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"Kein Wahlrecht für Häftlinge !"

Länder: Großbritannien

Tags: Diane James, UKIP

Die Parlamentswahlen in Großbritannien finden zwar erst im kommenden Jahr statt. Doch auf ihrem Parteitag in Doncaster bringt sich die rechtspopulistische UKIP schon jetzt in Stellung. Auch die Europaabgeordnete Diane James demonstriert in einer Recht-und-Ordnung-Rede echte Sheriffqualitäten. In ihrer Funktion als Parteisprecherin für Justiz und Innenpolitik forderte sie außerdem, an die EU übertragene Kompetenzen wieder unter britische Kontrolle zu bringen.

"Das britische Rechtssystem ist immer noch das Beste in der Welt, aber die EU zerstört es!", sagte James. Zu viele nationale Kompetenzen im Bereich der Justiz und der Gesetzgebung seien inzwischen unter europäischer Kontrolle. 
UKIP sei davon überzeugt, dass über das Justizsystem des Vereinigten Königreichs von den Briten und im Parlament von Westminster entschieden werden müsse. Kompetenzen könne man nicht einfach an "nicht gewählte Bürokraten in Brüssel" übertragen.
 

Law & Order


Des Weiteren forderte James im Namen ihrer Partei eine Reform des britischen Gefängnissystems und die Aberkennung des Wahlrechts für inhaftierte Kriminelle. "Nicht ein einziger Häftling soll, bei welcher Wahl auch immer, seine Stimme abgeben können"


James kündigte an, dass UKIP eine moderne und effektive Polizei auf die Beine stellen wolle, die den Bedürfnissen "gesetzestreuer Bürger" auch wirklich gerecht werde. Die britischen Sicherheitskräfte sollten außerdem mit mehr Videoüberwachungsgeräten ausgestattet werden.

 

Parlamentswahlen 2015

Im kommenden Jahr finden in Großbritannien Parlamentswahlen statt. Bislang ist UKIP nicht im britischen Unterhaus vertreten. Doch nach ihren massiven Erfolgen bei den letzten Europawahlen bläst Parteichef Nigel Farage nun zum Angriff auf Westminster.

      
Diane James beendete ihre Parteitagsrede mit dem Satz: "Die Kontrolle zurückerlangen – das wird UKIP liefern!"

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016