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"Keiner will die Büchse der Pandora öffnen"

Länder: Tunesien

Tags: Wahlen, Arabischer Frühling, Michael Ayari

Werden die Islamisten, die Vertreter des alten Regimes und der alten Eliten oder die liberal fortschrittlichen Kräfte das Rennen bei den Parlamentswahlen vom Sonntag machen? Wirtschaftliche Sorgen – rund 30 Prozent der Jugendlichen mit Schulabschluss sind arbeitslos – und die Furcht vor Terrorismus sind die beherrschenden Wahlkampfthemen. Beobachter rechen mit einer geringen Wahlbeteiligung, was die Legitimität der künftigen Regierung schmälern würde. Ob sich in der jungen Demokratie schon die Wahlmüdigkeit breit macht? Cecil Thullier sprach über die aktuelle Situation in Tunesien mit Michael Ayari, Analyst der "International Crisis Group", die sich auf Politikberatung in Konfliktregionen spezialisiert hat.

ARTE Journal: Was muss man wissen, um die politische Landschaft Tunesiens zu verstehen?

Michael Ayari: Die letzten Parlamentswahlen fanden im Oktober 2011 statt. Danach wurde eine Koalitionsregierung aus drei Parteien gebildet, in der die islamistische Partei Ennahda die stärkste Kraft bildet. Das war die erste Etappe der Demokratisierung.

 

Das nächste Kapital, im Februar 2013, war die Ermordung des linken Oppositionspolitikers Chokri Belaïd. Die Bluttat hat schließlich den Rücktritt der Regierung nach sich gezogen. Daraufhin wurde eine neue Regierung gebildet, in die erstmals auch Technokraten und Spezialisten miteinbezogen wurden. Die nächste große Krise war im Juli 2013, als im Nachbarland Ägypten massiv gegen die Muslimbrüder vorgegangen wurde. Ein weiterer politischer Mord und terroristische Anschläge im Grenzgebiet zu Ägypten vertieften diese Krise. Die tunesische Armee hatte mehrere Opfer zu beklagen. Es war eine Zeit, in der auch ein Staatsstreich oder eine neue Revolution nicht auszuschließen waren.

 

Seit einigen Wochen jedoch, seitdem der Wahlkampf läuft, brechen die politischen Spannungen nun wieder mehr durch, das gegenseitige Misstrauen kommt wieder hoch.

Michael Ayari

Diese aufgeladene Stimmung beruhigte sich jedoch dank verschiedener Initiativen wieder, die zum nationalen Dialog aufriefen. Auf der einen Seite der Präsident des Landes, Moncet Marzouki, aber auch die UGTT, die Arbeitergewerkschaft Tunesiens. In zahlreichen Gesprächsrunden, die außerhalb der nationalen Institutionen geführt wurden und ein breites Spektrum der zivilen Gesellschaft und der wirtschaftlichen Akteure einbezogen hat, wurden die Probleme des Landes diskutiert. Es ging vor allem darum, die Verhandlungen für eine neue Verfassung voranzutreiben und die nächsten Wahlen vorzubereiten, zum Beispiel mit der Schaffung einer Wahlaufsichtsbehörde.

 

Als Ergebnis dieser Diskussionen wurde dann im Januar 2014 eine neue Regierung gebildet, dieses Mal ohne die Beteiligung der Islamisten von Ennahda, in der die Technokraten klar überwiegen. Am 26. Januar konnte die neue Verfassung verabschiedet werden, die weit über Tunesiens Grenzen hinaus als fortschrittlich und liberal gewürdigt wurde. Dadurch wurden viele der existierenden Spannungen abgebaut, das Land hat sich beruhigt. Seit einigen Wochen jedoch, seitdem der Wahlkampf läuft, brechen die politischen Spannungen nun wieder mehr durch, das gegenseitige Misstrauen kommt wieder hoch.

 

Es wirkt fast so, als hätten die Spitzen der politischen Parteien einen Pakt geschlossen. Als hätten sie den Medien gesagt: Beruhigt euch, provoziert uns nicht. Ihr seht doch, das bringt nichts.

