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Japan will Militär stärken

Länder: Japan

Tags: Sicherheitspolitik, Militär

Nach der verheerenden Niederlage Japans im Zweiten Weltkrieg hatte sich das Land per Verfassung zu Pazifismus verpflichtet. Der Artikel 9 erklärt im Grundtenor, dass Japan nie wieder Krieg führen wird. Seitdem aber wird an dieser Bestimmung immer wieder herumgefeilt; die aktuelle Regierung von Shinzo Abe strebt nun eine weitere Neuinterpretation an. Ein Überblick über vier elementare Etappen der japanischen Sicherheitspolitik:

Dass Japan mit einer Neuinterpretation des Artikel neun der Verfassung seine Sicherheitspolitik überdenkt, ist nicht neu, sagt die Asien-Expertin Alexandra Sakaki, wissenschaftliche  Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Anpassungen an die wachsenden Herausforderungen und die veränderte geopolitische Situation im Pazifikraum, vor allem durch den grossen Nachbarn China, hat es bereits früher gegeben. Die von Ministerpräsident Shinzo Abe jetzt geplante Änderung des Artikels legitimiere lediglich, was die japanische Regierung de facto bereits praktiziere.

 

 

 

Alexandra Sakaki

Alexandra Sakaki

ARTE Journal: Welche besondere Bedeutung hat der Artikel neun in der japanischen Verfassung?

Alexandra Sakaki: Der Artikel 9 der Verfassung, die wesentlich von den USA mitformuliert worden ist, hat die japanische Sicherheitspolitik seit Ende des Zweiten Weltkriegs geprägt. Wenn man ihn genau liest, dann heisst es da im Grunde genommen, dass Japan kein Militär unterhalten darf. Die genaue Auslegung des Artikels wurde allerdings schon relativ früh, etwa Anfang bis Mitte der 1950er-Jahre, geändert. Und zwar dahingehend, dass Japan Streitkräfte ausschliesslich zum Zweck der Selbstverteidigung unterhalten darf, andere Aufgaben durfte die Armee nicht ausführen. Die Auslegung vom rein defensiven Charakter des Militärs hat die Regierung Shinzo Abe im Sommer vergangenen Jahres per Kabinettsbeschluss geändert. Damit soll Japans Armee, unter der Voraussetzung, dass die Sicherheit des eigenen Landes gefährdet ist, auch anderen Partnern im Verteidigungsfall zur Hilfe eilen können.

Was will Regierungschef Abe mit der Verfassungsänderung bewirken?

Ich denke, der Hauptgrund ist, dass Japan ein gleichwertigerer Bündnispartner gegenüber den USA sein will. In den vergangenen Monaten ist zunehmend die Frage aufgekommen, inwieweit sich Japan in bestimmten Situationen auf die USA verlassen kann. Hintergrund ist dabei vor allem der Territorialstreit mit China um die Senkaku-Inseln im ost-chinesischen Meer. Man ist sich da auf japanischer Seite nicht mehr ganz sicher, ob die USA im Konfliktfall Tokio unterstützen und die Inseln gegenüber China verteidigen würden. Die japanische Regierung hofft jetzt, mit dem Kurswechsel ein gleichwertiger, wertvollerer Partner zu werden, der den USA im Bedarfsfall militärische Hilfe leisten kann, und der von Washington im Konfliktfall nicht hängengelassen wird.

 

Hat der grosse Nachbar China, der in den letzten Jahren militärisch massiv aufgerüstet und beträchtliche Territorialansprüche hat, zu der Entwicklung in Japan mit beigetragen?

Das ist tatsächlich der entscheidende Faktor in der Debatte, dass man in Japan doch immer mehr Sorgen vor der wachsenden militärischen Stärke Chinas hat. Peking hat in den letzten Jahren seine Präsenz in der Region, vor allem um die umstrittenen Inseln, mit seiner Marine und dem Küstenschutz stark ausgeweitet. Dass China hier machtvoll mit seinen Interessen auftritt, empfindet man in Japan als Gefahr. Das ist der entscheidende Grund, der die politische Debatte in Japan, derzeit treibt.

 

 In den letzten Umfragen hat sich gezeigt, dass etwa 80 Prozent der Japaner unzufrieden mit der Begründung der Gesetzesänderung sind.

Alexandra Sakaki - 16/07/2015

Eine Debatte, die in Peking sehr genau verfolgt wird. Können Sie die nervösen Reaktionen Chinas auf die Pläne Tokios nachvollziehen? Immerhin hat die japanische Armee vor der katastrophalen Niederlage im Zweiten Weltkrieg in China grausame Kriegsverbrechen begangen.

Ich glaube, dass ein kritischer Blick auf Ministerpräsident  Shinzo Abe durchaus nachvollziehbar ist. Er ist ein eher rechtsnationalistischer Politiker, der die Kriegsvergangenheit Japans nicht besonders kritisch sieht, und durchaus auch beschönigt, was damals geschehen ist. Insofern kann ich die Sorgen der Nachbarn, die damals darunter zu leiden hatten, verstehen. Andererseits muss man aber auch sehen, dass Japan nach dem Zweiten Weltkrieg ein sehr friedliches Land war, das seine Streitkräfte nur unter strikten Auflagen ins Ausland geschickt hat, auch wenn es sich dabei um Missionen der Vereinten Nationen handelte. Ich glaube, es muss nicht befürchtet werden, dass Japan jetzt mit einer Neuinterpretation seiner Sicherheitspolitik zu einer kriegsführenden Macht wird. Dennoch muss in der Region insgesamt mehr Vertrauen geschaffen werden, die Verantwortung dafür liegt aber nicht nur auf der japanischen Seite.

 

In Japan, wie ja auch in Deutschland, die beiden grossen Verlierer von 1945, haben sich in der Folgezeit stark ausgeprägte anti-militaristische Mentalitäten entwickelt. Muss Shinzoe Abe mit innenpolitischem Widerstand rechnen, wenn er seine Pläne umsetzt?

Neben den eindeutigen politischen Mehrheitsverhältnissen, mit denen die Gesetzte beschlossen werden können, gibt es in der Bevölkerung aber Vorbehalte. In den letzten Umfragen hat sich gezeigt, dass etwa 80 Prozent der Japaner unzufrieden mit der Begründung der Gesetzesänderung sind. Da gibt es in der Öffentlichkeit noch viele Fragen und Skepsis, und für Shinzo Abe noch sehr viel Überzeugungsarbeit. Hinzu kommt, dass die Regierung einen Parlamentsbeschluss braucht, wenn sie Truppen ins Ausland entsenden will. Die Debatten darüber werden also weitergehen, vor allem dann, wenn die öffentliche Unterstützung für solche Militäreinsätze fehlt.

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016