach den jüngsten Enthüllungen noch das erforderliche Vertrauen der Bürger?

Gaspard Estrada: In der Krise, die Brasilien aktuell durchschreitet, gibt es zwei Schlüsselelemente: Die Frage, wer Brasilien in Zukunft regieren wird und die Frage nach den Auswirkungen der Krise auf das Ansehen der PT (sozialdemokratische Arbeiterpartei Partido dos Trabalhadores, der sowohl Dilma Rousseff als auch Lula Da Silva angehören, Anm. d. Red.). Die Enthüllungen des Richters Moro (der die Untersuchungen zum Petrobras-Skandal leitet, Anm. d. Red.) zeigen, dass es ein großflächiges System von Korruption gibt, dass die gesamte politische Klasse betrifft. Mit Aecio Néves wird ein ehemaliger Kandidat für das Präsidentenamt verdächtigt, Bestechungsgelder bezahlt zu haben - ein Verfahren wurde bisher nicht eröffnet.

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Die politische Klasse ist diskreditiert. Der Skandal hat die Existenz einer parallelen Buchführung an den Tag gelegt. Mehr als 300 Politiker sind in den Skandal um eine der größten Bauunternehmungen des Landes involviert. Das hat eine schwere Vertrauenskrise zwischen den Bürgern und der politischen Klasse provoziert. Es ist ein kritischer Moment in der Geschichte des Landes, dennoch muss man vorsichtig sein mit Prognosen. Gegen Lula wurde weder ein Verfahren eröffnet, noch wurde er in Untersuchungshaft gesetzt. Man kann kein Fazit schließen, so lange kein Urteil gesprochen wurde. 

Auf der anderen Seite wird der Skandal politisch ausgebeutet. Dilma Rousseff und die PT versuchen Mitglieder der Opposition zu schwächen, indem sie Verdachtsmomente zur Sprache bringen. Letztere reagieren ebenfalls mit dem Versuch, ihre Gegner anzuschwärzen.

 

Seit wann existiert diese Krise?

Auch wenn er aktuell nicht mehr Teil der Regierung ist, wurde die negative Bekanntheit der Marke Rousseff auch auch mit Lula assoziiert.

Gaspard Estrada - 31/03/2016

Gaspard Estrada: Diese Krise gegenüber der Politik ist nicht neu. Im Jahr 2013 gab es bereits große Demonstrationen. Das Leben der Menschen hatte sich zwar in der Ära Lula verbessert: 40 Millionen Brasilianer hatten die Armutsgrenze überschritten. Aber gleichzeitig gab es keine Verbesserung, was die öffentlichen Dienste anging. Dabei machten Steuern 36 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes aus. Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist das ein durchschnittlicher Wert. Das Resultat waren die Proteste 2013. Sie waren das erste Zeichen des Überdrusses der Brasilianer. Es handelte sich nicht um eine politische Initiative, aber um eine spontane und horizontale Bewegung.

Dann erlebte Brasilien im Jahr 2015 ein negatives Wachstum (ca. minus 4 Prozent, Anm. d. Red.) und die Arbeitslosenquote hat sich fast verdoppelt. Heute spüren die Brasilianer, dass die unter Lula erzielten Fortschritte allmählich auseinanderfallen.

 

Wir sind also an der Schnittstelle zweier Krisen.

Gaspard Estrada - 31/03/2016

Welches Erbe hinterlässt Lula?

Gaspard Estrada: Die Bevölkerung ist wirklich dankbar für die politischen Verdiensten Lulas. Eine Umfrage hat ergeben, dass 40 Prozent der Befragten immer noch hinter Lula stehen. Er bleibt ein Politiker mit historischen Verdiensten, auch wenn seine Popularität schweren Schaden genommen hat. Obwohl er auch mit Dilma Rousseffs Scheitern in Verbindung gebracht wird, wird Lula weiterhin als einer der Hauptakteure der brasilianischen Politik wahrgenommen. Und auch wenn er aktuell nicht mehr Teil der Regierung ist, wird die negative Bekanntheit der Marke Rousseff auch auch mit Lula assoziiert.

Heute hat die brasilianische Linke das Problem, dass man von nun an über die sozialpolitischen Errungenschaften der Lula-Ära in der Vergangenheit spricht. Die Präsidentin hat die falschen wirtschaftlichen Entscheidungen getroffen, welche das Land in die Rezession gesteuert haben. Dieser Rückschritt wurde in Brasilien von der politischen Polarisierung genährt, die das Land seit 2014 kennzeichnet. Die Opposition versucht seither, die Autorität der Präsidentin zu untergraben. Wir sind also an der Schnittstelle zweier Krisen: Es gibt diesen Korruptionsskandal, der das soziale Elend offenbart und der zunehmend die Präsidentin schwächt.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016