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"In Libyen regiert das Chaos"

Länder: Libyen

Tags: Anne Poiret, Milizen, Einheitsregierung

In Libyen gibt es zwei Regierungen und zwei Parlamente. Und beide streiten sich darum, wer der rechtmäßige Vertreter des libyschen Volkes ist. Seit dem Sturz Gaddafis 2011 zerfällt der Staat Libyen rapide. Die Lage fördert die Ausbreitung bewaffneter Milizen, die um die Kontrolle im Land und seinen Erdölreichtum kämpfen. Gleichzeitg blüht illegaler Handel jeglicher Art: Waffen, Drogen und Menschen. Die Regisseurin Anne Poiret beschreibt, wie außerordentlich schwierig es für Libyen ist, dieses Chaos zu überwinden – mit oder ohne Hilfe der internationalen Gemeinschaft.

ARTE Info: Seit Monaten versuchen die Vereinten Nationen, in Libyen wieder einen Rechtsstaat aufzubauen. Haben sich die Bemühungen auf die politische Lage im Land  positiv ausgewirkt?

Anne Poiret: Eigentlich bemüht die UN-Mission sich seit Monaten um eine Annäherung der beiden Koalitionen, die um die Macht ringen. Zum Abschluss der Verhandlungen, die im vergangenen Monat bei Rabat in Marokko stattfanden, stellte der Leiter der Mission, Bernardino León, zum ersten Mal die Bildung einer nationalen Einheitsregierung in Aussicht. Sogar eine Namensliste wurde ausgearbeitet. Und seither… nichts!

 

Kämen die gegnerischen Lager zu einer Einigung, schlössen sich weitere Fragen an: Wo hätte eine Einheitsregierung ihren Sitz? In Tripolis? In Tobruk? Und was wären ihre Befugnisse?

Anne Poiret

ARTE Info: Was blockiert ihrer Meinung nach die Verhandlungen?

Anne Poiret: Angesichts der katastrophalen Situation im Land, ist die Regierung in Tobruk der Idee einer nationalen Einheitsregierung wohl nicht abgeneigt. Man konnte sich mit Tripolis sogar auf Namen einigen. Aber Tobruk sieht sich durch das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft als legitime Regierung – und will diese Liste absegnen. Und von der Regierung in Tripolis zu verlangen, dieses Dokument mit zu unterzeichnen, käme einer Anerkennung der Autorität von Tobruk gleich. Und das verweigert Tripolis zurzeit noch. Aber Verhandlungen und diplomatische Initiativen gehen weiter, ganz besonders unter Einbeziehung von Ländern wie Algerien und Ägypten, sowie Italien als ehemalige Kolonialmacht und Marokko. Kämen die gegnerischen Lager zu einer Einigung, schlössen sich dann weitere Fragen an: Wo hätte diese Einheitsregierung ihren Sitz? In Tripolis? In Tobruk? Und was wären ihre Befugnisse?

 

ARTE Info: Zu Anfang Ihres Films sieht man, welche Schwierigkeiten der Ausschuss bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung hat, die Libyen dabei helfen soll, ein neues Kapitel seiner Geschichte aufzuschlagen. Wie steht es heute um die Verfassung?

Anne Poiret: Die verfassungsgebende Versammlung Libyens wurde im Februar 2014 gewählt. Ihre 60 Mitglieder repräsentieren die größten Stämme und ethnischen Gruppen des Landes. Ihren Sitz hat sie in al-Baida, wo sie auch weiter arbeitet. Wie vorgesehen, hat sie im Dezember den Plan für eine Verfassung vorgelegt. Aber wie kann ein solcher Plan in einem Land verabschiedet werden, das sich im Griff einer institutionellen Krise befindet und wo Wahlen mit Waffengewalt verhindert werden?

Ein weltliches Lager in Libyen ist reine Fiktion.

Anne Poiret

Es muss klar sein, dass die Grundlage dieser zukünftigen Verfassung die Scharia ist. Niemand in Libyen stellt das infrage. Einige sehen im Widerstreit zwischen Tobruk und Tripolis eine Opposition zwischen weltlichen Kräften und Islamisten. Aber das verzerrt die Wirklichkeit oder ist Propaganda. Ein weltliches Lager in Libyen ist reine Fiktion.

 

ARTE Info: Für andere ist diese Opposition ein Konflikt zwischen Gaddafisten und Islamisten. Wie sehen Sie das?

Anne Poiret: Die Realität ist da viel differenzierter. Alt-Gaddafisten gibt es im Parlament von Tobruk genauso wie in der Armee von General Haftar. Ehemalige Gegner sind ebenfalls darunter. Und auf der anderen Seite sieht es genauso aus: Islamisten, wie etwa die Muslimbrüder, haben einen Sitz im Allgemeinen Nationalkongress, aber nicht nur sie. Auf militärischer Seite steht die Fajr Libya, ein Bündnis diverser bewaffneter Gruppen, deren größtes Mitglied die Misrata-Miliz ist. Sie kämpft heute gegen den Islamischen Staat (IS, auf Arabisch „Daech“).

 

ARTE Info: Besteht angesichts der dschihadistischen Bedrohung noch die Hoffnung, dass Libyen aus dem Chaos heraus findet?

Anne Poiret: Auch wenn sich herausgestellt hat, dass der IS in der Region Syrte präsent ist, sollte man die dschihadistische Bedrohung nicht übertreiben. Sie wird vor allem von der Regierung in Tobruk ins Feld geführt, die sich dadurch eine Aufhebung des Waffenembargos erhofft. Diese Bedrohung wird von der Fajr Libya allerdings bestritten.

In der Hauptstadt Tripolis herrscht Ruhe, aber andernorts sprechen die Waffen – ganz  besonders in Bengasi und in Syrte: In Libyen regiert das Chaos. 

Anne Poiret

Einen Rechtsstaat gibt es heute nicht mehr. In Libyen regiert das Chaos. Es ist ein Nährboden für bewaffnete Milizen und illegalen Handel jeglicher Art. In der Hauptstadt Tripolis herrscht Ruhe, aber andernorts sprechen die Waffen – ganz  besonders in Bengasi und in Syrte. Und je mehr Zeit ins Land geht, umso mehr schwindet die Hoffnung: Racheaktionen verfeindeter Clans zermürben die Basis für die Aussöhnung. 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016