|

Jung, Wild, Extrem: Wer sind die neuen Rechten? 

Länder: Deutschland

Tags: Rechtsextremismus, Identitären, Reichsbürger

Die rechtsextremistische Szene in Deutschland ist vielfältig – und gespalten. Das Spektrum reicht heute weit über Neonazis und die rechtsextremistische Partei NPD hinaus und ist in seiner Komplexität für den Verfassungsschutz und die Polizei immer schwerer zu fassen. Ein Überblick.

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als seien rechte Parteien in Bedrängnis: Die nationalistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) leidet unter internen Streitigkeiten und die fremdenfeindliche Nationalsozialistische Partei Deutschlands (NPD) entkam nur knapp einem Verbotsverfahren. Doch wie der Tagesspiegel aus Sicherheitskreisen erfuhr, habe die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Jahr 2016 stark zugenommen. Demnach radikalisieren sich immer mehr Deutsche, attackieren Flüchtlingsheime oder treten den sogenannten Reichsbürgern bei. Während Letztere veralteten Ideen nachhängen, schaffen es andere Gruppierungen wie die Identitären, auch junge Menschen zu begeistern. Wer sind die jungen Wilden des Rechtsextremismus? Schaffen sie es, Fremdenfeindlichkeit salonfähig zu machen? 

Eine Gruppierung sorgte im Jahr 2016 besonders für Aufsehen: Am 19. Oktober schoss Wolfgang P., ein sogenannter Reichsbürger aus dem Georgensgmünd bei Nürnberg bei einem Routine-Einsatz in Franken auf Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK). Ein 32 Jahre alter Beamter wurde dabei getötet. Zwei weitere wurden verletzt. Der Anhänger der verfassungsfeindlichen, den deutschen Staat ablehnenden Bewegung zieht nun erneut die mediale Aufmerksamkeit auf sich, denn bald muss er sich vor Gericht verantworten. Laut dpa habe das Landgericht die Anklage in vollem Umfang zugelassen, die Hauptverhandlung soll am 29. August beginnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 49-Jährigen Mord und versuchten Mord, sowie gefährliche Körperverletzung vor. 

 

Wer sind die Reichsbürger und was wollen sie? 

Die Szene entstand in den 1980er Jahren. Seit 2010 tritt sie verstärkt in Erscheinung, seit 2013 auch mit Militanz. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an – sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Dies fällt insbesondere der Justiz zu Lasten, denn einige unter ihnen zahlen keine Steuern oder Bußgelder. Zudem behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort, teilweise in Grenzen von 1937. 

Eine einheitliche Gruppierung oder Ideologie der Reichsbürger besteht nicht. Stattdessen sind sie in Splittergruppen organisiert, die zum Teil verfeindet sind. In ihrer Argumentation greifen viele auf rechtsextremistische, rassistische, und antisemitische Ideologien zurück und verwickeln sich in Verschwörungstheorien oder esoterischen Weltbildern. Vertreter der Reichsbürgerbewegung fordern oft die Ablösung des Grundgesetzes. Diese Forderung wird auch von der NPD erhoben, die im Grundgesetz ein "Diktat der westlichen Siegermächte" erkennen will. 

 

043_dpa-pa_170207-99-190629_dpai.jpg
Eine Flagge der Reichsbürger an einem Privathaushalt in Pliening, Deutschland. Das Haus wurde von der Polizei durchsucht. Foto: Matthias Balk/ dpa

 

Fantasiewelten und selbst ernannte Machthaber 

Es gibt auch solche Reichsbürger, die ihre eigenen Regierungen oder Monarchien mit Reichskanzlern oder Königen gründen. Teilweise geben dort die selbst ernannten Machthaber Fantasiepapiere und eigenes Geld aus. So gab es in Sachsen-Anhalt beispielsweise einen selbst ernannten "König von Deutschland", mit bürgerlichem Namen Peter Fitzek, der in seinem "Reich" mit eigener Währung unter anderem eine eigene Bank gründete. Im Mai wurde das Gelände in Wittenberg geräumt. Auch Ex-Mister Germany Adrian Ursache machte als Anhänger der Bewegung von sich reden. Bei der Zwangsräumung seines Hauses, das sich auf seinem eigens ausgerufenen Staatsgebiet "Ur" befand, hat sich dieser mit den SEK-Beamten einen Schusswechsel geliefert und wurde dabei selbst schwer verletzt. 

