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Juncker: Hop oder Top?

Länder: Europäische Union

Tags: Juncker

Nach den ersten Monaten Jean-Claude Junckers im Amt des Kommissionspräsidenten hat ARTE Info nachgefragt: Hat er die richtigen Entscheidungen getroffen? Wie steht es um seine Pläne, die europäische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen? Ist der Juncker-Plan glaubwürdig? Und wie sehr hat die LuxLeaks-Affäre seine Glaubwürdigkeit in Mitleidenschaft gezogen? Die Einschätzung dreier Brüssler Korrespondenten: 

Eric Bonze, Korrespondent für die taz, Europolitics, Cicero und andere

Es ist Juncker noch nicht gelungen, die EU auf Wachstumskurs zu bringen.

 

Richtig war es, mit der Investitions-Offensive zu beginnen und die eigentlich fälligen Defizit-Verfahren gegen Frankreich und Italien aufzuschieben. Mit dem Investitions-Plan bricht Juncker die bisherige einseitige Fixierung der EU auf die von Deutschland gewünschte Austeritätspolitik. Und mit dem Aufschub im Defizit-Streit macht er die überfällige Flexibilisierung beim Stabilitäts- und Wachstumspakt möglich. Allerdings kann der Juncker-Plan bisher noch nicht überzeugen. Juncker konnte weder zeigen, wo die geplanten Investitionen von 315 Mrd. Euro herkommen sollen - noch, wo sie letztlich hingehen. Auch der Defizit-Streit mit Paris und Rom ist noch nicht gelöst. Insgesamt ist es Juncker in seinen ersten hundert Tagen noch nicht gelungen, die EU auf Wachstumskurs zu bringen. Im Gegenteil: Sogar die EU-Kommission sieht die Eurozone nun in der Deflation.

 

Cerstin Gamelin, Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung

Juncker hat nach dem Bekanntwerden des Ausmaßes der systematischen Steuertricksereien zu lange geschwiegen.

 

Jean-Claude Juncker hat es in den ersten hundert Tagen geschafft, der EU-Kommission in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik eine neue Richtung zu geben. Er betont die Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt, so dass Länder, die strukturelle Reformen durchziehen, mehr Zeit für den Abbau des Defizits bekommen. Er hat einen neuen Ansatz für ein Investitionsprogramm gewählt, nämlich private Investoren zu motivieren, Projekte über eine Risikogarantien zu finanzieren. Positiv ist auch, dass er im Streit zwischen Griechenland und den Euro-Ländern vermittelt.

Weniger positiv ist sein Umgang mit der LuxLeaks-Affäre zu bewerten. Juncker hat nach dem Bekanntwerden des Ausmaßes der systematischen Steuertricksereien zu lange geschwiegen und versucht, seiner Verantwortung zu entfliehen. Inzwischen hat er angekündigt, in Europa den automatischen Informationsaustausch über Steuerabsprachen einzuführen. Das löst das Problem an sich nicht. Steuergesetze lassen sich in der EU allerdings nur einstimmig verabschieden. Juncker braucht also die Unterstützung der Hauptstädte, um Steuertrickserein abschaffen zu können.

 

Vladimir Vasak, ARTE-Korrespondent

Juncker ist bestens platziert, um zu wissen, dass Brüssel es sich nicht länger leisten kann, als kalter Bürokratieklotz mit arroganten Wirtschaftswissenschaftlern rüberzukommen, die aus makroökonomischer Sicht auf die Mitgliedsstaaten herabblicken.

 

Mit seiner Ausstrahlung, des netten Nachbarns von nebenan, seiner freundlichen Art, den EU-Dirigenten auf die Finger zu klopfen und seinem leicht veralteten Stil, hatte Jean-Claude Juncker alle Argumente auf seiner Seite, um zu gefallen. Der konservative Kandidat der Europäischen Volkspartei EVP war mit der Unterstützung von Abgeordneten des Zentrums und der linken Fraktionen des EU-Parlaments an die Spitze der Kommission gewählt worden. Er konnte also nicht viele Gegner haben. Aber gut, nach 100 Tagen im Amt, ist es Zeit, der Realität ins Auge zu blicken:

Er war Ministerpräsident in Luxemburg und führte in seiner Amtszeit ein System zur „Steueroptimierung“ ein. Dieser scheinheilige Ausdruck von Finanzfachleuten dient einzig dazu, Kunden zu beruhigen, die noch Bedenken haben, ihr Geld im Ausland anzulegen. In der Angelegenheit versteckt er sich hinter seinem Kabinetsvorsitzenden Martin Selmayr und seinem Vize-Präsidenten Frans Timmermans, der ihn sowieso oft ersetzt. Denn – so heisst es in Brüssel – Jean-Claude Juncker ist nicht immer da.

Auch die Zusammenstellung seiner Kommission ist ganz und gar seinen ökonomischen Ansichten angepasst – nämlich liberal. Alle schreien "hier" wenn es darum geht, die Austerität à la Merkel zu verteidigen. Die Juncker-Kommission setzt alles auf den neuen Investitionsplan, der mehr als 300 Milliarden Euro einspielen soll und von der Presseabteilung derart promoviert wird, das man darüber hinaus beinahe die anderen Aufgaben der Kommission vergessen könnte. Junckers ganzer Erfolg hängt somit von dem Erfolg dieses Investitionsmodels ab.

Nach 100 Tagen mit Juncker an der Spitze, lässt mich diese Europäische Kommission jedenfalls nicht auf einer rosa Wolke schweben. Dabei ist Juncker bestens platziert, um zu wissen, dass Brüssel es sich nicht länger leisten kann, als kalter Bürokratieklotz mit arroganten Wirtschaftswissenschaftlern rüberzukommen, die aus makroökonomischer Sicht auf die Mitgliedsstaaten herabblicken. Die Wahl in Griechenland war ein erstes Alarmzeichen und Juncker muss verhindern, dass Demagogen von rechts oder links den europäischen Traum zerstören. Sein Erfolg hängt also eher davon ab, wie er das Problem der Jugendarbeitslosigkeit angeht als davon, um jeden Preis Sparmaßnahmen durchzuboxen. Liberalismus und EU-Binnenmarkt lassen manchmal vergessen, dass Europa ursprünglich ein Ideal verkörpert, nämlich das des Zusammenlebens über unsere Unterschiede hinaus. 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016