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Israel – warum vorgezogene Neuwahlen ?

Länder: Israel

Tags: Wahlen, Prognosen

Die Wahlen vom kommenden Dienstag verdeutlichen einmal mehr ein Kennzeichen des israelischen Parlamentarismus: kaum einmal wird eine Legislaturperiode über die gesamte Dauer durchgehalten. Seit 1949 geschah dies erst sechs Mal überhaupt. Bei den Wahlen kommende Woche treten 25 Parteien oder Bündnisse an. 5,9 Millionen Wähler sind stimmberechtigt.

Es ist nicht einfach, Israel zu regieren. Die Gründe dafür sind die Vielzahl kleiner Parteien und die daraus resultierende chronische Instabilität der Regierungskoalitionen. Das Verhältniswahlrecht führt dazu, dass auch kleine Gruppierungen den Sprung ins Parlament schaffen. Um zumindest etwas stabilere Verhältnisse zu garantieren, wurde die Hürde, ab der die Parteien Abgeordnete entsenden, im März 2014 von 2 Prozent auf 3,25 Prozent der abgegebenen Stimmen angehoben. Dennoch sind nach wie vor enorm viele politische Formationen in der Knesset repräsentiert.

 

Knesset VA

 

Das führt dazu, dass ein Regierungschef in Israel mit enorm vielen verschiedenen Parteien in einer Koalition regiert, deren Positionen in einzelnen Politikfeldern oft nicht oder kaum kompatibel sind. Dementsprechend oft sind Kompromisse nötig, um für ein Gesetz oder eine Maßnahme erst innerhalb der Regierung und anschließend im Parlament eine Mehrheit zu bekommen. Regelmäßig stößt eine solche Konstellation aber auch an ihre Grenzen. So auch diesmal, als Ministerpräsident Benjamin Netanjahu offenbar keine Möglichkeit mehr sah, mit den Koalitionspartnern seine Politik fortzusetzen und demzufolge mehr als zwei Jahre früher als geplant (November 2017) vorgezogene Neuwahlen ankündigte. Vorausgegangen war dem Entschluss das Platzen der Koalition: Netanjahu hatte im Dezember 2014 wegen anhaltender Unstimmigkeiten zwei liberale Minister entlassen: Justizministerin Tzipi Livni und Finanzminister Yair Lapid.   

 

Zusammensetzung des israelischen Parlaments (Knesset)
In der Knesset sitzen 120 Abgeordnete. Die Mehrheit für eine Regierungsbildung liegt also bei mindestens 61 Mandaten. In der Vergangenheit hat noch nie eine einzige Partei eine absolute Mehrheit erreicht. Deshalb gibt es nach den Parlamentswahlen immer komplizierte Koalitionsverhandlungen. Üblicherweise ist es am Spitzenkandidaten der Partei, die die meisten Stimmen erreicht hat, Sondierungsgespräche mit den anderen politischen Kräften zu beginnen.
Nach den Wahlen von 2013 verfügte der Block der Rechten über lediglich 43 Sitze: Netanjahus Likud (20), Jisrael Beitenu (nationale Rechte, 11), HaBajit haJehudi (Nationalreligiöse 12). Möglich wurde eine Regierungsbildung durch die Annäherung der ultraorthodoxen Schas-Partei (11) und der liberalen Jesch Atid (19). Auf der Seite des linken Spektrums bzw. in der Oppositionsrolle befanden sich : die Vereinigte Linke mit 21 Sitzen (15 AVODA, 6 Meretz), arabische Parteien (15), die Zentrumsparteien (HaTnuah 6, Kadima 2) sowie die Ultra-Orthodoxen des Vereinigten Thora-Judentums (7).

 

Wahlen in Israel: Letzte Umfrage

Auch die Rede vor dem US-Kongress letzte Woche hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu offenbar in der Gunst der Wähler nicht mehr entscheidend helfen können: am 17. März  sind vorgezogenen Parlamentswahlen. Letzte Umfragen sehen das Linksbündnis „Zionistische Union“ vor dem Likud des Ministerpräsidenten. Allerdings erreicht weder das linke, noch das rechte Lager nach den derzeitigen Prognosen eine Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament.

 

Weniger als eine Woche vor den Wahlen sieht eine von der Tageszeitung Haaretz publizierte Umfrage des "Knesset Channel" das linksliberale Bündnis "Zionistische Liste" um den Spitzenkandidaten Jizchak Herzog bei 24 Sitzen. Regierungschef Netanjahus Likud ist demnach nur die zweitstärkste Kraft mit 21 Mandaten. 1000 Personen wurden befragt, mehr als normalerweise für solche Umfragen üblich. Auf Rang drei und 14 Mandate kommt demnach die liberale Jesch Atid von Ex-Finanzminister Yair Lapid. Die Vereinigte Arabische Liste von Ayman Odeh vereinigt 13 Sitze. Wirtschaftsminister Naftali Bennett tritt für die national-religiöse HaBajit haJehudi (Jüdisches Heim) an und kommt auf zwölf Mandate.

 

Mosche Kachlon wird großer Gewinner

Mosche Kachlon..

Mehr zu dem Ex-Minister erfahren Sie in unserem Hintergrundartikel "Der Königsmacher".

Großer Gewinner des Urnengangs wird Ex-Minister Mosche Kachlon sein: seiner erst im Oktober 2014 gegründeten Zentrumspartie Kulanu ("Wir Alle") werden bis zu neun Mandate zugetraut. Stabil ist die Unterstützung für die Ultraorthodoxen: die Schas-Partei steht bei sieben Sitzen, das Vereinigte Thora-Judentum bei sechs Mandaten. Außenminister Avidgor Liebermanns Israel Beitenu ("Unser Haus") wird bei sechs Abgeordneten gesehen, die linkszionistische Meeretz bei fünf und Jaschad-Ha’am Itanu, eine rechtsextreme Gruppierung, könnte vier Sitze erringen.

 

Keine Mehrheit für eine politische Kraft

Aufgrund dieser Verteilung könnte der linke Block auf 56 Sitze kommen, Netanjahus rechter Likud auf 55 Abgeordnete. Damit hätte keine große politische Kraft eine Mehrheit. Denkbar wäre in diesem Fall eine Große Koalition der nationalen Einheit. Allerdings haben die Führer der eigentlich rechtsorientierten Schas-Partei und auch Außenminister Liebermann angekündigt, sich auch eine Koalition mit der Linken vorstellen zu können. 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016