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Katalonien: Erneut absolute Mehrheit für die Separatisten

Länder: Spanien

Tags: Katalonien, Regionalwahl, Puidgemont, Rajoy, Katalanische Separatisten

Bei der Regionalwahl am Donnerstag haben die katalanischen Separatisten erneut die absolute Mehrheit im Parlament gewonnen. Die Partei des spanischen Regierungschefs Rajoy dagegen wurde von den Wählern abgestraft. Wie eine neuerliche Regierungskoalition der Separatisten aussehen könnte, ist völlig unklar: Ihre prominentesten Führer sind entweder im Gefängnis oder wie Ex-Regierungschef Puigdemont im Exil.

Kataloniens abgesetzter Regierungschef Carles Puigdemont sprach im belgischen Exil von einer Niederlage der spanischen Zentralregierung: "Die Katalanische Republik hat über die Monarchie gesiegt." Ein rascher Ausweg aus der spanischen Staatskrise ist nach diesem Ergebnis nicht absehbar. Im neuen katalanischen Regionalparlament gehen 70 von 135 Sitzen an jene drei Parteien, die für eine Abspaltung von Spanien eintreten. Bei der letzten Wahl 2015 hatten sie noch zwei Sitze mehr gehabt.

 

Stärkste Kraft im Lager der Separatisten wurde die Partei des von Spanien als Staatsfeind betrachteten Puigdemont mit 34 Sitzen. Die größte Fraktion im Parlament von Barcelona wird künftig aber eine Partei stellen, die für den Verbleib im spanischen Staatsverbund eintritt: Die liberale Bürgerpartei gewann mit ihrer charismatischen Spitzenkandidatin Inés Arrimadas 37 Sitze.

 

Ein Dokumentarfilm von THEMA vom 19. Dezember 2017

Mehr Stimmen für pro-spanische Parteien, mehr Parlamentssitze für Separatisten

 

"Der spanische Staat ist geschlagen. Rajoy und seine Verbündeten haben verloren."

Carles Puidgemont, katalanischer Separatistenchef im Exil, 12

Die pro-spanischen Parteien gewannen bei der Wahl mit rund 52 Prozent mehr Stimmen als die Unabhängigkeitsbefürworter, die auf knapp 48 Prozent kamen. Dass letztere dennoch die absolute Mehrheit im Parlament haben, liegt an Besonderheiten des

Wahlrechts, das Stimmen aus ländlichen Regionen stärker gewichtet. Dort haben die Separatisten ihre Hochburg, während in Kataloniens großen Städten die pro-spanischen Parteien siegten. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 82 Prozent einen Rekord. Puigdemont sprach in Brüssel von einer "Ohrfeige" für Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. "Der spanische Staat ist geschlagen. Rajoy und seine Verbündeten haben verloren", sagte Puigdemont. Er will sich am Freitag um 10.30 Uhr in Brüssel zu seinen weiteren Plänen äußern. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm die Festnahme, da ein Haftbefehl wegen Rebellion und anderer Delikte gegen ihn vorliegt.

 

Zukünftige Beziehung zwischen Barcelona und Madrid weiter unklar

 

"Die Nationalisten werden nie mehr im Namen von ganz Katalonien sprechen können."

Inés Arrimadas, Spitzenkandidatin liberale Bürgerpartei - 21/12/2017

Rajoys konservative Volkspartei wurde bei der Wahl besonders abgestraft: Sie verlor acht ihrer elf Parlamentsmandate. Die siegreiche Spitzenkandidatin der liberalen Bürgerpartei, Arrimadas, warnte die Separatisten in der Wahlnacht vor neuerlichen Alleingängen: "Die Nationalisten werden nie mehr im Namen von ganz Katalonien sprechen können. Wir sind alle Katalonien."

Wie sich das zerrüttete Verhältnis zwischen Katalonien und Gesamtspanien nach dem Wahlerfolg der von der Zentralregierung entmachteten Separatisten weiterentwickelt, war am Wahlabend völlig unklar. Beobachter gingen davon aus, dass die Separatisten zunächst keine weiteren Abspaltungsversuche planen, sondern auf Verhandlungen mit Madrid setzen.

 

ARTE Reportage vom 14. Dezember 2017

 

EU hält sich weiter raus

 

Es handelt sich um eine Regionalwahl, und das haben wir nicht zu kommentieren"

EU-Kommissionssprecher

Die EU-Kommission erklärte in einer ersten Stellungnahme, dass sich ihre Haltung in der Katalonien-Frage "nicht ändern" werde. "Es handelt sich um eine Regionalwahl, und das haben wir nicht zu kommentieren", sagte ein Kommissionssprecher der AFP in Brüssel. Die Kommission hatte wiederholt eine Einmischung in die Auseinandersetzung zwischen Madrid und Barcelona abgelehnt.

Ende Oktober rief das Parlament in Barcelona dann die Unabhängigkeit und die "Katalanische Republik" aus. Madrid übernahm daraufhin die direkte Kontrolle über die halbautonome Region, setzte Regionalpräsident Carles Puigdemont und dessen Regierung ab und schrieb Neuwahlen aus. Puigdemont setzte sich nach Brüssel ab, um einer Verhaftung zu entgehen.

 

 

Zuletzt geändert am 22. Dezember 2017