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Israel: Mehrheit für Netanjahu steht

Länder: Israel

Tags: Benjamin Netanjahu, Knesset, Israel, Regierung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat kurz vor Ablauf der Frist seine neue Regierung gebildet. Damit steht der konservative Likud-Politiker vor seiner vierten Amtszeit. Im neuen Kabinett dominieren rein rechtskonservative und religiöse Parteien. Die letzte Gruppierung, die der Koalition beitrat, ist die Siedlerpartei. Ihre acht Sitze bescheren Netanjahu nun die kleinstmögliche Mehrheit von 61 Abgeordneten in der 120 Parlamentarier umfassenden Knesset. Die Regierungsbildung hatte fast zwei Monate gedauert. Und Netanjahu muss Kröten schlucken: so wird die umstrittene Politikerin Ajelet Schaked von der Siedlerpartei Justizministerin. Schaked gilt als ultra-konservativ. Sie hat bereits angekündigt, die Autorität des Höchsten Gerichts beschneiden zu wollen, da dessen Entscheidungen zu liberal seien. 

 

Zur Situation in Israel und den möglichen politischen Auswirkungen nach der Regierungsbildung hat ARTE Avi Primor, den ehemaligen israelischen Botschafter in Deutschland interviewt.

 

avi primor

Avi Primor ist ein israelischer Diplomat und Publizist. Von 1993 bis 1999 war er Botschafter Israels in Deutschland. Seit dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst war er zunächst Vizepräsident der Universität Tel Aviv. 2004 gründete er das trilaterale Zentrum für Europäische Studien an der Privatuniversität Interdisciplinary Center (IDC) Herzliya. Zudem ist Primor seit 2010 Vorsitzender der Israelischen Gesellschaft für Auswärtige Politik (Israel Council on Foreign Relations).

ARTE Journal: Nun steht sie also doch, die israelische Regierung und damit die 4. Amtszeit von Netanjahu. Ist das das vorläufige Ende einer Zwei-Staaten-Lösung?

 

Avi Primor: Nein, das ist nicht das Ende, wir werden irgendwann zu dieser Lösung kommen müssen. Auch in Israel ist die Erkenntnis weit verbreitet, dass wir die Annexion des Westjordanlands irgendwann beenden müssen, das ist so nicht mehr machbar. Deshalb wird die Diskussion darüber auch weitergehen. Aber es ist auch klar, dass es nicht Netanjahu und die neue Regierung sein werden, die das bewerkstelligen. Dafür bräuchte Israel echte internationale Hilfe.

 

Der ehemalige deutsche Botschafter in Israel bis 2005, Rudolf Dreßler, der in Deutschland oft, auch gegen Widerstände aus linken politischen Kreisen, für Israel politisch Partei ergriffen hat, sagt heute: "Die Lage im Land ist katastrophal." Und er fordert Konsequenzen. Sie auch?

 

Avi Primor: Nein, eine solche Forderung wird nichts nützen, das haben wir aus der Vergangenheit doch gelernt. Ebenso wenig werden Druck oder Sanktionen helfen. Die wird es auch nicht geben, aus verschiedenen Gründen. Was man schaffen muss, ist, die Mehrheit der israelischen Bevölkerung von einer Lösung zu überzeugen. Viele Umfragen der letzten Jahrzehnte zeigen, dass es in der israelischen Bevölkerung eine beachtliche, permanente Mehrheit gibt, die sich vom Westjordanland trennen will. Das ist akzeptiert und wie wir wissen auch wünschenswert für Israel. Aber im Moment herrscht Angst, da uns niemand Sicherheit gewährleisten kann, wenn wir uns aus dem Westjordanland zurückziehen. Das müsste der Fall sein, wie bei früheren Friedensverträgen mit Ägypten oder Jordanien. In Palästina gibt es derzeit keine Regierung, die die Mittel dazu hat. Die Angst Israels ist, dass es bei einem Abzug der Soldaten zu einem Machtvakuum kommen wird wie in Gaza. Deshalb brauchen wir die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Diese Unterstützung könnte tatsächlich dazu führen, dass die israelische Bevölkerung selbst auf die eigene

Im Moment herrscht Angst, da uns niemand Sicherheit gewährleisten kann, wenn wir uns aus dem Westjordanland zurückziehen. 

 

Regierung Druck ausübt, etwas zu tun.

 

Es gibt ja von internationaler Seite mehrere Ansätze: politischer Druck, wie die unilaterale Anerkennung eines Palästinenserstaats, wie Schweden das gemacht hat, oder aber Sanktionen auf israelische Produkte aus den besetzten Gebieten. Andere fordern, Waffenlieferungen an Israel oder die Subventionierung von solchen Exporten auf Eis zu legen. Wenn wir Sie richtig verstehen, glauben Sie nicht an die Wirksamkeit von solchen Maßnahmen.

 

Avi Primor: Das wird nicht geschehen. Es wird keine Sanktionen geben. Das hat die Vergangenheit oft genug gezeigt. Und das hat zwei Gründe. Die Amerikaner tun es nicht aus innenpolitischen Gründen. Und in Europa und im Westen insgesamt ist man immer noch sehr gehemmt. Man ist einfach nicht bereit, so einen brutalen Druck aufzubauen auf den Judenstaat. Da sind auch psychologische Gründe mit im Spiel. Und, darüber hinaus, haben unsere Gegner aus der arabischen Welt jetzt auch nicht wirklich ein gutes Image, um es mal sehr vorsichtig auszudrücken. Natürlich sind die meisten arabischen Regierungen und Bevölkerungen gemäßigt, aber das Bild, das die (westliche) Öffentlichkeit hat, ist natürlich von den Fanatikern geprägt, von ISIS, Hamas, Hisbollah. Zugunsten dieser Leute Sanktionen gegen Israel zu beschließen, das ist politisch nicht einfach durchzusetzen. Da ist also sehr viel Psychologie im Spiel, und deshalb glaube ich nicht daran, dass es Sanktionen geben wird.

