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Kolumbianer lehnen Friedensvertrag ab

Länder: Kolumbien

Tags: Friedensvertrag, FARC, Referendum

Eine knappe Mehrheit von 50,21 Prozent stimmte bei dem Referendum am Sonntag mit Nein, 49,78 Prozent votierten mit Ja. Präsident Juan Manuel Santos versicherte, er wolle dennoch die Friedensbemühungen fortsetzen, der geltende Waffenstillstand mit der Farc bleibe in Kraft.

Der Farc-Kommandeur Timoleón Jiménez alias Timochenko und Präsident Santos hatten das Abkommen, das nach vierjährigen Verhandlungen in der kubanischen Hauptstadt Havanna vereinbart worden war, am vergangenen Montag feierlich unterzeichnet. Es sollte den mehr als ein halbes Jahrhundert währenden Gewaltkonflikt beenden, bei dem über 260.000 Menschen getötet worden waren.

 

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Alle Umfragen hatten im Vorfeld eine Mehrheit von 55 bis 66 Prozent für den Friedensvertrag vorausgesagt. Die Gegner um den früheren Präsidenten Álvaro Uribe kritisierten aber, dass die Verantwortlichen schwerer Verbrechen nicht hart genug bestraft werden sollten. Auch befürchteten sie, dass mit der Umwandlung der Rebellen in eine legale politische Partei die extreme Linke an Macht gewinnt.

 

Kein Plan B in Sicht

Für Präsident Santos ist das Ergebnis des Referendums ein persönliches Debakel. Er selbst hatte auf die Volksabstimmung gedrungen, um dem Friedensvertrag eine "größtmögliche Legitimation" zu verschaffen. Einen Plan B im Falle eines Scheiterns hatte er nach eigenen Angaben nicht. Auch die Möglichkeit von Neuverhandlungen hatte er - ebenso wie die Farc-Guerilla - ausgeschlossen.

Einen Rücktritt lehnte Santos am Sonntag aber ab. "Ich werde nicht aufgeben und mich bis zum letzten Tag meines Mandats für den Frieden einsetzen", sagte der Staatschef in einer Fernsehansprache. Auch die Farc-Guerilla sprach sich für die Fortsetzung des Dialogs aus. Ihr Chef Timochenko bedauerte in Havanna "die zerstörerische Macht derjenigen, die Hass verbreiten". Eine Rückkehr zu den Waffen schloss er aus.

 

Santos zerknirscht, Uribe zufrieden, Norwegen enttäuscht

Santos sagte in seiner Ansprache an seine Landsleute, er habe sie zu den Urnen gerufen, damit sie darüber entscheiden, "was für die Beendigung des Konflikts mit der Farc vereinbart worden ist, und die Mehrheit hat, wenn auch mit sehr knappem Vorsprung, Nein gesagt". Dennoch wollten "alle, ohne Ausnahme, den Frieden", sagte Santos. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 37,28 Prozent, was in Kolumbien aber nicht ungewöhnlich ist.

Der konservative frühere Präsident Uribe, der die Friedensgespräche von Anbeginn abgelehnt hatte, bedankte sich bei den Kolumbianern, "die 'Nein' gesagt haben". Uribe schlug einen "großen nationalen Pakt" vor. "Es scheint uns wichtig, dass im Namen des Friedens die Werte nicht gefährdet werden, die ihn möglich machen", sagte Uribe.

Norwegen, das bei den Verhandlung in Kuba als Vermittler gedient hatte, zeigte sich "sehr enttäuscht" über die Ablehnung des Friedensvertrags. Das Votum einer knappen Mehrheit müsse zur Kenntnis genommen werden, sagte Außenminister Borge Brende dem Sender NRK. Nun müsse geprüft werden, wie "der Frieden gerettet" werden könne.

 

Konflikt herrscht seit 1964

Die Farc hatte 1964 im Kampf gegen Großgrundbesitzer und die Regierung zu den Waffen gegriffen. In dem Konflikt waren neben der Armee auch andere linke Guerillagruppen, rechte Paramilitärs und die Drogenmafia verwickelt.

Das Abkommen sollte die Entwaffnung der Rebellen, ihre Umwandlung in eine politische Partei und die Wiedergutmachung für die Opfer regeln. Es stellte eine Amnestie für die Rebellen in Aussicht, allerdings nicht bei Schwerverbrechen wie Massaker, Folter oder Vergewaltigungen. Noch am Samstag hatte sich die Farc zur Entschädigung der Opfer bereit erklärt, davor entschuldigte sie sich wiederholt für das von ihr verursachte Leid.

Zuletzt geändert am 3. Oktober 2016