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Kann sich Europa bald selbst verteidigen?

Länder: Europäische Union

Tags: Verteidigung, Armée, Europa, EU

Am 22. Juni haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel dem Ausbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik zugestimmt. Im vergangenen November hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, einen neuen milliardenschweren Fonds zur Forschung und Entwicklung von Rüstungsprojekten zu schaffen. Ist das eine neue Etappe in Richtung einer engeren militärischen Zusammenarbeit? Wie steht sie mit der Wirtschafts-, Schulden- und Flüchtlingskrise, dem Brexit und dem neuen US-Präsidenten Donald Trump in Verbindung? Und wie weit ist die EU noch von einer europäischen Armee entfernt? ARTE Info antwortet in drei Punkten. 

1. Worum geht es beim europäischen Verteidigungsfonds?

 

Defending Europe - the case for greater EU cooperation on security and defense

Lesen Sie hier die Zusammenfassung des Strategiepapiers der EU-Kommission bezüglich der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (auf Englisch).

Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, eine gemeinsame Währung, darauf konnten sich die Europäer einigen. Bei Verteidigungsfragen scheiden sich jedoch die Geister. Nun hat die EU-Kommission die Gründung eines europäischen Verteidigungsfonds vorgeschlagen, mit dem Ziel, die europäische Rüstungsindustrie unabhängiger der Vereinigten Staaten zu machen. Die Idee dahinter: Je wettbewerbsfähiger und innovativer der europäische Rüstungsbereich ist, umso mehr strategische und militärische Autonomie gewinnt die EU.  
 
5 Milliarden Euro für Planung und Forschung…

Um diese langfristig zu erreichen, will die EU-Kommission ab 2020 jährlich 500 Millionen Euro aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt für militärische Forschung ausgeben. Hinzu kommen jährlich rund 5 Milliarden Euro für den Ausbau der militärischen Zusammenarbeit, wenn es beispielsweise um die Beschaffung von Rüstungsgütern oder neuen Technologien geht. Das Geld könnte beispielsweise für den gemeinsamen Kauf von Rüstungsmaterial wie Hubschraubern ausgegeben werden. Hierbei kann eine europäische Marktmacht einen viel niedrigeren Preis aushandeln, als ein einzelner nationaler Staat. Bisher laufen laut EU-Kommission rund 80 Prozent der Beschaffung rein national ab. Das führe zu "kostspieliger Dopplung militärischer Kapazitäten", stellt die europäische Behörde weiter fest.  

 

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Mrd. Euro geben die EU-Mitgliedsstaaten jährlich für ihre Verteidigung aus, was 1,34% des EU-Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Der Verteidigungshaushalt der USA beträgt hingegen etwa 545 Milliarden Euro, das heißt 3,3% des BIPs.

Quelle: EU-Kommission

… eigentlich keine neue Idee

Neu ist die Idee der militärischen Kooperation und gemeinsamen Forschung nicht. Seit 2004 kümmert sich die Europäische Verteidigungsagentur, die dem EU-Rat untersteht, bereits um gemeinsame Rüstungsplanung, -beschaffung und -forschung. Das Manko dabei: Die Agentur kann zwar Maßnahmen vorschlagen, verfügt aber über kein eigenes Geld, um diese umzusetzen. Es sind die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, die bestimmen, was letztendlich finanziert wird. 

 

Das soll sich mit dem neuen Verteidigungsfonds ändern. Er würde zwar nur 2,5 Prozent aller Verteidigungsausgaben der EU-Staaten ausmachen. Dennoch ist er eine kleine Revolution in einem Europa, das zwar schon seit zwei Jahrzehnten versucht, enger militärisch zusammenzuarbeiten, aber regelmäßig am politischen Willen einzelner Mitgliedsstaaten scheitert.

 


 

2. Warum kommt die Idee eines Verteidigungsfonds jetzt auf?

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der 28 EU-Staaten sind Mitglieder der NATO.

