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Frankreich verweigert das Ende des Ausnahmezustandes

Länder: Frankreich

Tags: état d'urgence

Der französische Staatsrat weist die Beschwerde zurück, die von der Liga der Menschenrechte eingereicht wurde, und hält am Ausnahmezustand fest. Die Liga der Menschenrechte hatte die teilweise bzw. komplette Aufhebung des Ausnahmezustandes gefordert. François Hollande kündigte unterdessen an, die Maßnahmen um drei Monate verlängern zu wollen. Eingeführt nach den Anschlägen vom 13. November, sollten sie eigentlich zum 26. Februar enden. Der Ausnahmezustand löst heftige Diskussionen aus und beschäftigt nun sogar den Europarat. In Frankreich wird die Debatte über das Gleichgewicht zwischen Sicherheitsmaßnahmen und Rechtskontrolle immer lauter. Sollte die Ausnahmeregelung verlängert werden? Wir geben einen Überblick über die Argumente für und gegen die Erneuerung des Ausnahmezustandes. 

 

oui

securite

Die Sicherheit aller gewährleisten 

„Solange die Bedrohung anhält, müssen wir alle in unserer Demokratie verfügbaren Mittel anwenden, um im Rahmen des Rechtsstaates die Franzosen zu schützen.“ So rechtfertigt Manuel Valls in einem Interview mit der BBC eine mögliche Verlängerung des Ausnahmezustandes.

Laut einer aktuellen Umfrage von YouGov für die Huffington Post und i-Télé befürworten sieben von zehn Franzosen eine Verlängerung um weitere drei Monate. 65 Prozent sind einverstanden mit dem Satz: „Die Verlängerung des Ausnahmezustandes im Falle einer nachweislichen Bedrohung ist gerechtfertigt, weil eine gewisse Einschränkung der Grundfreiheiten des Einzelnen akzeptiert werden muss, um die Sicherheit aller besser gewährleisten zu können.“

 

terrorisme

Kampf gegen die terroristische Bedrohung

„Stellen Sie sich vor in zwei Wochen gäbe es ein Attentat und der Ausnahmezustand wäre aufgehoben. Was würde man uns dann sagen?", so Jean-Christophe Cambadélis am 20. Januar auf BFMTV. Angesichts der neuen Drohungen der Organisation des "Islamischen Staates" ist die von François Hollande gewünschte Verlängerung des Ausnahmezustandes eine „offensichtliche Notwendigkeit“, so der Vorsitzende der Sozialistischen Partei.

Manuel Valls ist der Meinung, dass der Ausnahmezustand verlängert werden muss. "Wir können nicht die ganze Zeit im Ausnahmezustand leben. Aber solange die Bedrohung da ist, können wir alle Mittel nutzen“, sagte er in einem Gespräch mit der BBC und er fügte hinzu: "Bis wir dem IS ein Ende gesetzt haben.“

 

constitution

Verlängerung vor der Verfassungsänderung

Die Erneuerung des Ausnahmezustandes sei ein Zwischenschritt bis die Verfassungsänderung bestätigt ist. Ab Mittwoch wird Manuel Valls der Nationalversammlung die „Gesetzesentwürfe für die Anwendung der Verfassungsänderung“, vorstellen, womit in der Verfassung sowohl der Ausnahmezustand als auch die sehr umstrittene Aberkennung der Staatsbürgerschaft verankert werden soll. „Der Ausnahmezustand in dieser Zeit ist nützlich, weil er unserer Sicherheit dient. Ich befürworte ihn in Erwartung der Verfassungsreform, die dem Konzept des Ausnahmezustandes eine neue Form geben wird“, bestätigte der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am 21. Januar gegenüber dem französischen Fernsehsender France 24. Das Maßnahmenpaket, so wie es im Gesetz von 1955 konzipiert wurde, kann in Kraft treten „entweder für den Fall unmittelbarer Gefahr durch schwere Gefährdungen der öffentlichen Ordnung oder für den Fall von Ereignissen, die durch ihre Art und ihre Schwere den Charakter einer öffentlichen Katastrophe darstellen“. Eine Aufnahme des Ausnahmezustandes in die Verfassung würde die Anpassung der Maßnahmen an eine dauerhafte Krisensituation erlauben und ihm eine unanfechtbare Rechtsgrundlage verschaffen. 

