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Libyen: Eine erzwungene Übereinkunft

Länder: Libyen

Tags: UNO, Islamischer Staat

"Es ist ein historischer Tag für Libyen", sagte der UNO-Sondergesandte Martin Kobler während der Zeremonie, bei der Diplomaten und die arabischen Außenminister das Friedensabkommen unterzeichneten. 

Seit dem Sturz von Muammar Gaddafi 2011 war Libyen ins Chaos gestürzt. Milizen bekriegten sich, während zwei Regierungen die Macht für sich beanspruchten: eine international anerkannte Regierung in Tobruk und ein von Islamisten dominiertes Abgeordnetenhaus in Tripolis. Gleichzeitig befürchtete die internationale Gemeinschaft, die Terrorgruppe "Islamischer Staat" könnte im Land an Terrain gewinnen. Daher und auch weil die Durchlässigkeit der Grenzen dazu führte, dass tausende Migranten nach Europa übersetzen, bemühte sie sich um eine politische Einigung.

Diese wurde nun erzielt. Während zwei Jahren soll nun eine Regierung der nationalen Einheit das Land führen. Danach sollen Parlamentswahlen abgehalten werden. Nichtsdestotrotz befürchten Kritiker, dieses Abkommen werde nicht wirklich etwas verändern. Véronique Barondeau sprach mit Nahost-Experte Michael Lüders.

 

Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Abkommen erneut scheitert, ist sehr groß. Es gibt zwei Regierung in Libyen und beide haben nicht wirklich die Kontrolle über das Land."

Michael Lüders

ARTE Info: Kann man sagen, dass dieses Abkommen wirklich ein Schritt nach vorne ist?

Michael Lüders: Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Abkommen erneut scheitert, ist sehr groß. Es gibt zwei Regierung in Libyen und beide haben nicht wirklich die Kontrolle über das Land. Es gibt sehr viele verschiedene Milizen, die sich untereinander bekämpfen. Da geht es um die Vorherrschaft. Es geht auch um die Kontrolle des Erdöls.

Also darf man nicht glauben, dass das jetzt der Durchbruch wäre. Grundsätzlich ist es gut und richtig, dass beide Regierungen, die miteinander verfeindet sind, nun miteinander reden. Aber sie sind immer noch verstritten und sie kontrollieren kaum Territorium. Das heißt, was diese beide Regierungen beschließen, ist im Zweifel nicht viel wert. Es sind andere Akteure, die das Sagen haben: verfeindende Milizen und Stammesverbände, die in der Vereinbarung nicht weiter miteinbezogen wurden.

 

Das Chaos in dem Land ist ganz klar das Ergebnis der westlichen Intervention, die Gaddafi 2011 gestürzt hat. Seitdem wird das Land zu einem zweiten Somalia."

Michael Lüders

Warum hat die internationale Gemeinschaft dann einen derartigen Druck ausgeübt?

Michael Lüders: Die Europäer wollen die Flüchtlingsströme von Libyen in Richtung Italien unterbrechen. Aber dafür braucht die Union einen klaren Vertragspartner auf libyscher Seite.

Das Chaos in dem Land ist ganz klar das Ergebnis der westlichen Intervention, die Gaddafi 2011 gestürzt hat. Seitdem wird das Land zu einem zweiten Somalia. Wenn das Kind einmal in den Brunnen gefallen ist, ist es sehr schwierig, es da wieder heraus zu holen. Das ist die Lage in Libyen heute: Sie ist ähnlich wie in Syrien oder wie im Irak, ein 'Failed State'. Und da gibt es leider kein Patentrezept, wie man da wieder Ruhe und Ordnung reinbringt. Libyen hat eigentlich genug Geld, sogar so viel, dass jeder Libyer leben könnte wie ein Schweizer… Aber die verschiedenen Stämme bekämpfen sich gegenseitig. Jeder will den anderen beherrschen, und mit dieser Mentalität ist es sehr schwierig, ein Friedensplan durchzusetzen.

 

Libyen bleibt eine offene Wunde im südliche Mittelmeerraum."

Michael Lüders

Muss dieses Abkommen auch den Kampf gegen die Ausweitung des "Islamischen Staates" ermöglichen?

Michael Lüders: In Libyen existiert kein zentraler Staat mehr, es herrscht ein Machtvakuum. Dieses wird unter anderen vom "Islamischen Staat" gefüllt. Der "Islamische Staat" hat in Libyen wichtige Ableger, vor allem in der Region Sirte, der Heimat des ehemligen Machthabers Gaddafi. Das ist eine sehr unerfreuliche Entwicklung, doch wie man das aufhalten will, ist ganz schwierig.

Libyen bleibt eine offene Wunde im südliche Mittelmeerraum, das muss man mal klar sagen. Letztendlich erntet die Europäische Union hier die Früchte ihre eigenen Politik. Es waren Frankreich, Großbritannien und die USA, die Gaddafi unbedingt stürzen wollten. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Libyen und der Mittelmeerraum sind durch den Sturz Gaddafis destabilisiert, das betrifft das gesamte westliche Afrika bis hin nach Mali. Das einzige was den Europäern in dieser Situation einfällt ist, noch mehr Soldaten zu entsenden, noch mehr in den Krieg zu investieren. Europa hat die Lektion nicht gelernt. Stattdessen müsste es eigentlich erkennen, dass die Regimewechsel im Irak oder in Libyen nicht zu besseren Verhältnissen geführt hat. 

Zuletzt geändert am 18. Dezember 2016