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Kontroverse "Sammelabschiebungen" nach Kabul

Länder: Deutschland

Tags: Afghanistan, Abschiebung, Flüchtling

Anfang Dezember hat Deutschland zum achten Mal afghanische Asylbewerber per "Sammelabschiebung" in ihre Heimat geflogen. Nach offiziellen Angaben wurden im vergangenen Jahr so 155 zumeist junge Männer in ihr Heimatland zurückgeschickt.  Grundlage der Rückführungen ist eine Lagebeurteilung der Bundesregierung - sie stuft einigen Regionen Afghanistans als sicher ein. Doch die Abschiebungen in das Krisenland sind wegen der dortigen Sicherheitslage umstritten, mehrere Bundesländer widersetzten sich der Politik des Bundes. ARTE Info fasst die Rückführungen afghanischer Asylsuchender in drei Punkten zusammen.

1. Die umstrittene Lagebeurteilung der Bundesregierung

11.418 

afghanische Zivilisten wurden 2016 Opfer von Terroranschlägen. 3.498 starben. 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verkündete am 20. Februar, dass Abschiebungen nach Afghanistan in "kleinem Umfang" und in als "sicher" eingestufte Regionen des Landes zumutbar seien. In den ARD Tagesthemen analysierte er, dass es im Norden des Landes und in Kabul weitgehend sicher sei. Auf die Frage nach den Gefahren durch radikalislamischen Terrorismus entgegnete er, dass die zivile Bevölkerung zwar Opfer, aber nicht Ziel der Taliban sei. "Das ist ein großer Unterschied", fügte er entschieden an.

Die Zahlen liefern ein anderes Bild. Schon im Jahr 2016 wurden wurden gemäß der Afghanistan-Mission der Vereinten Nationen 11.418 Zivilisten Opfer von Terroranschlägen. 3.498 Menschen starben, 7.920 wurden verletzt, davon waren 3.512 Kinder. Für sie und ihre Angehörigen macht es kaum einen Unterschied, ob sie "Opfer" oder "Ziel" der Terroristen waren.

Bereits bei den ersten beiden "Sammelabschiebungen" war die neue Abschiebepraxis in die Kritik geraten. Von den Abschiebungen waren nicht nur sogenannte "Gefährder" betroffen, sondern auch etliche Asylsuchende, die schon seit Jahren in Deutschland lebten und als Vorbilder in Sachen Integration galten. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte außerdem die mangelhafte Betreuung nach der Rückführung in Afghanistan.

Vor dem Hintergrund des Sprengstoffanschlags nahe der deutschen Botschaft in Kabul am 31. Mai schränkte die Bundesregierung die Abschiebungen nach Afghanistan ein. Die derzeitige Linie ist, nur Straftäter, sogenannte Gefährder und Identitätstäuscher an den Hindukusch zurückzubringen. Eine Neubewertung soll auf Grundlage des nächsten Berichts des Auswärtigen Amtes zur Sicherheitslage in Afghanistan getroffen werden.

 

 

2. Die Verschärfung der Abschiebungspolitik

Das Bundeskabinett verabschiedete am 22. Februar 2017 einen Gesetzesentwurf, mit dem die Ausreisepflicht insbesondere von sogenannten "Gefährdern" besser durchgesetzt werden kann. "Gefährder" sollen künftig leichter in Abschiebehaft genommen oder mit elektronischen Fußfesseln am Untertauchen gehindert werden. Zudem soll die Auswertung von Handydaten durch das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) künftig zur Aufklärung von Identität und Staatsangehörigkeit möglich sein. Der Ausreisegewahrsam soll von vier auf zehn Tage verlängert werden können. Wer falsche Angaben über seine Identität macht, muss mit Einschränkungen seiner räumlichen Bewegungsfreiheit rechnen. 

Eine wichtige Voraussetzung zur Erleichterung der Abschiebepraxis von Asylsuchenden aus Afghanistan wurde mit dem am 2. Oktober unterzeichneten Abkommen zwischen der EU und Afghanistan gelegt. Es bildet die Grundlage für eine enge Zusammenarbeit bei der Rückführung von afghanischen Flüchtlingen, die wenig Chancen auf Asyl haben. Afghanistan erklärte sich bereit, entsprechende Dokumente - wie beispielsweise Reisepässe - innerhalb kürzester Zeit auszustellen. Die EU verpflichtete sich im Gegenzug, Projekte zur Reintegration von Rückkehrern zu finanzieren.

 

 

3. Immer weniger Flüchtlingsschutz für afghanische Asylsuchende

48%

der afghanischen Flüchtlinge erhielten im August 2016 in Deutschland Schutz. Ein Jahr zuvor waren es noch 78%. 

Innerhalb des Jahres 2016 hat sich die Asylpraxis in Deutschland maßgebend verschärft. Die Sicherheitssituation in Herkunftsländern wie Afghanistan, Syrien oder Irak ist jedoch gleich geblieben. Bereits im August 2016 ist der Anteil von Flüchtlingsentscheiden auf der Grundlage der Genfer Konvention im Vergleich zum Vorjahr drastisch gesunken. 2015 lag die Gesamtschutzquote für afghanische Flüchtlinge bei 78 Prozent, im August 2016 noch bei 48 Prozent. Dennoch ist Afghanistan bis heute als unsicheres Herkunftsland kategorisiert.

Schon im Jahr 2015 gab es Diskussionen um mögliche Rückführungen in sichere Teilgebiete innerhalb Afghanistans. Doch da die Bundesregierung im Rahmen der NATO-Mission "Resolute Support" noch im November 2015 zusätzlich 130 Soldaten nach Afghanistan entsandte, hatten die Forderungen um schnellere Abschiebungen keine glaubwürdige Grundlage.

 

Zuletzt geändert am 28. Dezember 2017