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Libanon: Sorgt das neue Wahlgesetz für einen Wandel?

Länder: Libanon

Tags: Wahlen, Parlament

Bei der ersten Parlamentswahl im Libanon seit neun Jahren kommen die schiitische Hisbollah und ihre Alliierten ersten Ergebnissen zufolge auf mehr als die Hälfte der Sitze. Große Machtverschiebungen in dem multikonfessionellen Land seien dabei weitgehend ausgeblieben, berichteten lokale Medien. Nur einige Neulinge hätten den Sprung ins Abgeordnetenhaus geschafft.  Es wurde bereits vorher angenommen, dass die vom Iran unterstützte Hisbollah in den meisten Wahlbezirken, in denen sie Kandidaten aufstellt, gewinnen würde. Das Bündnis des sunnitischen Ministerpräsidenten Saad Hariri hat den Angaben zufolge einige Sitze vor allem in der Hauptstadt Beirut verloren, scheint aber noch immer der stärkste Kandidat für eine Regierungsbildung. Laut Verfassung muss der Regierungschef im Libanon ein Sunnit sein. Mehr als 3,6 Millionen Libanesen haben am Sonntag bei der Parlamentswahl ihre Stimme abgeben. Die letzten Wahlen liegen neun Jahre zurück. 

Aus der Übung sind sie sicherlich nicht, die Libanesen, auch wenn die letzte Parlamentswahl neun Jahre zurückliegt. Die aktuellen Abgeordneten hatten ihr Mandat drei Mal verlängert, da wegen des Bürgerkriegs im benachbarten Syrien Neuwahlen zu riskant erschienen und zunächst ein neues Wahlsystem ausgearbeitet werden musste. Vergangenes Jahr wurde dann nach langen Verhandlungen eine Reform verabschiedet, die vorsieht, dass die Abgeordneten nicht mehr nach Mehrheits-, sondern nach Verhältniswahlrecht gewählt werden.

 

Libanon: Wandel durch neues Wahlgesetz
Libanon: Wandel durch neues Wahlgesetz Nach neun Jahren wählt der Libanon ein neues Parlament. Ein Wahlgesetz könnte die Politlandschaft neu ordnen. Libanon: Wandel durch neues Wahlgesetz

 

 

Politische Neuordnung durch neues Wahlgesetz möglich

"Das ist eine neue Wahlerfahrung für den Libanon", sagt der Politologe Imad Salamey von der American University in Beirut. Es wird erwartet, dass die Wahlreform es kleinen Parteien und unabhängigen Kandidaten erleichtert, ins Parlament zu kommen, vor allem aus der Zivilgesellschaft. Diese war bei der aktuellen Wahl sehr aktiv , aber auch schon in den letzten Jahren, vor allem während der langen Abfallkrise, die zum Symbol der politischen Krise des Libanon geworden ist.

Viele Beobachter bleiben jedoch skeptisch, ob es ihnen auch gelingen wird, im politischen Betrieb Gewicht zu erlangen, in einem Land, in dem Vetternwirtschaft eine große Rolle spielt und in dem sich die Macht in den Händen einiger weniger Personen und Familien konzentriert. "Das neue Parlament […] wird daher in vielerlei Hinsicht dem gegenwärtigen Parlament ähneln", erklärt der Wissenschaftler Karim Pakzad auf der Seite des französischen Instituts für Internationale Beziehungen und Strategien (IRIS). " Es wird viele neue Akteure geben, die meisten davon durch das neue System, aber das Machtverhältnis im Großen und Ganzen wird sich nur wenig verändern."

 

Ein Parlament mit verschiedenen Konfessionen

Andere Experten aber meinen, das neue Wahlsystem dürfte zu einer politischen Neuordnung im Zedernstaat führen. Insbesondere könnte durch die Wahlreform die bisherige Zweiteilung zwischen dem proiranischen Lager um die Hisbollah-Bewegung und dem prosaudiarabischen Lager von Ministerpräsident Saad Hariri aufgebrochen werden. "Es steht viel auf dem Spiel wegen des delikaten Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Konfessionsgruppen des Landes", sagt Salamey. Gemäß der seit dem Ende des Bürgerkriegs von 1975 bis 1990 geltenden Verfassung werden die drei höchsten Staatsämter von einem Sunniten, einem Schiiten und einem Maroniten besetzt, und auch die Parlamentssitze werden unter den verschiedenen Konfessionsgruppen aufgeteilt.

Die Abgeordneten bestimmen im Libanon den Ministerpräsidenten und entscheiden über die zentralen finanziellen, politischen und sozialen Fragen des Landes.Insgesamt treten 597 Kandidaten auf 77 Wahllisten zu dem Urnengang am 6. Mai an. Die Parteien seien sehr "pragmatisch" bei der Bildung der Bündnisse, bemerkt Salamey. Während sie in einigen Wahlkreisen Allianzen eingingen, würden sie in anderen miteinander rivalisieren. Die einzige Partei, die keine Bündnisse eingeht, ist die mächtige Hisbollah, die besonders unter den Schiiten im Süden und Osten Wähler findet.


"Im Westen gibt es die Sorge, dass die Hisbollah so viele Sitze gewinnt, dass die Regierung nach der Wahl eine 'Hisbollah-Regierung' wird", sagt Salamey. Während die USA und andere Staaten die schiitische Bewegung als Terrororganisation einstufen, genießt sie bei vielen Libanesen Respekt wegen ihres Widerstands gegen Israel, auch wenn ihr Ansehen durch ihren Einsatz für Syriens Machthaber Baschar al-Assad gelitten hat.


Wegen der Beteiligung der Hisbollah an der im Oktober 2016 gebildeten Regierung der nationalen Einheit war der sunnitische Ministerpräsident Saad Hariri im November von Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman während eines Besuchs in Riad zum Rücktritt gezwungen worden. Erst auf internationalen Druck hin konnte Hariri nach Beirut zurückkehren, wo er seinen Rücktritt zurückzog.

 

Ein krisengeschütteltes Land

Von politischer Instabilität geprägt, braucht der Libanon dringend einen Wandel und Reformen, die Arbeitslosigkeit liegt bei 20 Prozent und die Schuldenlast entspricht 150 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Hinzu kommt die Flüchtlingskrise, die das Land finanziell an seine Grenzen drängt. Der Libanon hat laut UNO 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen, eine enorme Belastung für dieses kleine Land mit seinen vier Millionen Einwohnern.

 

 

 

 

Zuletzt geändert am 7. Mai 2018