|

Katalonien erhitzt die Gemüter

Länder: Europäische Union

Tags: Katalonien, Unabhängigkeit, Demokratie

Drei Tage nach dem kontroversen Unabhängigkeitsreferendum und der Polizeigewalt gegen Zivilisten erhitzt das Thema Katalonien die Gemüter im Europäischen Parlament. Warum nimmt die Europäische Kommission nur zögerlich Stellung zur Menschenrechtssituation und könnte die EU in die Rolle des Vermittlers schlüpfen? Wie positionieren sich andere separatistische Europäer?

ARTE Info hat sich in den Gängen des EU-Parlaments mit drei Vertretern von regionalen Minderheiten darüber unterhalten, wie die aktuelle Situation in Katalonien zu bewerten ist, ob die EU als Vermittler intervenieren sollte und inwiefern durch die katalanische Bürgerbewegung auch andere separatistischen Gruppen in Europa Auftrieb erhalten.

Jordi Solé Ferrando, Europa-Abgeordneter für die Republikanische Linke Kataloniens

 

 

Die Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) tritt entschieden für ein unabhängiges Katalonien ein. Die Partei belegt im katalanischen Regionalparlament rund 40 Prozent der Sitze. Im Europäischen Parlament ist Jordi Solé Ferrando einer von zwei Vertretern seiner Partei.

Jordi Solé Ferrando in seiner Rede vom 4. Oktober im Europa-Parlament in Straßburg:

 

Ein Außenstehender muss der spanischen Zentralregierung verständlich machen, dass es jetzt Zeit ist für Verhandlungen und Dialog.

Jordi Solé Ferrando, Republikanische Linke Kataloniens

 

Izaskun Bilbao Barandica, Europa-Abgeordnete für die nationalistische Partei des Baskenlandes
 

Das spanische Baskenland verfügt über weit mehr Selbstbestimmungsrechte als Katalonien. Häufig genannt wird die steuerrechtliche Unabhängigkeit, in welcher sich die beiden Regionen unterscheiden. Doch was die Ausarbeitung des aktuellen Autonomie-Status angeht, tut sich auch das Baskenland schwer, mit der Zentralregierung einen gemeinsamen Nenner zu finden. Die christlich-konservative Regierungspartei PNV sieht sich dabei als Vermittlerin zwischen dem spanischen Zentralstaat und dem Baskenland, in dem traditionell linke, pro-europäische Kräfte die Unabhängigkeit einfordern.

 

Izaskun Bilbao Barandica anlässlich ihrer Rede im Europa-Parlament vom 4. Oktober 2017:

 

Mark Demesmaeker, Europa-Abgeordneter für die Neu-Flämische Allianz
 

"Die EU muss vermitteln, ehe es zu spät ist."

Mark Demesmaeker, Neu-Flämische Allianz

 

Die "Nieuw-Vlaamse Alliantie", zu Deutsch "Neu-Flämische Allianz", ist eine separatistische Partei, die sich in der politischen Mitte einordnet. Sie strebt einen "humanitären Nationalismus" an und erkennt die EU als demokratische Instanz an. Mark Demesmaeker unterstreicht gegenüber ARTE Info, dass die europäischen Werte für regionale Traditionen immer wichtiger werden. Darin unterscheidet sie sich die Partei fundamental von anderen Separatisten in Flandern, die rechtsextreme und xenophobe Positionen einnehmen und sich von Europa abwenden. Im Falle eines potentiellen Referendums stehen die Flamen aber vor dem gleichen Problem wie die Katalanen: Die Verfassung des Königreichs Belgien erlaubt es den Separatisten nicht, auf rechtmäßigem Weg ein Referendum zur Unabhängigkeit zu organisieren.

 

In Katalonien haben sich am Sonntag 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen. Der Abstimmungssonntag wurde vom gewaltsamen Einschreiten der Polizei überschattet. Das Regionalparlament in Katalonien spricht von über 800 Verletzten. Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont dürfte in den nächsten Stunden das offizielle Endergebnis verkünden. Erst wenn dieses feststeht, beginnt eine Frist von 48 Stunden bis zur Erklärung der Unabhängigkeit. Das könnte dann Freitag, Samstag oder Montag geschehen.

 

 

Zuletzt geändert am 7. Oktober 2017