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Italien: Schwierige Regierungsbildung erwartet

Länder: Italien

Tags: Parlamentswahl, Rechtspopulismus, Politik

Populisten, Euroskeptiker und rechtsextreme Parteien sind die Gewinner der Parlamentswahl in Italien: Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung wurde nach Auszählung von knapp 90 Prozent der Wahllokale mit 32 Prozent stärkste Partei. Das rechte Parteienbündnis von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi kommt auf rund 37 Prozent, wobei die fremdenfeindliche Lega mit rund 18 Prozent die Forza Italia von Berlusconi mit 14 Prozent klar überrundete. Eine klare Regierungsmehrheit zeichnet sich im Parlament aber nicht ab. Vielmehr deutet sich eine schwierige Regierungsbildung an.

 

Siegerin der Parlamentswahl in Italien ist die Fünf-Sterne-Bewegung (5 Stelle). Sie kommt auf 32 Prozent der Stimmen, wird stärkste Partei und könnte einen Eckpfeiler der zukünftigen Regierung bilden. Jeder müsse nun mit seiner Bewegung sprechen, sagte einer ihrer führenden Vertreter, Alessandro Di Battista, vor Journalisten. Die 2009 von dem Komiker Beppe Grillo gegründete Anti-System-Partei wurde von dem 31-jährigen Spitzenkandidaten Luigi Di Maio in die Wahl geführt, der den ursprünglich strikten Anti-Euro-Kurs abschwächte.

Das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi kommt auf 37 Prozent der Stimmen. Seine Partei Forza Italia (14 Prozent) wird von der rechtspopulistischen Lega (18) deutlich überholt. Lega-Chef Matteo Salvini sagte am Montag, er habe "das Recht und die Pflicht" eine Regierung zu bilden. Nach dem Wahlergebnis müsste sich Ex-Ministerpräsident Berlusconi wohl hinter Salvini einordnen, falls er an einer Regierungsbildung beteiligt sein möchte. Zu Mitte-Rechts-Bündnis gehört neben der Lega auch die Partei Fratelli d’Italia, eine Nachfolgepartei der faschistischen Movimento Sociale Italiano. Der 81-jährige Berlusconi durfte wegen seiner Vorstrafe wegen Steuerhinterziehung selbst nicht zur Wahl antreten, gilt aber als Strippenzieher der Rechts-Allianz.

Eine heftige Niederlage erleidet der Partito Democratico (PD) von Ministerpräsident Paolo Gentiloni und Parteichef Matteo Renzi. Die Partei kommt auf 19 Prozent und wird nach 5 Stelle und dem Mitte-Rechts-Bündnis dritte Kraft. Das schlechte Resultat kommt nicht überraschend. Die Italiener machen die Partei für die tiefe Krise ihres Landes verantwortlich, auch wenn sich die Wirtschaft heute langsam wieder erholt. So ist die Jugendarbeitslosigkeit in den letzten fünf Jahren von 44 auf 32 Prozent gesunken. Immerhin darf der populäre Gentiloni hoffen, das Land bis auf weiteres zu regieren, falls keine der politischen Lager die nötige Marke von 42 Prozent knacken.

Der aufgeheizte Wahlkampf in Italien trug kaum zur Meinungsbildung der Bürger bei: Wenige Tage vor der Parlamentswahl war sich ein Drittel der 51 Millionen Stimmberechtigten nicht sicher, wem es seine Stimme geben wird.

Mit dem Wahlergebnis zeichnet sich wie erwartet eine schwierige Regierungsbildung ab. In der EU herrscht Sorge wegen einer möglichen politischen Lähmung Italiens. Bereits jetzt ist vom Wahlkampf der Neuwahlen die Rede.

 

Die Köpfe der Italienwahl im Einzelporträt

 

 

 

Zuletzt geändert am 7. März 2018