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Israel: Kein gelobtes Land für Migranten

Länder: Israel

Tags: Asyl, Asylrecht, Menschenrechte, Israel, Déportation, Abschiebung, Afrika, Eritrea, Sudan, Uganda, Ruanda

Der Plan der israelischen Regierung, asylsuchende Eritreer und Sudanesen in Drittländer auszuweisen, ist vorerst an einer fehlenden Rechtsgrundlage gescheitert. Uganda und Ruanda sollten tausende in Israel festsitzende Eritreer und Sudanesen aufnehmen. Die beiden Länder haben sich offiziell jedoch geweigert, das Vorhaben der israelischen Regierung zu unterstützen. Diese bestätigte das vorläufige Ende der Deportationen in einem Schreiben gegenüber dem Obersten Gerichtshof. In den Straßen von Tel Aviv halten die Proteste der Eritreer, Sudanesen und solidarischen Israelis an. Sie fordern Rechte und Schutz ein.

Rund 42.000 afrikanische Asylsuchende leben derzeit in Israel. Sie kommen zu 91 Prozent aus den totalitären Staaten Sudan und Eritrea. Die Einwanderer verfügen weder über Rechte noch über einen offiziellen Schutzstatus. Israel will die Asylsuchenden mit allen Mitteln loswerden. In der Anstalt Holot, die mitten in der Wüste Negev liegt und einem Gefängnis gleicht, wurden gemäß der NGO Hotline for Refugees and Migrants seit 2013 10.000 Asylsuchende über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr inhaftiert. Die Regierung macht öffentlich Stimmung gegen die "Eindringlinge". Um dem Problem entgegenzuwirken, deportierte Israel Eritreer und Sudanesen in die Drittländer Uganda und Ruanda.

 

Zahlen und Fakten zur Odyssee afrikanischer Migranten:

Israel: Die Odyssee der Asylsuchenden
Israel: Die Odyssee der Asylsuchenden Die Gegenwart afrikanischer Asylsuchender in Israel besteht aus der Wahl zwischen Haft und Deportation. Israel: Die Odyssee der Asylsuchenden

Musik: IRJD, 00h12 intro

 
Deportationen nach Ruanda und Uganda

Die Praxis der Deportation existiert gemäß Berichten der israelischen Zeitung Haaretz seit Anfang 2014. Zwischen Israel und Uganda besteht ein Abkommen, dessen genauer Inhalt nicht bekannt ist. Im Sommer 2013 berichtete der Spiegel, Uganda erhalte im Gegenzug Gelder für Entwicklungshilfe und die Aufrüstung der Armee. Ruanda bestreitet, jemals ein Abkommen mit Israel abgeschlossen zu haben.

Der Vorgang verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Diese untersagt, Menschen an einen Ort zu transferieren, an dem sie realen Risiken ausgesetzt sind, wie z. B. der Verfolgung oder anderen Verstößen gegen ihre Menschenrechte.

Die NGO Hotline for Refugees and Migrants geht aufgrund von Zeugenaussagen davon aus, dass die Asylsuchenden sich in Uganda erneut in einem Zustand der Illegalität wiederfinden. Sie zitiert Beispiele von Migranten, die aus Uganda zurück nach Eritrea deportiert wurden, wo sie in Haft kamen.

 

Die illegale Deportation von eritreischen und sudanesischen Asylsuchenden ist eine rücksichtslose Abtretung von Verantwortung. Dies ist ein Beispiel übler Politik, welche zur Verschlimmerung der sogenannten Flüchtlingskrise führt.

Amnesty International - 26/03/2018

Scharfe Kritik an Israels Asylpraxis

Menschenrechtsorganisationen verurteilen dieses Vorgehen aufs Schärfste. Amnesty International spricht im Zusammenhang mit den Deportationen von einer "rücksichts- und verantwortungslosen Politik", die zur Verschlimmerung der globalen Flüchtlingskrise beitrage. Fast wöchentlich gehen in Tel Aviv Asylsuchende auf die Straße, wie zuletzt am 3. April. Sie werden von zahlreichen solidarischen Israelis unterstützt. Am 7. Februar hatte ARTE Journal berichtet: 

Vielleicht hat die zunehmende Kritik an den Deportationen von Migranten dazu geführt, dass Premierminister Netanjahu über Alternativen nachdachte. Zwischen Israel und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sollte eine Vereinbarung abgeschlossen werden: 16.000 Asylsuchende hätten demnach als Flüchtlinge anerkannt werden sollen. Weitere 16.000 hätten nach Europa und Kanada umgesiedelt werden sollen.

 

Der Druck aus nationalkonservativen Kreisen

Dass sich Netanjahu vom Abkommen zurückzog, hat gemäß israelischen Medienberichten mit dem Druck aus der rechtskonservativen Regierung sowie aus Teilen der Bevölkerung zu tun. Diese Kreise wünschen sich, dass die Migranten weiterhin eingesperrt oder deportiert werden. Im vergangenen Jahr hatte Netanjahu erklärt, er werde "den Süden von Tel Aviv den Bürgern Israels zurückgeben". Religiöse und konservative Politiker hatten die Gegenwart von muslimischen oder christlichen Afrikanern in der Vergangenheit als Bedrohung für den jüdischen Charakter des israelischen Staates dargestellt.

Shira Havkin, Wissenschafterin und Expertin des Asylwesens in Israel, erklärte gegenüber ARTE Info, warum Asylsuchende in Israel keine rechtliche Grundlage erhalten und einer großen Willkür ausgesetzt sind. "In Israel gibt es weder ein Asylgesetz noch einen offiziellen Flüchtlingsstatus. Menschen, deren Asylbescheid positiv ausfällt, erhalten eine temporäre Aufenthaltsbewilligung, die von langer Dauer ist und die soziale Rechte beinhaltet." Außerdem würden Fragen zum Asylwesen immer mit historischen Gegebenheiten verschleiert, sagte Havkin. Das gehe auf die Staatsgründung zurück und die israelische Perspektive, dass Israel in erster Linie ein Ankunftsland für Juden sei.

 

Streitpunkt ist die tatsächliche Lage in den Herkunftsländern, wie in Eritrea. Israels rechtsnationales Lager bezichtigt die eritreischen "Eindringlinge" der Lüge. Regierungspolitiker behaupten, jeder Eritreer könne in sein Land zurückkehren. Seid Abdulrazek, eritreischer Menschenrechtsaktivist mit Wohnsitz in der Schweiz, sagt gegenüber ARTE Info, die Lage sei "unsicherer und gefährlicher" denn je. In den Meldungen der letzten Wochen ist die Rede von niedergeschlagenen Protesten und Massenverhaftungen. Auch werden an der Grenze immer öfter Schießbefehle gegen Deserteure erteilt, sagt Abdulrazek Seid, der vor Kurzem selber an der sudanesischen Grenze war.

 

Zuletzt geändert am 25. April 2018