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Kommission sucht Präsident

Länder: Europäische Union

Tags: Europaparlament, EU-Wahlen, Brüssel

Während des Wahlkampfs haben die Parteien für die Personen Martin Schulz und Jean-Claude Juncker geworben. Dabei hat das Volk am Sonntag nicht direkt den Präsidenten gewählt. Heute tritt der Europäische Rat der Staats-und Regierungschefs zusammen.

Als die Wahlkampfhelfer wenige Tage vor dem 25. Mai Martin Schulz und Jean-Claude Juncker als Pappkameraden durch die Straßen trugen, wusste nicht jeder auf der Straße, wer das eigentlich ist. Nun wird sich entscheiden, ob der Neue der Alte sein wird oder ob Juncker der neue Chef an der Spitze in Brüssel ist.

 

In der Wahlnacht hatte der amtierende EU-Parlamentschef Martin Schulz noch gesagt, er wolle "auch eine Initiative ergreifen, um eine Mehrheit für (sein) Programm zu finden" - und sich zum Kommissionspräsidenten wählen zu lassen.

 

Am Montagmorgen dann war EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker siegessicher an die Mikrofone getreten: "Wir haben die Wahl gewonnen. An der EVP führt kein Weg vorbei." Auf die Frage einer Journalistin, ob er sich noch vorstellen könne, dass der deutsche SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz diesen Posten übernehme, scherzt der Luxemburger: "Ich habe eine fast unbegrenzte Fantasie, aber so weit reicht sie nicht."

 

Größte Fraktion, aber keine Mehrheit für EVP

Die Lage ist verfahren: Der konservative Jean-Claude Juncker weiß zwar die größte Fraktion im EU-Parlament hinter sich. Doch eine Mehrheit kann der Luxemburger nicht allein stemmen. Und seine Koalition ist brüchig: Noch am Sonntag hatte der konservative ungarische Premier Viktor Orbán gesagt, er werde Juncker nicht unterstützen. Merkel signalisierte am Montag nach den Sitzungen der CDU-Führungsrunden ihre Unterstützung für Juncker. Dieser sei "unser Kandidat!"

 

Umgekehrt hat aber auch SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz keine Mehrheit, so nachdrücklich er auch Anspruch anmeldet. Selbst wenn er Europas Grüne und Liberale auf seine Seite zöge, wäre die Rückendeckung nicht stark genug.

 

Parlament kann auch Kompromiss-Kandidaten finden

Am Dienstagabend tritt der Europäische Rat der Staats-und Regierungschefs zusammen, der seine Entscheidung über den Chefposten der EU-Kommission zwar "im Lichte" des Parlamentsergebnisses treffen muss – aber auch das Recht hat, Kompromisskandidaten zu benennen.

Schon am Morgen wurden Stimmen laut, dass die Chancen des 59-jährigen Juncker auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gestiegen sind. Denn: Die Fraktionen des EU-Parlaments haben sich hinter den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei EVP gestellt. "Der Kandidat der größten Gruppe, Jean-Claude Juncker, wird als Erster versuchen, die nötige Mehrheit zu bilden", schreiben die Fraktionschefs nach einem Treffen in einer gemeinsamen Erklärung. Damit lässt der Sozialdemokrat Martin Schulz seinem konservativen Konkurrenten den Vortritt.

 

Finale Entscheidung fällt in einigen Wochen

Der Kommissionspräsident wird auf Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs vom Parlament mit absoluter Mehrheit gewählt. Auch wenn die EU-Staatenlenker heute Abend in Brüssel zusammenkommen, um erstmals über die Personalie zu beraten, ist mit einer Entscheidung aber erst in einigen Wochen zu rechnen.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016