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Internationaler Strafgerichtshof – Menschenrechte für alle?

Länder: Welt

Tags: Internationaler Strafgerichtshof, Den Haag, Jean-Pierre Bemba, Afrika, Strafverfolgung, Gericht

20 Jahre sind vergangen seit der Entscheidung, in Den Haag einen Internationalen Strafgerichtshof zu gründen, der über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit urteilt. Heute können die internationalen Richter erste Erfolge vorweisen, doch bisher läuft nicht alles glatt. Eine Bilanz.

Internationaler Strafgerichtshof – Menschenrechte für alle?
Internationaler Strafgerichtshof – Menschenrechte für alle? Vor 20 Jahren wurde der Internationale Strafgerichtshof gegründet. Zeit für eine erste Bilanz. Internationaler Strafgerichtshof – Menschenrechte für alle?

 

"Der Internationale Strafgerichtshof ist ein Geschenk der Hoffnung für künftige Generationen auf dem Weg zu einer universellen Garantie von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit." Diese hoffnungsvollen Worte sprach der damalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan am 18. Juli 1998. Am Abend zuvor hatte eine Staatenkonferenz in der italienischen Hauptstadt das "Statut von Rom" verabschiedet – das Gründungsdokument des Internationalen Strafgerichtshofs. 2002 nahm er in Den Haag seine Arbeit auf, 2003 wurden die ersten Richter vereidigt. Seither kamen 26 Fälle vor den Gerichtshof, nur vier Personen wurden verurteilt – eine davon, der frühere kongolesische Vizepräsident Jean-Pierre Bemba, wurde im Juni 2018 im Berufungsverfahren freigesprochen. Ist der Gerichtshof den Hoffnungen aus dem Gründungsjahr also nicht gerecht geworden?

"Zunächst einmal muss man schauen, was tatsächlich realistischerweise erwartbar war", sagt Christoph Safferling, Professor für Internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg. "Es gibt zwar wenige Fälle, aber in diesen Fällen hat der Internationale Strafgerichtshof unter Beweis gestellt, dass er in der Lage ist, Verfahren zu Ende zu bringen. Wenn man erwartet hat, dass hier jetzt ein globales Weltstrafrecht entsteht und diese Institution für alle Regionen der Welt Recht spricht und Verletzungen der Menschenrechte jetzt ein für alle Mal gesühnt werden, dann muss man natürlich sagen: der Gerichtshof ist katastrophal gescheitert. Das ist aber auch eine überzogene Erwartung."

 
Ein Weltstrafgericht, das nicht für die ganze Welt gilt

In die Zuständigkeit der Richter fallen die schwersten Menschlichkeitsverbrechen: Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ab dem 17. Juli 2018 auch "Aggression". Dazu zählen zum Beispiel die Invasion und Besetzung eines anderen Staates oder die Entsendung bewaffneter Milizen.

Der als "Weltstrafgericht" gedachten Institution traten bis heute allerdings nur 123 Staaten bei: Mächtige Länder wie die USA, Russland oder China sind nicht mit im Boot, sie haben den Gründungsvertrag nie ratifiziert. Das Problem: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGh) kann bis auf wenige Ausnahmen nur solche Verbrechen verfolgen, die von Personen aus Mitgliedsstaaten oder auf dem Territorium eines Mitgliedsstaates verübt wurden. Foltervorwürfen gegen US-Soldaten im Irakkrieg kann der Gerichtshof also beispielsweise nicht nachgehen. "Dass diese Taten nicht vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden können, da die USA kein Mitglied sind, ist schon ein Problem für die Legitimität und die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs", sagt Gregor Hofmann, Vorsitzender der deutschen Menschenrechtsorganisation "Genocide Alert".

"Andererseits schwächt die Tatsache, dass die großen Player nicht dabei sind, nicht unbedingt die Legitimität des Vorhabens als Ganzes. Es gibt ja andere Beispiele wie die Landminenkonvention. Ihr sind die Vereinigten Staaten auch nie beigetreten, trotzdem haben sie inzwischen weitgehend auf die Produktion von Landminen verzichtet." China, Russland und die USA sähen offenbar durchaus einen Sinn in dem Gerichtshof: Schließlich stimmten alle drei im UN-Sicherheitsrat dafür, die internationalen Richter mit der Überprüfung der Menschenrechtsverletzungen im sudanesischen Darfur (2005) und in Libyen (2011) zu beauftragen.

 

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In weiß: Die 123 Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs

 

Ein Gerichtshof nur für Afrikaner?

