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Kolumbien: Konsequenzen des Referendums

Länder: Kolumbien

Tags: Referendum, FARC, Friedensvertrag

34,9 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Sie sollten sich in einem Referendum für oder gegen den Friedensvertrag aussprechen, der am 26. September von dem kolumbianischen Präsidenten, Juan Manuel Santos, und dem FARC-Chef, Timoleón Jiménez, unterzeichnet wurde. Nach vierjährigen Verhandlungen hatten es die Regierung und die Guerilla endlich geschafft, sich auf ein Abkommen zu einigen, das den seit 52 Jahren andauernden Konflikt in Kolumbien beendet. Aber wider Erwarten stimmten 50,2 Prozent der Wähler gegen den Vertrag. Begräbt der Wahlausgang nun jegliche Hoffnung auf Frieden in dem südamerikanischen Land? Das hat ARTE Info Christophe Ventura gefragt, Lateinamerika-Experte am französischen Forschungsinstitut IRIS.

Das Nein zeigt, dass die Kolumbianer noch kein neues Kapitel aufgeschlagen haben.

Christophe Ventura

Wieso stimmten so viele Kolumbianer gegen das Abkommen?

Der schlechte Ruf der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und der fehlende Konsens bei den politischen Kräften, die das Abkommen unterstützten, könnten den Ausschlag für das Wahlergebnis gegeben haben. Aber nicht nur.  "Die kolumbianische Bevölkerung ist mit Sicherheit noch stark von dem alten 52 Jahre dauernden Konflikt geprägt, die Wunden sind nicht verheilt. In Kolumbien hat jede Familie einen Angehörigen verloren oder kennt jemanden, der getötet oder entführt wurde. Vielleicht ist es noch zu früh, um den Frieden zu erklären", sagt Christophe Ventura. Für den Lateinamerika-Experten beweist der Wahlausgang, dass die Kolumbianer noch kein neues Kapitel aufgeschlagen haben. 63 Prozent der Wahlberechtigten haben nicht abgestimmt, so hoch war der prozentuale Anteil seit 1994 nicht mehr. 

 

Der Wahlkampf-Clip des Nein-Lagers (auf Spanisch):

Was waren die Hauptargumente des Nein-Lagers?

"Der Frieden ist nur reine Illusion."  Mit diesen Worten gelang es den Gegnern des Abkommens sechs Millionen Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Kopf des Nein-Lagers ist der ehemalige Präsident Alvaro Uribe, der nun als großer Sieger der Volksabstimmung hervorgegangen ist. Der Chef der rechten Oppositionspartei Demokratisches Zentrum hat das Abkommen immer wieder kritisiert, es als schlecht ausgehandelt eingestuft und bemängelt, das es die Rebellen zu sehr begünstigt. Uribe kritisierte vor allem die politische Beteiligung der Farc und die Strafnachlässe für die Rebellen. Der Vertrag sieht vor, dass die Guerilla eine politische Partei wird und acht Jahre lang an den Sitzungen des Kongresses teilnehmen darf. Außerdem soll der Staat den Rebellen mit Hilfsgeldern ihre Wiedereingliederung in die kolumbianische Gesellschaft erleichtern. Im Gegenzug übergeben die FARC-Rebellen ihre Waffen der UNO, die bereits die Zerstörung von 620 Kilogramm Sprengstoff überwacht hat. Für Alvaro Uribe ist der Friedenvertrag nicht streng genug gegenüber den FARC Rebellen, die er während seiner achtjährigen Amtszeit mit eiserner Hand bekämpfte. Für andere Gruppen geht der Vertrag für Uribe aber zu weit: "Das was der ehemalige Präsident hier nicht sagt, ist, dass er das Abkommen gegenüber seinen Freunden, die er beschützen will, zu streng einstuft. Insbesondere den Paramilitärs gegenüber, die aber genauso wie die FARC und vielleicht sogar noch mehr das Land mit Blut übergossen haben", führt Christophe Ventura an.

 

Wenn der Frieden besiegelt ist, wem gehört dann die Erde, das Land der fünf Millionen im Bürgerkrieg vertriebenen Bauern in Kolumbien?  Die Antwort gibt es in unserer Reportage.

 
Ein Pakt für den Frieden

Während Oppositionschef und Kopf des Nein-Lagers, Alvaro Uribe, im Wahlkampf noch aggressiv auftrat, zeigte er sich bei der Verkündung des Wahlergebnisses eher zurückhaltend - vielleicht auch, weil er ein drittes Mandat anstrebt. Er stelle den Friedensprozess nicht als solchen infrage und wolle mit seiner Partei zu einem "nationalen Pakt für den Frieden" beitragen, sagte der frühere Staatschef nach der Volksabstimmung. Was enthält dieser Pakt? Keiner weiß das. Für den ehemaligen Präsidenten ist die Message des Referendums klar: das Nein impliziert eine neue Definition des Abkommens mit besonderer Beachtung des Volkswillens.  

 

Das Referendum ist nicht verbindlich.

Christophe Ventura

Welche Konsequenzen für den Frieden?

"Kolumbien wird jetzt zu einer unbekannten Zone", so Christophe Ventura. "Wenn das Abkommen scheitert, werden die Konsequenzen für Kolumbien dramatisch sein, denn die einzige Alternative zum Frieden ist Krieg. Der einzige positive Aspekt ist, dass niemand das Abkommen vollkommen ablehnt, auch nicht jene, die dagegen gestimmt haben." Das Referendum ist nicht verbindlich und der Staat kann das Friedensabkommen durchsetzen ohne Rücksicht auf das Ergebnis der Volksabstimmung.

Die Erklärung der FARC-Rebellen (auf Spanisch):

 

 

Nach der Verkündung des Ergebnisses auf Kuba zeigte sich der Chef der FARC-Rebellen zuversichtlich: "Die FARC werden als einzige Waffe ihre Worte benutzen, um eine Zukunft zu erschaffen. Das kolumbianische Volk, das von Frieden träumt, kann auf uns zählen. Der Frieden wird triumphieren." Präsident Santos bestätigte seinerseits, dass der bilaterlae Waffenstillstand, der am 29. August in Kraft getreten ist, nicht infrage gestellt werden wird. "Ich werde nicht aufhören weiterhin, nach Frieden zu suchen", sagte er und rief alle politischen Kräfte des Landes zu einem großen nationalen Dialog auf um den "zukünftigen Weg zu bestimmen".

 

In dem 52 Jahre andauernden Konflikten kam es immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Sicherheitskräften, linken Rebellen und rechten Paramilitärs. Seit den 1960er Jahren kamen bis zu 260.000 Menschen ums Leben, 6,9 Millionen weitere wurden vertrieben. Viele mussten in die Elendsviertel am Rande der Großstädte fliehen.

Zuletzt geändert am 3. Oktober 2016