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Kann man deutsche Dschihadisten ausbürgern?

Länder: Frankreich

Tags: Anti-Terror Gesetz, Ausbürgerung, Dschihadisten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Donnerstag seinen Maßnahmenkatalog zur Terrorbekämpfung vorgelegt. Darin sieht er unter anderem vor, dass „Deutsche, die an Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, künftig die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren sollen“. In Frankreich hat der Plan, Terroristen mit zwei Pässen die französische Staatsbürgerschaft abzuerkennen, nach den Anschlägen von Paris und zu Beginn dieses Jahres zu wochenlangen heftigen Diskussionen und zum Rücktritt von Justizministerin Christiane Taubira geführt. Eine Lösung ist bislang nicht gefunden worden, der Plan wurde vorerst fallen gelassen. Jules Lepoutre von der Universität Lille ist Experte für Fragen der Staatsbürgerschaft. ARTE Info hat mit dem Juristen über das Thema Ausbürgerung von Dschihadisten gesprochen.

ARTE Info: Wozu dient die Ausbürgerung?

 

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Jules Lepoutre: Die Ausbürgerung kann ein Mittel einer Regierung sein, um eine gefährliche Person aus vom Gebiet des Nationalstaats auszuschließen. Wenn jemand Staatsbürger dieses Landes ist, kann man ihn aber nicht aussperren, denn jeder Staatsbürger besitzt ein absolutes Recht, sich auf dem Gebiet seines Staates aufzuhalten. Die Ausbürgerung ist also eine Maßnahme, die den Staatsbürger zum Ausländer macht. Danach kann man ihn abschieben oder ihn, wenn er bereits im Ausland ist, daran hindern, wieder nationalen Boden zu betreten. Es gibt zwei Ebenen, die strategische und die symbolische. Strategisch dient die Ausbürgerung dazu, jemanden geographisch aus einem Land auszuschließen. Symbolisch bedeutet sie: die ausgebürgerte Person ist nicht mehr würdig, hat es nicht verdient, Bürger dieses Staates zu sein.

 

ARTE Info: Zurzeit wird die Ausbürgerung vor allem als ein Instrument zur Terrorbekämpfung diskutiert. Warum hat man in den vergangenen Jahrzehnten Menschen ausgebürgert?

 

Jules Lepoutre: Als Mittel gegen den Terror wird die Ausbürgerung ungefähr seit Ende der 1990er Jahre angewandt. Es ist ein Instrument, das Regierungen klassischerweise in Zeiten von Unruhe und Krieg anwenden. In Frankreich kam es besonders in der Zeit nach dem ersten und zweiten Weltkrieg, etwa für Deutschfranzosen oder Franko-Italiener und später während des Kalten Krieges bei Menschen mit französischem und polnischem Pass zur Anwendung. Die Diskussion über Dschihadisten ist also nicht das erste Mal, dass man die Ausbürgerung nutzen möchte, um Staatsangehörige zu treffen, die sich aus Sicht des Staates als nicht loyal erwiesen haben.

 

ARTE Info: Ist die Ausbürgerung eine sinnvolle Maßnahme, um die innere Sicherheit in einem Land zu erhöhen?

 

Jules Lepoutre: Diese Debatte ist kompliziert. Sicher ist: Wenn man jemanden für gefährlich hält, leitet man für gewöhnlich strafrechtliche Schritte gegen ihn ein. Normalerweise versucht man nicht unbedingt, ihn aus dem Staatsgebiet auszuschließen. Man lässt ihn vor einen Richter treten und verurteilt ihn zu einer Strafe. Wenn man entscheidet, den Dschihadisten stattdessen abzuschieben und ihm zu verbieten, zurück ins Land zu kommen, lässt man ihn in gewisser Weise unter dem Radar verschwinden. Das heißt, man verliert jeglichen Kontakt mit ihm und lässt ihn frei in der Weltgeschichte herumlaufen. Vom Sicherheitsstandpunkt her gesehen ist das gewiss nicht die passendste Lösung. Alle Verbindungen mit diesen Menschen zu kappen, erhöht die Risiken. Außerdem verliert man dadurch auch Möglichkeiten, das Phänomen des islamistischen Terrorismus zu verstehen, zu analysieren und ihm in Zukunft vorbeugen zu können.

 

ARTE Info: Wenn es keine besonders effiziente Sicherheitsmaßnahme ist, wie erklären Sie sich dann, dass dieser Vorschlag in vielen europäischen Ländern immer wieder auf den Tisch kommt?

