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Journalist Mansur kritisiert Bundesregierung

Länder: Deutschland

Tags: Al Jazeera, Ahmed Mansur, Ägypten

Ahmed Mansur, Fernsehjournalist beim arabischen Sender Al Jazeera, hat nach seiner Freilassung aus dem Polizeigewahrsam in Berlin die Bundesregierung kritisiert. Er warf Regierungvertretern vor, sich von der ägyptischen Regierung intrumentalisieren zu lassen. Mansur war am Samstag am Flughafen Tegel verhaftet worden. Grundlage war ein Haftbefehl aus Ägypten.

Kurz vor seiner Abreise nach Doha hat der Al Jazeera-Journalist Ahmed Mansur eine Pressekonferenz gegeben, auf der er der Bundesregierung vorwarf, sich von der ägyptischen Regierung instrumentalisieren zu lassen. Mansur äußerte den Verdacht, dass das "tyrannische Regime" von al-Sisi "erfolgreich war, bestimmte Personen in der deutschen Regierung zu benutzen".

Grundlage der Verhaftung war ein ägyptischer Haftbefehl gewesen. Demnach war der Journalist 2014 von einem Strafgericht in Kairo zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Er soll 2011 während der Proteste rund um den Tahrir-Platz in Kairo an der Folter eines Anwalts beteiligt gewesen sein. Sowohl Mansur selbst, als auch der Sender Al Jazeera wiesen das Urteil als politisch motiviert zurück. Mansur ist einer der bekanntesten Journalisten in der arabischen Welt.

Verwirrung über gesetzliche Grundlage

Bezüglich der Rechtslage hatte lange Verwirrung bestanden. Klar war jedoch, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin über den Antrag zur Auslieferung entscheiden musste. Das Ergebnis: Sie stellte den Antrag nicht. Mansur wurde deshlab aus dem Gewahrsam entlassen.

Zwischenzeitlich hatte sich auch das Auswärtige Amt zu Wort gemeldet. Martin Schäfer, Sprecher des Ministeriums, teilte mit, dass Mansur keine Auslieferung nach Ägypten zu befürchten habe. Die endgültige Entscheidung würden das Justizministerium und das Auswärtige Amt im Einvernehmen treffen. Sie seien "weit davon entfernt" einer Auslieferung zuzustimmen.

Kritische Reaktionen aus Deutschland

Politiker aller Fraktionen hatten sich gegen die Auslieferung ausgesprochen, vor allem, da Mansur in Ägypten die Todesstrafe drohe. Der Deutsche Journalisten-Verband und die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hatten ebenfalls vor einer Auslieferung gewarnt. "Deutschland darf sich nicht zum Komplizen des ägyptischen Regimes machen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Al Jazeera und die ägyptische Regierung

Mansur und Al Jazeera positionieren sich regelmäßig gegen den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi, dessen Regime sie als autoritär bezeichnen. Die ägyptische Regierung ging deshalb bereits gegen den Sender mit Sitz in Doha vor. Im vergangenen Jahr waren drei Journalisten des Senders zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, darunter der australische Journalist Peter Greste. Ihnen war vorgeworfen worden, die Muslimbrüder unterstützt zu haben. Mittlerweile sind alle wieder frei. Greste ist zurück in seinem Heimatland Australien, die beiden ägyptischen Journalisten warten auf die Wiederaufnahme des Verfahrens.

 

Internationaler Haftbefehl gegen Mansur? Medien hatten wiederholt davon berichtet, dass gegen den Journalisten ein internationaler Haftbefehl vorliege. Fakt ist: einen solchen Haftbefehl gibt es im rechtlichen Sinne nicht. Gegen Mansur gab es einen nationalen Haftbefehl aus Ägypten, der über die internationale Polizeibehörde Interpol an das Bundeskriminalamt weitergeleitet wurde. Interpol spricht in diesen Fällen von "red notices" (roten Notizen). Sie enthalten lediglich die Bitte um Auslieferung, nicht aber die Pflicht. Diese besteht nur dann, wenn zwischen den beiden betroffenen Staaten ein Auslieferungsvertrag besteht. Das ist zum Beispiel bei Deutschland und den USA der Fall, nicht aber bei Ägypten. Deshalb lag im Falle Ahmed Mansurs die Entscheidung über den Auslieferungsantrag im Ermessen der Behörden - mit dem Ergebnis, dass er nicht ausgeliefert wird. 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016