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"Junckers Glaubwürdigkeit ist stark beschädigt"

Länder: Europäische Union

Tags: LuxLeaks, Giegold, Juncker

Der EU-Abgeordnete Sven Giegold (Die Grünen) kritisiert Juncker scharf für seine Steuerpolitik in Luxemburg und sein sehr zögerliches Handeln nach Veröffentlichung der LuxLeaks. Allerdings räumt er ein, dass Juncker nur mit der Unterstützung der anderen EU-Mitgliedsländer das Steuervermeidungssystem in Luxemburg etablieren und ungestört betreiben konnte. 

Herr Giegold, was genau passierte nach dem Bekanntwerden der LuxLeaks im November und wie reagierte das EU-Parlament auf die Vergangenheit des neuen Kommissionspräsidenten Juncker?

Es war sofort die Rede von einem Untersuchungsausschuss. Doch das Parlament hat sich interessanter Weise zunächst mit einem Initiativbericht gegen einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Einzelne Abgeordnete mussten aktiv werden, um explizit einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Nach Artikel 226 des Vertrags wird ein solcher eingerichtet, wenn sich ein Viertel der Abgeordneten dafür ausspricht.

 

Doch dazu kam es bisher nicht. Warum nicht?

Die Konferenz der Präsidenten, das heißt Martin Schulz und die Vorsitzenden der Fraktionen, hat bisher keinen Untersuchungsausschuss eingerichtet, sondern lediglich einen Sonderausschuss, der nicht über die gleiche Schlagkraft wie ein Untersuchungsausschuss verfügt.  Es gibt also selbst im Europäischen Parlament unter Martin Schulz keine klare Unterstützung eines Vorgehens gegen Junckers Steuervermeidung.

Nach den Enthüllungen hat sich Juncker zunächst eine ganze Woche lang weggeduckt, um dann eine Erklärung abzugeben, in der er – man glaubt es kaum - seine Steuervermeidungs-maßnahmen sogar rechtfertigte

 

 

Wie beurteilen Sie Junckers Reaktion auf die Enthüllungen?

Nach den Enthüllungen hat sich Juncker zunächst eine ganze Woche lang weggeduckt, um dann eine Erklärung abzugeben, in der er – man glaubt es kaum - seine Steuervermeidungsmaßnahmen sogar rechtfertigte und der Steuerkonkurrenz in der EU, die überhaupt zu Steuerflucht führt, sogar huldigte. Er schlug zwar Gegenmaßnahmen vor, die aber erstens sehr vorsichtig sind und zweitens zum Teil in internationalen Verträgen bereits existieren. Er hat auch keine einheitlichen Mindeststeuersätze in der EU vorgeschlagen. Das wäre ein sehr effizientes Instrument zur Verhinderung von Steuerflucht.

 

Hat Juncker es Ihrer Meinung nach geschafft, mit einem blauen Auge davonzukommen?

Seine Glaubwürdigkeit ist seitdem stark beschädigt. In Gremien und Ausschüssen wird ihm viel Kritik und sogar Hohn entgegengebracht. Das könnte er wieder ändern, aber nur mit entschiedenem Vorgehen. Doch damit rechne ich nicht. Das einzige, was noch hoffen lässt, sind die Vorschläge der Kommission, die im März erwartet werden. Die Kommissare Dombrovskis und Moscovici arbeiten gerade an den Vorschlägen.

 

Wie kann in Zukunft verhindert werden, dass einzelne EU-Länder Steuerdumping betreiben?

Es ist sehr kompliziert, das Thema Steuerflucht zu regeln, da in der EU die Macht in dieser Frage bei den Mitgliedsländern liegt. Diese nationalen Entscheidungen stehen in krassem Gegensatz zu der europäischen Wirtschaftsintegration. Das ist ein Problem, das gelöst werden muss. Dazu kommt Folgendes: Es ist zu einfach, Juncker als den einzig Schuldigen darzustellen. Wenn die EU-Staaten das System Juncker nicht gewollt hätten, hätten sie es verhindern können. Von Anfang an. Das ist das eigentlich Spannende: Es gibt anscheinend sehr viele Mächtige auf der Regierungsebene in den einzelnen Ländern, die richtig finden, dass Unternehmen kaum Steuern zahlen.

Zuletzt geändert am 3. Januar 2017