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Iranisches Nuklearprogramm: letzte Pokerpartie vor historischer Einigung

Länder: Welt

Tags: Iran, Rohani, Nuklearprogramm

Die nach 20 Monaten in Lausanne ausgehandelten Eckpunkte für ein Atomabkommen sollten eigentlich einen Schlussstrich unter das iranische Atomprogramm ziehen. Doch mit diesem Dokument von nur vier Seiten wurden bei weitem nicht alle Details geregelt. Die Unterhändler der westlichen Staaten und Iran verhandeln hinter den Kulissen weiter. Die westlichen Staaten wollen sicher gehen, dass das iranische Atomprogramm nur dem zivilen Nutzen dient. Das iranische Mullah-Regime erhofft sich hingegen eine schnelle Aufhebung der internationalen Sanktionen. Der Beginn einer letzten Pokerpartie, bei der jeder blufft, um seine Interessen zu verteidigen. Die vereinbarte Frist läuft am 30. Juni um Mitternacht ab. Mittlerweile sind sich aber alle Seiten einig, dass noch mehrere Tage am endgültigen Vertragstext gearbeitet werden muss. 

 

 

Eine nukleare Pokerpartie in Wien

 

Ein vier Seiten langes Kompromisspapier zu einem Vertrag von 50 Seiten aufstocken – eine große Aufgabe für den Iran und die 5+1-Staaten. Für die Außenminister der Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrates (USA, China, Russland, Frankreich und England) und für Deutschland hat eine letzte Kraftprobe mit der iranischen Regierung begonnen. Vor einigen Monaten in Lausanne sah es aus, als würde es dort schon zu einer Einigung kommen. Heute stimmen alle Teilnehmer überein: eine Einigung bis zum 30. Juni ist illusorisch. Das Ziel der Verhandlungen ist jedoch gleich geblieben: Der Iran muss garantieren, dass das Land nur ein ziviles Atomprogramm verfolgt. Bis jetzt hat das Land immer bestritten, sich mit einer Atombombe ausrüsten zu wollen. Die westlichen Staaten verlangen, diese Zusage Irans überprüfen zu können, bevor sie die Sanktionen aufheben. Teheran pocht hingegen darauf, dass zuerst die iranische Wirtschaft aus dem Würgegriff entlassen werden soll. Der iranische Außenminister Javad Zarif fordert außerdem, dass die Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAA) mindestens 24 Tage vorher angekündigt werden.

 

Für die Außenminister der betroffenen Staaten befinden sich somit gleich mehrere Knackpunkte auf der Tagesordnung. Um die Positionen der unterschiedlichen Akteure zu verstehen, zeigt ARTE Info, wie die Interessen am Verhandlungstisch verteilt sind:  

 

Hinter den Kulissen: Das Duell Rohani – Khamenei    

 

Wir wollen nicht nur an einem Standpunkt festhalten, sondern eine für beide Seiten annehmbare Vereinbarung durch seriöse Diskussionen finden.

Hassan Rohani - 24/06/2015

Wenige Tage vor dem Treffen der Außenminister haben die Aussagen des iranischen Präsidenten für Zündstoff gesorgt. Denn hinter den Kulissen gilt Ajatollah Ali Khamenei als die eigentliche starke Figur. Gegenüber diesem obersten Führer der islamischen Revolution hat Präsident Hassan Rohani, der als Reformator gilt, nur einen geringen Handlungsspielraum. Dieses Machtverhältnis kann man nur verstehen, wenn man die aktuelle innenpolitische Situation des Landes kennt. Am 23. Juni hat das iranische Parlament auf Druck der Konservativen ein Gesetz verabschiedet, welches die "atomaren Rechte und Errungenschaften" Irans schützen soll. Im Detail erklärt der Text, dass die internationalen Sanktionen direkt bei der Unterzeichnung des Vertrages gelockert werden müssen. Außerdem verbietet das Dokument der IAA den Zugriff auf alle wissenschaftlichen Dokumente, sowie den Zugang zu militärischen und sensiblen Standorten. Die Regierung von Hassan Rohani hat sich zwar gegen das Gesetz ausgesprochen, jedoch wurde es sofort nach der positiven Abstimmung von Ali Khamenei für gültig erklärt. Mit Blick auf die genannten Konditionen sprach Khamenei von "roten Linien", die es nicht zu überschreiten gelte. Nur auf den ersten Blick schließt sich der iranische Präsident vollkommen der Meinung des obersten Führers an. Denn Hassan Rohani versucht gleichzeitig, die westlichen Mächte nicht vor den Kopf zu stoßen. "Wir wollen nicht nur an einem Standpunkt festhalten, sondern eine für beide Seiten annehmbare Vereinbarung durch seriöse Diskussionen finden", beschwichtigt er die westlichen Staaten am Tag nach der Abstimmung. Für ihn sei die Situation klar: "Eine Möglichkeit, unsere nationale Macht zu stärken, ist der politische Dialog mit der Welt." 

 
Die Aufhebung der Sanktionen: eine lebenswichtige Angelegenheit für den Iran

 

134

Milliarden Euro

Das ist die Summe der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte im Ausland, die Teheran im Falle einer Einigung über das Atomprogramm wiederbekommen würde.

Seit 2011 ist das Land isoliert, zu diesem Zeitpunkt wurde ein internationales Embargo verhängt. In der Zwischenzeit haben die UNO und die USA die Sanktionen gegenüber Teheran sogar noch verstärkt. Die iranische Währung - der Rial - hat 80 Prozent an Kaufkraft gegenüber dem Dollar verloren. 78 Millionen Iraner müssen mit rasant steigenden Preisen leben und leiden unter dem Mangel an Medikamenten. Mit der Kreditkarte zu zahlen ist nicht mehr möglich, die Infrastruktur des Landes ist veraltet. Denn keine Firma, die mit den USA Wirtschaftsbeziehungen pflegt, darf mit Iran Handel betreiben. Washington hat es verboten. Die Unterzeichnung eines Abkommens wäre somit lebensnotwendig für die islamische Republik, um endlich zu einer ernstzunehmenden Wirtschaftskraft im Nahen Osten aufzusteigen. Iran verfügt über die viertgrößten Ölreserven der Welt und will seine Ölförderung um eine Million Barrel pro Tag zu steigern, sobald das Land wieder auf der internationalen Wirtschaftsbühne Platz genommen hat. Auch für einige multinationale Firmen wäre die Aufhebung der Sanktionen ein Glücksfall. Für sie könnte dies mögliche neue Verträge bedeuten. PSA und Renault ständen schon bereit, um den Fuhrpark des Landes zu erneuern. Wenn eine definitive Einigung über das iranische Atomprogramm endlich gefunden ist, könnten alle Teilnehmer dieses Pokerspiels als Gewinner das Spiel verlassen. Und eine neue Partie könnte auf der wirtschaftlichen Ebene beginnen. 

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016