 

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin kommt in Kürze nach Berlin. Was sollte die Kanzlerin ihm sagen?

 

Letztlich kann nur eine konzertierte Aktion Ergebnisse bringen, von Seiten der Amerikanern und der Europäischen Union.

 

Avi Primor: Ich glaube nicht, dass die Kanzlerin ihm viel sagen wird. Natürlich wird sie sagen, dass es die Zwei-Staaten-Lösung geben muss, sie wird vor weiteren Siedlungen abraten, sie wird darauf drängen, dass man ehrlich mit den Palästinensern verhandeln muss, nicht so, wie das letztes Jahr passiert ist. Aber letztlich kann nur eine konzertierte Aktion Ergebnisse bringen, von Seiten der Amerikanern und der Europäischen Union. Die Amerikaner könnten eine solche Aktion auch alleine durchführen, aber sie werden es aus innenpolitischen Erwägungen nicht tun. Und als weiterer Akteur kommt nur die EU in Frage. Das Problem ist, die EU zögert derzeit, und zwar weil Deutschland zögert.

 

Zurück nach Israel: Netanjahu hat die kleinste aller Mehrheiten, 61 von 120 Sitzen. Ist das eine Regierung auf Abruf?

 

Avi Primor: Aus früherer Erfahrung wissen wir, dass eine Regierung mit einer kleinen Mehrheit manchmal besser hält, als eine mit einer breiten Mehrheit im Parlament. Da halten die Koalitionspartner oft stärker zusammen, auch weil sie wissen, dass man mit kapriziösen Maßnahmen sehr viel schneller das Scheitern, und damit den eigenen Sitz oder Ministersessel riskiert. Dazu kommt, dass Avidgor Liebermann zwar wegen Korruptionsvorwürfen nicht in die Regierung eingetreten ist - er hat wohl Angst, es könnte zu einer polizeilichen Untersuchung kommen -  seine Partei die Regierung aber von außen unterstützen wird.

Die Arbeitspartei käme Netanjahu in der Koalition sehr gelegen, als diplomatisches Feigenblatt. 

 

Die Frage, die sich auch immer noch stellt, ist: Bekommen wir doch noch eine Große Koalition? Netanjahu wünscht sich das. Und es ist immer noch möglich. Denn er weiß auch, dass er mit seiner jetzigen Koalition, den Parteien und deren Ideen, die bisherige Politik weiter machen muss: also, die Zwei-Staatenlösung weiter hintertreiben und neue Siedlungen bauen. Dafür muss er dann weiteren internationalen Druck erwarten, besonders aus dem Weißen Haus. Deshalb käme Netanjahu die Arbeitspartei in der Koalition sehr gelegen, als diplomatisches Feigenblatt. Dann könnte er deren Vorsitzenden als Außenminister nach Europa und in die USA schicken, um den Westen zu besänftigen.

 

Sie sprachen vorher von Deutschland als diplomatischem „Bremser“.

 

Avi Primor: Das ist ein großes Problem. Deutschland ist immer noch sehr gehemmt und zurückhaltend in seiner Politik gegenüber Israel und wird so zu einem Hindernis für mögliche Aktionen der EU. Ich spreche hier ausdrücklich nicht von Sanktionen und Strafmaßnahmen. Was wir brauchen, ist eine aktive internationale Unterstützung in der Sicherheitsfrage. Eine internationale Truppe, die auch das Mandat hat, die Sicherheit, sowohl Israels, als auch der Palästinenser, zu garantieren, zu erzwingen, und notfalls auch mit Waffengewalt zu verteidigen.

 

Sie glauben an deutsche Soldaten in Israel?

 

Wichtig ist allein, dass Soldaten ein robustes Mandat haben, um die Sicherheit aller Vertragspartner zu garantieren und zu erzwingen, auch mit Waffengewalt.

 

Avi Primor: Nein, das werden keine Deutschen sein, keine Europäer und auch keine Amerikaner. Man muss eben das Mandat konkret definieren, die Leitungsbefugnis und die Finanzierung sicherstellen. Soldaten kann man überall finden. Das können Türken sein, Indonesier oder Afrikaner. Wichtig ist allein, dass sie ein robustes Mandat haben, um die Sicherheit aller Vertragspartner zu garantieren und zu erzwingen, auch mit Waffengewalt. Das kann dann ja auch unter NATO- oder UN-Mandat stattfinden. Aber Blauhelme wären sicher nicht die geeignete Lösung. Deren Beobachterstatus reicht nicht aus. Da sind wir in Israel sehr skeptisch.

 

Den Rückzug aus dem Westjordanland will die Mehrheit der Israelis, aber die Rückgabe der Kolonien halten nach Presseberichten immer noch 53 Prozent für falsch. Wie verträgt sich das?

 

Avi Primor: Das stimmt so nicht. Es geht da um verschiedene Kolonien. Die sogenannten verstreuten Siedlungen, die isoliert im Westjordanland liegen, die wollen wir aufgeben. Dann gibt es aber die drei großen Blöcke von Siedlungen, die direkt an die alten israelischen Grenzen von 1967 anschließen. Die will Israel behalten, und das wird auch so von den Palästinensern akzeptiert. Sie sollen im Gegenzug dafür Land im Kernbereich bekommen, das den Verlust an Grund und Boden ausgleicht.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016