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Katalonien "de facto" im Ausnahmezustand?

Länder: Spanien

Tags: Unabhängigkeit, Spanien, Katalonien, Demokratie

Die spanische Zentralregierung um Ministerpräsident Mariano Rajoy setzt im Kampf gegen die Kampagne der katalanischen Separatisten alle Hebel in Bewegung und stellt die Demokratie hart auf die Probe. Nach der Razzia an seinem Amtssitz hat Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont der spanischen Regierung vorgeworfen, über die Region "de facto" den Ausnahmezustand verhängt zu haben. Auch seien die Autonomieregelungen für Katalonien praktisch ausgehebelt, etwa durch die verschärfte Kontrolle der Zentralregierung über seine Finanzen, sagte Puigdemont am Mittwoch. Zuvor hatte die spanische Militärpolizei den Regierungssitz in Barcelona durchsucht und insgesamt 13 Mitarbeiter festgenommen, um das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen zu unterbinden.

Razzia und Festnahmen in den Büros der Regionalregierung 

Die spanische Zentralregierung ist den Unabhängigkeitsbefürwortern am Mittwoch in Katalonien mit einer Polizei-Razzia zu Leibe gerückt. Außerdem nahm die spanische Polizei am Mittwoch den engsten Mitarbeiter des Vize-Regierungschefs der Region fest. Dabei drang die Guardia Civil in die Büros der Regionalregierung in Barcelona ein. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte, mit den drastischen Maßnahmen erfülle er seine "Pflicht". Die Militärpolizei nahm Josep Maria Jové fest, die rechte Hand von Vize-Regierungschef Oriol Junqueras. Jové war für die Koordinierungsarbeiten bei der Vorbereitung des Referendums und für das Wirtschaftsressort zuständig. 17 Abgeordnete aus Katalonien verließen aus Protest das Parlament in Madrid.

 

Martialische Rhetorik

Bereits am Montag sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos der Region Katalonien für den Fall ihrer Loslösung von Spanien einen wirtschaftlichen Niedergang und eine "brutale Verarmung" vorher. Das Bruttoinlandsprodukt könnte zwischen 25 und 30 Prozent fallen und die Arbeitslosenrate könnte sich verdoppeln. Da ein unabhängiges Katalonien nicht mehr zur Eurozone gehören würde, wären für drei Viertel seiner Waren Zollgebühren fällig, fügte der Minister hinzu. Banken würden umziehen, und Katalonien müsse eine eigene Währung schaffen. Aus wirtschaftlicher Sicht wäre Kataloniens Unabhängigkeit "absolut irrational".

 

Beschlagnahmte Flugblätter bei Razzia in Barcelona

Am Sonntag, 17. September, hat die spanische Polizei 1,3 Millionen Flugblätter, Broschüren und Plakate für das Unabhängigkeitsvotum beschlagnahmt. Das Material sei in einer Firma zur Verteilung von Werbung nahe Barcelona gefunden worden, teilte das spanische Innenministerium mit. Die Zentralregierung schlussfolgerte aufgrund des konfiszierten Materials, dass die Regionalregierung mit dem pro-separatistischen Lager unter einer Decke stecke.

Tags zuvor waren in Barcelona separatistische Bürgermeister auf die Straße gegangen. Die rund 750 Bürgermeister stellen über 80 Prozent aller Rathaus-Chefs Kataloniens. Sie wollen die von der Regionalregierung für den 1. Oktober ausgerufene, vom Verfassungsgericht aber untersagte Abstimmung ungeachtet von strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Drohungen der Zentralregierung durchführen. Beim Treffen im Regierungspalast von Barcelona schwenkten die Bürgermeister ihre Amtsstäbe und sangen die katalanische Nationalhymne. Einige riefen: "Wir haben keine Angst!".

Die spanische Staatsanwaltschaft reagierte prompt und lud Hunderte von Bürgermeistern wegen Ungehorsams und Amtsmissbrauchs als Beschuldigte vor.

 

Solidaritätsbekundungen aus unterschiedlichen Lagern

Rund 30.000 Demonstranten strömten am Samstag in der baskischen Hauptstadt Bilbao auf die Straßen, um die Volksbefragung in Katalonien zu unterstützen. In Madrid erklärten sich am Sonntag Hunderte Menschen auf einer von linken Parteien organisierten Veranstaltung mit den Separatisten solidarisch.

Die Sprecherin der linken Partei Podemos ("Wir können") Isabel Serra warf der Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy "autoritäres" Verhalten gegen Katalonien vor. "Wir haben uns versammelt, weil wir das Recht des katalanischen Volkes verteidigen wollen, über die eigene Zukunft frei zu entscheiden", rief Serra am Sonntag.

 

2014 wurde unter Artur Mas, dem damaligen Präsidenten der Regionalregierung, bereits eine "konsultative Volksbefragung" durchgeführt. Etwa ein Drittel der Stimmberechtigten machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Davon wählten rund 80 Prozent die Unabhängigkeit. Schon damals hatte die Zentralregierung das Referendum für ungültig erklärt. Mas bat anschließend die internationale Gemeinschaft um Hilfe, die katalonischen Unabhängigkeitsbestrebungen zu unterstützen. ARTE Reportage berichtete 2014 im Vorfeld der Volksbefragung über die Stimmung im Herzen der Demonstrationen:

 

Zentralregierung: Kein Raum für regionale Selbstbestimmung

Mit mehreren Maßnahmen versuchen Justiz und Zentralregierung, die Separatisten von den Unabhängigkeitsplänen abzubringen. Die Verfassung lasse keinen Raum für regionale Selbstbestimmung, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy. Er erklärte, dass er unter keinen Umständen eine Loslösung der wirtschaftsstärksten Region Spaniens zulassen werde. Seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise 2010 und die dramatische Arbeitslosenquote hat die Region an Bedeutung gewonnen.

 

2010: Spanische Verfassungsänderung löst neue Dynamik aus

Die nordostspanische Region Katalonien hat ihre eigene Sprache und fühlt sich seit Jahrhunderten von Madrid unterdrückt. Im Jahr 2010 hatte das spanische Verfassungsgericht einen neuen "Estatut" zur Regelung aller politischen, sozialen und wirtschaftliche Fragen zwischen der Region und der zentralen Regierung in Madrid verabschiedet. Die zwei umstrittensten Punkte: Erstens das Steuersystem der Region, das zu Ungunsten Kataloniens und zu Gunsten der anderen Regionen Spaniens verändert wurde. Katalonien muss seitdem seine wirtschaftlichen Erlöse mit dem Rest des Landes solidarisch teilen. Zweitens: Die katalanische Sprache, das stärkste Identitätssymbol der Region, wurde heruntergestuft: Galt Katalanisch zuvor noch als "bevorzugte Sprache" für die Behörden der Region, gilt sie fortan nur noch als "normale Sprache".

Zuletzt geändert am 20. September 2017