Das entkräftet einen der Hauptvorwürfe, die den Den Haager Strafverfolgern seit Jahren immer wieder gemacht werden, allerdings nicht: Der Internationale Strafgerichtshof messe mit zweierlei Maß und interessiere sich nur für Menschenrechtsverletzungen von Afrikanern. "Es ist nicht wegzudiskutieren, dass die weitaus größte Zahl der Fälle, die der Gerichtshof momentan verhandelt, aus dem afrikanischen Kontinent stammen", sagt Strafrechtler Safferling. Derzeit untersuchen die Ermittler die Menschenrechtssituation in elf Ländern – nur eines von ihnen, Georgien, liegt nicht in Afrika. "Man muss aber auch berücksichtigen", erläutert Safferling weiter, "dass vor 20 Jahren gerade die afrikanischen Staaten fast geschlossen hinter der Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs standen." Einige der größten und schwerwiegendsten Konflikte, in denen es zu massiven Kriegsverbrechen kam, ereigneten sich Anfang der 2000er Jahre in afrikanischen Staaten – und die ersten Fälle überwiesen die Demokratische Republik Kongo, Uganda und die Zentralafrikanische Republik selbst an das Gericht. Gregor Hofmann meint: "Einige Staaten oder Regierungen haben den Internationalen Strafgerichtshof anfangs unterstützt, als noch gegen ihre Gegner ermittelt wurde, die Elfenbeinküste ist da ein gutes Beispiel. Als dann klar wurde, dass auch Menschen angeklagt werden könnten, die der Regierung nahe stehen, hat sich plötzlich das Engagement für den Gerichtshof abgeschwächt. Das zeigt, aus welcher Richtung die Kritik teilweise kommt."

2016 kündigten Südafrika, Burundi und Gambia an, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten. In Südafrika entschied ein Gericht, die Regierung Zuma könne nicht einfach austreten, ohne das Parlament zu fragen. Genau wie Gambia ist das Land heute noch Mitglied. Burundi trat 2017 aus, nachdem das Gericht Vorermittlungen im Land aufgenommen hatte. Ab 2019 werden auch die Philippinen kein Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs mehr sein. Regierungschef Rodrigo Duterte beschloss, auszutreten, nachdem das Gericht anfing, wegen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen seines "Kriegs gegen die Drogen" zu ermitteln.

 

Ist das Gericht ein zahnloser Tiger?

Weitere Vorwürfe, die dem Internationalen Strafgerichtshof immer wieder gemacht werden: Er sei zu teuer, zu langsam und habe als "zahnloser Tiger" ohne eigene "Weltpolizei" keine ausreichenden Möglichkeiten zu ermitteln und Haftbefehle oder Urteile zu vollstrecken. Das sei aber ein grundsätzliches Problem internationaler Organisationen, meint Christoph Safferling: "Im Völkerrecht sind wir in der Regel darauf angewiesen, dass Staaten mit ihrem Gewaltmonopol für die internationale Organisation tätig werden. Das ist bei den Vereinten Nationen nicht anders. Ich würde sagen, das ist ein ganz normaler Vorgang." Mängel sieht er dagegen bei der Einhaltung professioneller Standards durch die Ankläger in Den Haag.

 

Moralische Schuld strafrechtlich zu beweisen, ist nicht leicht

Diese hätten sich beim Prozess gegen Jean-Pierre Bemba gezeigt, der im Juni im Berufungsverfahren vom Vorwurf der Kriegsverbrechen freigesprochen wurde: "So weit ich das als wissenschaftlicher Beobachter beurteilen kann, ist dieser Freispruch auch erfolgt, weil die Anklage nicht sorgfältig genug gearbeitet hat." Die Ankläger seien sich zu sicher gewesen, dass er als Präsident verantwortlich für die begangenen Verbrechen gewesen sei. "Das ist eine moralische, ethische Behauptung, die wahrscheinlich auch zutrifft. Aber um das strafrechtlich zu beweisen, muss man schon in der Anklage mehr ins Detail gehen und kleingliedriger argumentieren, um zweifelsfrei die Schuld einer Person zu beweisen." Auch dieses Problem sei aber in der Geschichte des Völkerrechts nichts Neues: Bei den Nürnberger Prozessen gegen die deutschen Eliten der NS-Zeit sei es den amerikanischen Anklägern aus denselben Gründen oft nicht gelungen, die unmittelbare Schuld einer Person nachzuweisen.

 

Ein Symbol gegen Straflosigkeit

Trotz aller Mängel - Gregor Hofmann zieht eine positive Bilanz: "Ich glaube, wir brauchen einen solchen Gerichtshof, er muss noch stärker werden, denn er ist das Symbol, das für den Kampf gegen Straflosigkeit steht, auch wenn er bisher noch nicht so gut funktioniert, wie wir uns das wünschen." Auch Christoph Safferling glaubt an die Zukunft des Internationalen Strafgerichtshofs: "Ich habe Hoffnung, dass der Internationale Strafgerichtshof als Institution bleibt, weil er eben doch einen Stachel im Fleisch der Regierenden weltweit darstellt. Er steht für einen moralischen Anspruch, der unbedingt zu befolgen ist, und der eben auch von der Zivilgesellschaft immer wieder eingefordert wird. Er muss aber natürlich auch überzeugen in seiner Arbeit. Und da ist noch etwas Luft nach oben." Fest steht: In vielen Fällen ist der Internationale Strafgerichtshof heute das einzige Gericht, vor dem schwerste Menschlichkeitsverbrechen überhaupt verfolgt werden können.