Internetzensur in der Türkei

Länder: Türkei

Tags: Türkei, Erdogan, Zensur

Die Internetzensur in der Türkei wird verschärft. Nun wurde die Videoplattform Youtube gesperrt, nachdem dort der Mittschnitt einer Geheimsitzung im türkischen Außenministerium veröffentlicht wurde. Darin ist zu hören, wie der türkische Geheimdienstchef eine Operation unter falscher Flagge vorschlägt, um einen Grund für ein türkisches Eingreifen in den Syrienkonflikt zu finden.

 

Seit Februar dieses Jahres  ist die Sperrung von Internetseiten ohne vorherige richterliche Prüfung durch eine Gesetzesänderung möglich geworden. Die Regierung begründet die erweiterten Zensurmöglichkeiten mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten oder der nationalen Sicherheit. Kritiker wenden ein, es handele sich um politische Zensur. Die Sperrung von Twitter im März 2014 erfolgte kurz nach dem Bekanntwerden eines Korruptionsskandals, in den die türkische Regierung verwickelt schien.

Darüber hinaus tauchen seit Februar auf Youtube regelmäßig Telefonmitschnitte mit kompromittierendem Inhalt auf. Darin geht es unter anderem um die Vertuschung von Schwarzgeld und um das Sexvideo eines Oppositionspolitikers, das Erdogan laut den Mittschnitten in Auftrag gegeben haben soll. Für Erdogan kommt die ganze Angelegenheit zur Unzeit auf, kurz vor der wichtigen Kommunalwahl am Sonntag. Sein Außenminister Ahmet Davutoglu bezeichnete die Abhöraktion als „Kriegserklärung“.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016