Michael Ayari

Wer wird die Wahlen am Sonntag ihrer Meinung nach gewinnen?

Michael Ayari: Niemand kann das voraussagen. Am Freitag werden wir vielleicht schon etwas mehr wissen, denn dann beginnt der Urnengang für die Tunesier, die im Ausland leben, und man wird sie fragen können, für wen sie gestimmt haben.

Die aktuelle Situation ähnelt der vor den Wahlen von 2011, und Ennahda könnte wieder einer der Gewinner werden. Die Partei hat sich sehr verändert, heute steht nicht mehr die nationale Identität im Mittelpunkt ihres politischen Diskurses, sondern es werden gemeinschaftlichere Töne angeschlagen. Aber auch im Sommer 2011 sprach Ennahada von 'nationaler Union' und einer breiten Regierungskoalition, die sie anführen wollte. Nur wollte damals kaum einer mit den Islamisten gemeinsame Sache machen, Ennahda hat ja dann auch nur zwei Koalitionspartner gefunden. Sollten Ennahda ein ähnlich gutes Ergebnis wie 2011 erreichen, ständen wir wieder vor dem gleichen Problem.

 

Ich haben den Eindruck, dass die Bevölkerung – im Vergleich zu 2011 – desillusioniert sind. Bei der Wahl zeichnet sich eine extrem niedrige Wahlbeteiligung ab. Sehen Sie das auch so?

Michael Ayari: Nach 2011 gab es – übrigens wie in allen anderen Ländern auch, in denen eine Transition stattgefunden hat – eine große Desillusionierung in der Bevölkerung. Und wenn sich das auf die Wahlbeteiligung auswirkt, könnte das in die Hände der populistischen Parteien spielen, die von radikalen Kräften unterstützt werden. 

 

2011 war alles neu und keiner wusste so recht, wie das abläuft, es gab keine Sicherheit. Mit den Wahlen hat der demokratische Prozess erst begonnen. Die demokratischen Institutionen wurden erst danach wirklich geschaffen. Alle waren begeistert, weil es einfach das erste Mal war, dass so etwas passiert ist. Das hat mobilisiert. Es war ein Enthusiasmus, der sich mittlerweile wieder beruhigt hat. Jetzt sind wir in einer anderen Situation. Wir sind generell enttäuscht von der klassischen parlamentarischen Demokratie. Das sieht man ja sogar in Frankreich: Politiker, die keine wirkliche Macht haben. Es gibt solche die sagen, dass das ohnehin ein abgekartetes Spiel ist, was soll ich mich noch daran beteiligen.

 

Es wirkt fast so, als hätten die Spitzen der politischen Parteien einen Pakt geschlossen. Als hätten sie den Medien gesagt: Beruhigt euch, provoziert uns nicht. Ihr seht doch, das bringt nichts.

Michael Ayari

Wie bewerten Sie generell die Medienberichterstattung in Tunesien?

Michael Ayari: Ich habe das Gefühl, dass keiner die Büchse der Pandora öffnen will. Auf den Straßen gibt es kaum Wahlwerbung. Auf manchen Märkten werden vielleicht ein paar Flyer verteilt, es gibt hier und da ein paar Versammlungen, das ist alles. Und die Medien könnten sehr viel aggressiver sein. 2013, während der Krise waren sie sehr viel aggressiver und da war noch nicht mal Wahlkampf. Es gab Aktennotizen die durchsickerten, Erklärungen.

Es wirkt fast so, als hätten die Spitzen der politischen Parteien einen Pakt geschlossen. Als hätten sie den Medien gesagt: Beruhigt euch, provoziert uns nicht. Ihr seht doch, das bringt nichts. Wir sollten uns nicht gegenseitig fertig machen, das bringt doch nichts. Warten wir doch die Wahlen ab. Jetzt fängt das ein bisschen an mit den Reportagen, aber in Bezug auf die großen wahlentscheidenden Fragen ist die Intensität der medialen Debatte sehr gering.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016