 

Non

liberte

Einschränkung der Grundrechte

Die Liga der Menschenrechte unterstreicht in ihrem Antrag beim französischen Verfassungsgericht dass "eine solche Ausnahmeregelung, die ihrem Wesen nach die Grundrechte in höchstem Maße einschränkt, in keinem Rechtsstaat fortbestehen kann."

Einige Bürgerbewegungen wie die Initiative Etat d‘urgence (Ausnahmezustand) und Conseil d’urgence citoyenne (Ausnahmerat der Bürger), die im Laufe der letzten Monate gegründet wurden, kritisieren die Einschränkung der Freiheiten und fürchten das Abgleiten in einen Polizeistaat. 

UN-Experten wandten sich mit einer Reihe von Fragen bezüglich des Gesetzes zur Überwachung der elektronischen Kommunikation und des Gesetzes zum Ausnahmezustand an die französische Regierung und drückten ihre Besorgnis angesichts einiger Abschnitte dieser Gesetze aus, die "Einschränkungen erfordern können, die übermäßig und unverhältnismäßig zur rechtmäßigen Ausübung" der Grundrechte sind.

Auch der durch die Maßnahmen verursachte Missbrauch wurde kritisiert. Die Organisation La Quadrature du Net (Die Quadratur des Internets) hat eine "Bestandsaufnahme der Freuden (oder auch nicht) des Ausnahmezustandes in Frankreich" ins Netz gestellt, die Liga der Menschenrechte und der französische Anwaltsverband haben eine "Beobachtungsstelle für die Entgleisungen des Ausnahmezustandes" eingerichtet, ebenso die französische Monatszeitung Le Monde.

 

essoufflement

Abflauen der Maßnahmen

Die Liga der Menschenrechte stützt ihre Beschwerde vor allem auf einen Zwischenbericht, der am 13. Januar vom Vorsitzenden des Rechtsausschusses Jean-Jacques Urvoas, zuständig für die Überwachung der Anwendung des Ausnahmezustandes, vorgestellt wurde. In diesem weist er darauf hin, dass "der Überraschungseffekt weitestgehend verblichen ist und dass die betroffenen Personen nunmehr voll und ganz auf eine mögliche Hausdurchsuchung vorbereitet sind." Jean-Jacques Urvoas bemerkt ein "Abflauen" der Maßnahmen, die Durchführung amtlicher Hausdurchsuchungen habe sich auf die "ersten Wochen des Ausnahmezustandes" konzentriert. "Im Laufe der sieben Tage nach den Attentaten, wurden 907 Hausdurchsuchungen durchgeführt, das ist ein Drittel der 2.975, deren Durchführungsdatum wir kennen", unterstrich der Kommissionsvorsitzende in seinem Bericht. Ohne für eine sofortige Aufhebung der Maßnahmen zu plädieren, kommt er zu dem Schluss, dass "eine Beendung des Ausnahmezustandes nicht mit einem geringeren Schutz der Franzosen gleichzusetzen wäre."

 

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In Richtung eines dauerhaften Ausnahmezustandes

Die Gegner einer Verlängerung des Ausnahmezustandes beunruhigt die Gefahr des Fortbestandes der Maßnahmen. Es ist recht unwahrscheinlich, dass die erneuerten Maßnahmen im Mai aufgehoben werden, einen Monat vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft und der damit verbundenen Ankunft unzähliger Fans auf französischem Boden. Ein Zusammenschluss von Verbänden und Vereinigungen mit dem Namen "Nous ne cèderons pas!" (Wir lassen nicht locker!) hat deshalb für Samstag zu Demonstrationen in Paris aufgerufen. Sie fürchten, dass der Ausnahmezustand zu einem Dauerzustand wird. Eine Situation, die widersprüchlich und gegen die Konzeption der Regelung im Gesetz von 1955 wäre. "Erlassen, um auf eine unmittelbar bevorstehende Bedrohung zu reagieren, muss eine Ausnahmeregelung auf das Nötigste begrenzt, zielgerichtet, ausreichend präzise und nur vorübergehend sein", so hat es Jean-Jacques Urvoas in seinem Bericht präzisiert. Die Gegner kritisieren außerdem die in der Verfassungsreform angekündigten Maßnahmen, da sie fürchten, in einen Teufelskreis zu geraten, der ein Ende des Ausnahmezustandes unaufhörlich hinausschiebt.

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016