 

043_dpa-pa_170207-99-191392_dpai.jpg
Ein Briefkasten mit einem Wappen der Reichsbürger in Pliening, Deutschland. Foto: Matthias Balk/dpa

 

Mehr als ein skurriles Randphänomen

12.600

Menschen rechnet der Verfassungsschutz der Reichsbürger-Bewegung zu.

Inzwischen werden einige Reichsbürger in Bayern, Brandenburg und im Saarland vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der Bewegung etwa 12.600 Menschen zu. Seit dem Vorfall in Georgensgmünd hat es bundesweit zahlreiche Razzien gegeben, dutzende Verdächtige wurden entwaffnet. Auch wenn ihre Aktionen teils aufsehenerregend sind und sich im Internet mittlerweile einige Reichsbürger-Seiten finden lassen, ist die Zahl ihrer gewaltbereiten Anhänger wohl eher gering.  Auf eine Anfrage der Linken nannte die Bundesregierung im Jahr 2012 "mit aller Vorsicht" eine "untere dreistellige Zahl" jener Reichsbürger, die sich zum rechtsextremistischen Milieu zählen lassen. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, schätzt die Zahl derer, die dem Rechtsextremismus nahe stehen und potentiell gewaltbereit sind auf etwa 700. Etwa zehn Prozent der Reichsbürger besitze einen Waffenschein – damit lägen sie deutlich über dem nationalen Durchschnitt. 

Die Zeit zitierte im April 2016 Behördenvertreter, die in Reichsbürger-Gruppen "längst mehr als ein skurriles Randphänomen" sehen. Seit einigen Jahren gäbe es auch Fälle, bei denen Anhänger der Gruppierung Morddrohungen gegen Behördenvertreter aussprachen oder gewalttätig wurden. 

 

Identitäre Bewegung – Die jungen Wilden des Rechtsextremismus?

Die zunehmende Zahl der Reichsbürger besorgt die Verfassungsschützer. Doch nehmen Letztere auch zunehmend die Identitäre Bewegung ins Visier. Diese entstand im Jahr 2012 in Frankreich im Dunstkreis des Front National und kam zwei Jahre später auch nach Deutschland und Österreich. Die Gruppe wettert gegen eine vermeintlich massenhafte Zuwanderung nach Deutschland und Europa, warnt vor Islamisierung und einem moralischen Verfall der Gesellschaft. Wie die Reichsbürger sind sie Globalisierungsgegner und machen Stimmung gegen eine angebliche "multikulturalistische Ideologie". Sie vertreten das Konzept des sogenannten "Ethnopluralismus", das statt von einer biologisch gestifteten Einheitlichkeit einer Volks- und Abstammungsgemeinschaft, wie im NS-Rassismus üblich, die kulturelle Reinhaltung der Gesellschaft anstrebt. Sie plädiert außerdem für eine "Festung Europa" und wirbt im Internet um junge Unterstützer, die bereit sein sollen, "ihre Heimat zu erhalten und zu verteidigen"

 

078_41107_20161119_sooc.jpg
Anti-Faschistische Demonstration gegen die Identitäre Bewegung in Frankreich, Lille. Foto: Alexandros Michailidis / SOOC

 

Experten zufolge ist die Identitäre Bewegung eine neue Form des Rechtsextremismus. Die Bewegung, die bundesweit in etwa 50 bis 70 lokalen Untergruppen organisiert sein soll, verzichtet bewusst auf nationalsozialistische Symbole. Stattdessen findet sie insbesondere in ihren Videoclips eine Bildsprache, die besonders junge Menschen für Heimatliebe und Tradition begeistern soll. 

