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Italienische EU-Ratspräsidentschaft: Neue Prioritäten setzen

Länder: Italien

Tags: Matteo Renzi

Matteo Renzi ist der neue starke Mann Italiens. Seine sozialdemokratische Partei, Partito Democratico, holte bei den Europawahlen 40,8 %. Eine solide Mehrheit für den künftigen Ratspräsidenten. Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Staaten, fand in Italien kein populistischer Rechtsruck statt. Dabei schlug Renzi die Populisten Beppe Grillo und Silvio Berlusconi mit ihren eigenen Waffen. Sein Wahlkampfthema: Brüssel und seine menschenverachtende Sparpolitik.

Renzi's Prioritätenliste für den EU-Rat

Die Sparpolitik ist der Feind - Daraus könnte Renzi ein Thema für ganz Europa machen. Seine Prioritätenliste für die italienische EU-Ratspräsidentschaft, die er am 1. Juli antritt, wird er erst am 2. Juli vor dem europäischen Parlament vorstellen. Doch zwei Punkte stehen bereits fest:

 

- Weniger Sparpolitik

In seiner Aufstiegszeit sagte Renzi noch, dass ihn die Drei-Prozent-Kreditgrenze in der Euro-Zone nicht interessiere. Das hat er sich nun abgewöhnt. Natürlich wolle man alle EU-Regeln einhalten, darunter auch diejenigen zum europäischen Stabilitätspakt, heisst es jetzt. Dennoch, Renzi findet viele dieser Regeln falsch, manche "absurd", und deshalb müsse man sie ändern. Nicht nur Italien will er also in Sachen Sparpolitik umbauen, sondern auch ganz Europa. Nach Jahren der Austeritätsmassnahmen, würde das der südeuropäischen Seele gewiss nicht schaden. 

 

- EU-Kooperation bei Migrationsfragen

Über 50.000 Bootsflüchtlinge haben seit Jahresanfang die italienische Küste erreicht. Italien fühlt sich bei ihrer Rettung und Aufnahme von den anderen EU-Staaten im Stich gelassen. Die italienische Marinemission Mare Nostrum kostet dem Stiefelstaat Millionen. Dafür fordert Renzi eine finanzielle Beteiligung der EU. Renzi wird für eine faire, EU-weite Lastenverteilung kämpfen, für eine gemeinsame Einwanderungspolitik und ein europäisches Asylrecht, um den regelmässigen Flüchtlingsdramen vor Lampedusa Herr zu werden. 

 

Dazu sagte Renzi im Deutschlandfunk-Interview, am 12.6.14 : "Wir sagen Europa, es kann nicht die Banken und Staaten retten und die Mütter und ihre Kinder nicht retten, die um Asyl bitten und aus dem Krieg kommen. Europa muss helfen. Unsere Marine hilft, unsere Freiwilligen, die Einwohner von Lampedusa, und das sollten auch alle europäischen Institutionen tun und sich nicht umdrehen und so tun, als ob nichts wäre."

 

Renzi und Merkel – Viel Sympathie auf beiden Seiten

Die Kanzlerin zeigt sich von den Reform-Plänen (Link vers article Fanny) des neuen italienischen Premiers beeindruckt. Renzi ist endlich ein Regierungschef nach ihrem Geschmack, und viele seiner Positionen sind ihr sympathisch. 

 

Anlässlich Renzi's Staatsbesuch in Berlin im März, sicherte ihm Merkel bereits Unterstützung während der Präsidentschaft zu: "Ich freue mich über den Elan, den die Minister an den Tag gelegt haben. (...)Wir werden zu einer sehr guten Zusammenarbeit kommen."

 

Die Achse Berlin-Paris + Italien?

Die Stabilität und Entwicklung der EU hängt nach wie vor von Deutschland und Frankreich ab. Doch derzeit ist die Achse Berlin-Paris etwas ins Wanken geraten. Merkel und Hollande liegen in vielen politischen Fragen auseinander. Matteo Renzi könnte die Kraft entwickeln, aus dem deutsch-französischen Duo ein Trio zu machen. 

 

Neuer Kurs in Brüssel

Das EU-Gründungsmitglied Italien könnte demnächst neue Akzente in der EU-Politik setzen. Um wirklich etwas bewirken zu können, braucht er eine funktionierende EU-Kommission. Bei dem aktuellen Tauziehen um den Kommissionspräsidenten, könnte das noch einige Monate dauern. Doch auch wenn der eigentliche Wandel noch etwas auf sich warten lässt. Zumindest einen Bewusstseinswandel sollte es geben. Denn mit Matteo Renzi hat plötzlich ein neuer, ziemlich selbstbewusster Spieler die europäische Bühne betreten. (Der strapazierten südeuropäischen Seele kann das nur gut tun. Und dem Rest Europas vermutlich auch.)

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016