 

Jules Lepoutre: Für das Thema „wer gehört zur Gemeinschaft der Bürger eines Staates und wer nicht“ interessiert sich die öffentliche Meinung immer sehr. Man kann die Massen begeistern, wenn man von der Staatsangehörigkeit spricht. Man kann dahinter Maßnahmen verstecken, die schwieriger umzusetzen sind. Wir wissen jedenfalls, was in Frankreich passiert ist. Lange Zeit wurde nur über die Ausbürgerung von Dschihadisten diskutiert, grundsätzliche Probleme bei der Terrorismusbekämpfung sind dabei oft untergegangen.

 

ARTE Info: In Frankreich ist die Ausbürgerung wegen Terrorismus bei Menschen, die im Laufe ihres Lebens eingebürgert wurden, schon länger möglich. Sie schreiben von 13 Ausbürgerungen wegen Terrorismus seit 2002, in der Debatte vom Jahresbeginn wollte Präsident François Hollande durchsetzen, dass auch Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die seit ihrer Geburt Franzosen sind, ausgebürgert werden können. Erwarten Sie nun eine ähnlich große Debatte in Deutschland?

 

Jules Lepoutre: In Frankreich hat das Thema hohe Wellen geschlagen, das könnte jetzt auch in Deutschland passieren. Bei der Ausbürgerung gibt es nämlich zwei Positionen, die miteinander völlig unvereinbar sind. Entweder man sagt, man bürgert nur die Terroristen aus, die auch noch eine zweite Staatsangehörigkeit haben. Damit verletzt man aber das rechtsstaatliche Prinzip, dass alle Bürger gleich behandelt werden sollen. Will man das Prinzip der Gleichbehandlung respektieren, müsste man alle Terroristen ausbürgern. Damit verletzt man aber den Grundsatz, dass man niemanden zum Staatenlosen machen darf – eine juristische und logische Sackgasse. In Frankreich wollte die Nationalversammlung besonders das Recht auf Gleichbehandlung garantieren und dafür in Kauf nehmen, dass viele der betroffenen Dschihadisten staatenlos würden. Der Senat wollte besonders das Prinzip des Schutzes vor Staatenlosigkeit garantieren und dafür eine Ungleichbehandlung in Kauf nehmen. Diese miteinander unvereinbaren Positionen haben die Verfassungsreform verhindert.

 

ARTE Info: Gibt es noch weitere rechtliche Hindernisse für eine Ausbürgerung von Dschihadisten?

 

Julien Lepoutre: Es gibt einen völkerrechtlichen Vertrag von 1966, den Deutschland ratifiziert hat, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Der besagt unter anderem, dass niemand willkürlich an dem Recht, in sein eigenes Land einzureisen, gehindert werden darf. Wenn man einem Dschihadisten seine Staatsbürgerschaft entziehen würde, könnte er theoretisch den UN-Menschenrechtsausschuss anrufen und die Bundesrepublik dafür verurteilen lassen, dass sie ihn in an der Einreise in das Land seines gewöhnlichen Aufenthalts hindert. Zu dem Thema gibt es schon Grundsatzurteile, das ist recht eindeutig. Bei jemandem, der sich noch in Deutschland befindet und ausgebürgert werden soll, gibt es ähnliche rechtliche Bedenken. Die Europäische Menschenrechtskonvention erlaubt es nicht, Menschen in Länder abzuschieben, in denen sie eine demütigende Behandlung oder sogar Folter zu befürchten haben. In Ländern wie Tunesien oder der Türkei ist eine solche Behandlung durch die Geheimdienste für jemanden, der unter Terrorverdacht steht, eine reale Perspektive.

 

ARTE Info: Sie würden also sagen: Es gibt ein juristisches Dilemma zwischen zwei Grundrechten, das gegen eine Ausbürgerung von Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten spricht. Sicherheitspolitisch ist die Ausbürgerung eher kontraproduktiv, weil man die Kontrolle über gefährliche Personen verliert, und noch dazu ist nicht mal sicher, dass die ausgebürgerten Personen nicht mehr einreisen können.

 

Jules Lepoutre: Ganz genau. Natürlich kann ein Staat entscheiden, die Urteile des UN-Menschenrechtsausschusses oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht zu beachten. Dann würde er allerdings internationale Verträge verletzen, die er ratifiziert hat. 

Zuletzt geändert am 14. August 2016