Die Identitären sind ideologisch gefährlicher als die Reichsbürger."

Johannes Baldau, Amadeu Antonio Stiftung

"Die Identitären sind ideologisch gefährlicher als die Reichsbürger", sagt Johannes Baldauf von der Amadeu Antonio Stiftung im Handelsblatt. "Sie haben eine frische popkulturelle Art, sie sind die jungen Wilden des Rechtsextremismus", fügt er hinzu. Die Initiative "Netz gegen Nazis", eine Initiative der Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, wertet die Identitären mittlerweile als festen Bestandteil der rechten Szene und als "aktivste rechtsextreme Jugendbewegung in Deutschland", die auch Schnittmengen mit der NPD besitze. Auch Verfassungsschützer sprechen von einem modernen und jugendaffinen Auftreten der Gruppe, die immer wieder auf Stilmittel der Popkultur zurückgreife. 

Zuvor hauptsächlich im Internet aktiv, tritt die Gruppierung nun auch zunehmend in die Öffentlichkeit. Wie im Jahr 2015, als Mitglieder einen Balkon der SPD-Parteizentrale in Berlin besetzten. Zuletzt riefen sie, ebenfalls in der Hauptstadt, zur "Identitären Demo gegen das Unrecht und für unsere Zukunft" auf, die schon nach etwa einem Kilometer von Gegendemonstranten aufgehalten wurde. 

 
Gemeinsame Aktionen der Identitären in Europa  

In den Identitären kann man die Zukunft des Rechtsextremismus sehen."

Johannes Baldau, Amadeu Antonio Stiftung

In Frankreich gäbe es etwa 3.000 Anhänger der Identitären, in Deutschland dagegen nur etwa 300. Die verschiedenen Gruppierungen teilen die gleichen Grundwerte und es kommt vor, dass sie gemeinsame Aktionen planen. Wie im Mai, als französische, deutsche, britische, italienische und österreichische Mitglieder im Internet für ihre Aktion "Defend Europe" zum Crowdfunding aufriefen. Ihr Ziel: Boote im Mittelmeer daran hindern, schiffbrüchige Flüchtlinge zu retten. Auf ihrer Homepage werben sie mit dem Slogan "Die Invasion stoppen – Europa verteidigen" um Spenden für ihre Kampagne. In zwei Wochen sollen dabei 65.000 Euro zusammen gekommen sein, mehr als die ursprünglich anvisierten 50.000 Euro. Über Twitter kündigten sie am 1. Juni an, neue Aktionen zu starten. 

Im Internet erregte die Kampagne den Zorn vieler Menschenrechts-Aktivisten. Die französische Zeitung Libération berichtete über verschiedene Vorschläge und Aktionen, unter anderem gegen das Crowdfunding: Die Gegner der Kampagne wollten zu juristischen Mitteln greifen und Anzeige wegen Piraterie und Gefährdung von Menschenleben erstatten. Eine E-Mail Kampagne, die von der französischen Hilfsorganisation BAAM initiiert wurde erreichte schließlich, dass der Internet-Bezahlservice Paypal das Konto der Identitären-Kampagne "Defend Europe" blockierte. 

"Das ist nicht einfach platte rechtsextreme Propaganda, sondern sehr geschickt aufbereitet", sagt Johannes Baldauf von der Amadeu Antonio Stiftung. "In den Identitären kann man die Zukunft des Rechtsextremismus sehen". Sowie Marine Le Pen es schaffte, die extrem-rechte Partei ihres Vaters Jean-Marie Le Pen dem Mainstream zu öffnen, haben auch die europäischen Rechtsextremen ihr Gesicht verändert. Durch ihr modernes Auftreten könnten sie in Zukunft insbesondere bei der verunsicherten Jugend Anklang finden. 

 

Zuletzt geändert am 3. Juli 2017