 

NATO als Allheilmittel
Die EU will künftig in Verteidigungsfragen mitreden. Dabei stand eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik jahrzehntelang ganz unten auf der europäischen Agenda. Schließlich waren die meisten EU-Länder bereits Mitglied der NATO, des Verteidigungsbündnisses europäischer und nordamerikanischer Staaten, das die eigene Sicherheit und weltweite Stabilität garantieren soll. 

 

"Battle groups" und "Missionen" 
Als die Europäer während des Kosovo-Krieges 1998 nicht ohne die Unterstützung der Amerikaner in einem Konflikt auf dem eigenen Kontinent aktiv werden konnten, kam in der EU erstmals der politische Wille nach einer gemeinsamen europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik auf. Der Europarat entschied kleine Einsatztruppen aufzustellen, zwei sogenannte "Battle groups" ("Kampftruppen") pro Jahr, um in Notfallsituationen schnell eingreifen zu können. Die Kampftruppen kamen jedoch noch nie zum Einsatz, da man sich nicht auf die Einsatzgebiete einigen konnte. 

 

Parallel hierzu rief der Europarat sogenannte "Missionen" ins Leben - teils zivile, teils polizeiliche, teils militärische Einsätze -, die nicht direkt in aktiven Konflikten intervenieren, sondern zur Stabilisierung von noch fragilen Konfliktzonen beitragen sollten. In den vergangenen Jahren wurden rund 30 Missionen in die ganze Welt entsandt, zum Beispiel nach Mazedonien, Bosnien, Afghanistan, Indonesien und in afrikanische Staaten. Doch auch hier musste erst ein schwieriger Konsens über die Einsatzorte gefunden werden.

 

Die Verteidigung als Integrationsfaktor
Das soll sich nun ändern. Mittelfristig soll eine gemeinsame europäische Kommandozentrale für Auslandseinsätze in Brüssel die Missionen der EU steuern. Doch auch allgemein soll Europa militärisch zusammenrücken. Woher der Sinneswandel?

2008 stellte die Wirtschafts- und Schuldenkrise die EU-Mitgliedsstaaten auf eine harte Probe. 2015 kam die Migrationsfrage hinzu. 2016 erschütterte schließlich der Brexit die europäische Gemeinschaft. Das EU-Projekt brauchte neuen Schwung. Sein Motor sollte eine gemeinsame Verteidigungspolitik werden, entschied die EU-Kommission. Eine starke EU werde gebraucht, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Ende Juni 2016 und legte im November ihren Plan für eine neue Außen- und Sicherheitspolitik auf den Tisch. Die war seit 2003 nicht überarbeitet worden. Mogherinis Plan sah vor, einerseits enger mit der NATO zusammenzuarbeiten, sich andererseits aber auch darauf vorzubereiten, "auf sich allein gestellt zu handeln". 

 

Will heißen: Mehr Unabhängigkeit, auch gegenüber der Vereinigten Staaten. Und das kam gerade zum rechten Zeitpunkt. Denn mit Donald Trump wählten die USA einen Kritiker der NATO zum US-Präsidenten. Trump, der beim NATO-Treffen im Mai seine Verbündeten zusammenstauchte, macht keinen Hehl aus seiner Abneigung gegenüber dem Militärbündnis. Laut ihm seien die USA nicht mehr bereit, die enormen Kosten zu stemmen, die mit der NATO verbunden sind. Auch bekennt er sich nicht offen zum Artikel 5 des NATO-Vertrags, der festlegt, dass ein Staat in einen Krieg zum Schutze seines Bündnispartners eintritt. Das lässt Europa zittern.  

 

3. Ist der neue Fonds es ein Schritt in Richtung EU-Armee?

 

Was dafür spricht...

"Wenn Europa sich nicht um seine eigene Sicherheit kümmert, wird es niemand sonst tun", erklärte der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker im vergangenen November. Fakt ist, mehr militärische Zusammenarbeit hätte eine Reihe von Vorteilen: 

-     Mehr Kooperation würde mehr Schlagkraft für ein gleichbleibendes oder sogar geringeres Budget bedeuten. Laut der EU-Kommission kostet die fehlende militärische Zusammenarbeit die Mitgliedsstaaten jedes Jahr 25 bis 100 Milliarden Euro. Außerdem könnten die Fixkosten vieler Kleinarmeen erheblich gesenkt werden.

Eine gemeinsame europäische Armee wäre ein für alle erkennbares konkretes Projekt, das gemeinsamen europäischen Werten und Interessen dient."

Dr. Thomas Straubhaar, Professor für internationale Wirtschaftsbeziehungen, erläutert sieben gute Gründe für eine europäische Armee.

-     Eine enge Zusammenarbeit würde mehr Effektivität bedeuten, da es bei der heutigen Bedrohungslage sowie hohen technischen Standards und Preisen für Rüstungsgüter für viele Armeen nicht mehr möglich ist, auf dem neusten Stand zu bleiben und effizient zu arbeiten. Selbst die Bundeswehr ist nur begrenzt einsatzfähig. 

-     Schließlich würde eine europäische Armee ein Projekt für eine gemeinsame EU-Identität bedeuten.  

 

...und was dagegen

Doch selbst wenn sich Juncker langfristig gesehen eine gemeinsame Armee für die EU wünscht, ist die Union laut Prof. Dr. Michael Brzoska davon noch weit entfernt. Der Rüstungsforscher sieht dafür zwei maßgebliche Gründe:
-    Erstens möchte jeder Staat im Endeffekt selber über seine Verteidigungspolitik entscheiden, da es sich um Fragen von Leben und Tod eigener Soldaten handelt. Das schließt sowohl die Art des Einsatzes, als auch den Einsatzort mit ein. Auch sind die nationalen Parlamente wie der Bundestag nicht bereit, die Entscheidungsgewalt über einen militärischen Einsatz an eine andere Instanz abzutreten. 

Zur Person

Prof. Dr. Michael Brzoska forscht und lehrt am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), unter anderem zum Thema Europäisierung der Rüstungsproduktion.

-     Zweitens fehlt es einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik laut Brzoska auch an einer starken gemeinsamen europäischen Grundlage. "Es ist eine gravierende Entscheidung, wenn Soldaten in den Einsatz geschickt werden, denn sie basiert auf einen Rückhalt aus der Gesellschaft", erklärt der Forscher. Unvorstellbar also, dass der Bundestag beispielsweise französische Soldaten in den Krieg schickt. "Man will eine Armee haben, die nicht nur das Herkunftsland repräsentiert, sondern in der Gesellschaft verankert ist. Und diese Form der europäischen Gesellschaft haben wir noch nicht erreicht."

 

Ciao EU-Armee?

Muss sich die EU also aufgrund nationaler Interessen langfristig von der Idee einer europäischen Armee verabschieden? Dr. Michael Brzoska geht das Problem anders an. Er sieht die Zukunft eher in einer bilateralen oder multilateralen Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten. Zum Beispiel dann, wenn nationale Streitkräfte gezielt ihre Kapazitäten bündeln. So koordinieren die Niederlande beispielsweise schon ihre Lufttransportkapazitäten mit Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien und Spanien. Auch gibt es bereits gemeinsame Verbände wie die Deutsch-Französische Brigade oder das Erste Deutsch-Niederländische Korps. "Man kann sich also vorstellen, dass nach und nach Streitkräfte gar nicht mehr alleine operieren können und dass so multinationale Verbände entstehen." Unter dem Strich geht es also um mehr Kooperation und für diese ist nach Jahren nun auch endlich der politische Wille und etwas Geld da. 
 

Zuletzt geändert am 23. Juni 2017