|

Integrity Watch: Die Halb-Transparenzregeln des Europa-Parlaments

Länder: Europäische Union

Tags: Transparency International, Europäisches Parlament, Nebentätigkeit, Transparenz

Mehr als die Hälfte aller Abgeordneten des Europäischen Parlaments gehen neben ihrer Parlamentsarbeit mindestens einer Nebentätigkeit nach. Laut einer Studie der Organisation Transparency International (TI) verdienen diese 398 Parlamentarier mindestens 5,8 Millionen Euro – zusätzlich zu ihren regulären Parlamentarier-Diäten. Es könnte aber auch viel mehr sein, und das ist eines der Dilemmata aus den Transparenz-Regeln des Europaparlaments.

Die Lobbyismus-Kontrolleure von TI haben auf integritywatch.eu alle Daten zusammengetragen, die EP-Abgeordnete bei ihre Amtsantritt öffentlich machen sollen. Seit gut drei Jahren gilt ein entsprechender Verhaltenscodex für das Europäische Parlament. Auf den Internet-Profilseiten der Parlamentarier finden sich seither PDFs mit einer schriftlichen Aufstellung ihrer Nebentätigkeiten, kategorisiert nach vier Einkommensstufen:

  • 500 – 1.000 EUR

  • 1001 – 5.000 EUR

  • 5001 – 10.000 EUR und

  • mehr als 10.000

Nach oben hin bleibt die Skala offen. Das macht eine genaue Berechnung der Gesamtsumme unmöglich. Die zwölf Abgeordneten, die Einkommen von über 10.000 Euro angeben, könnten auch Nebeneinkommen in Millionenhöhe haben, eine genauere Angabe ist nicht vorgesehen.

 

Was Transparency International gemacht hat, ist, die vorhandenen Daten zu nehmen und miteinander in Relation zu setzen. Dazu wurde ein Indikator entwickelt, der "External Activity Indicator" (EAI). Über ein Punktesystem sollen sich die Abgeordneten besser vergleichen lassen. Kurz: Je höher der Indikator eine Parlamentariers, desto mehr Nebentätigkeiten und Nebeneinkommen wurden deklariert. Aussagen über Interessenskonflikte lassen sich mithilfe des EAI nicht treffen, es wird nur die reine Zahl der Angaben verglichen.

 

"Eine Stufe für unbezahlte Tätigkeiten fehlt völlig!" kritisiert außerdem Nathalie Griesbeck, Mitglied der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Ohne dass sie neben ihrer parlamentarischen Tätigkeit etwas hinzuverdiene, führt Griesbeck mit 68 deklarierten Nebentätigkeiten die Transparency-Liste an. "Ich bin wohl die einzige, die ihre Angaben korrekt gemacht hat“, sagt die EP-Abgeordnete, die auch gewählte Generalrätin im Kanton Metz ist. "Ich bin halt Juristin, aber Ehrlichkeit wird wohl bestraft."

 

"Man sollte dringend das System reformieren"

Pascal Durand, EU-Parlamentarier

Gerade einmal 110 Abgeordnete gehen einer regelmäßigen Nebentätigkeit nach. Die meisten der insgesamt 1210 Angaben zu Nebentätigkeiten beziehen sich auf Vorträge oder einmalige Beratertätigkeiten. "Wenn Parlamentarier angeben, dass sie Berater oder eben Freiberufler sind, aber keine weiteren Details angeben, für welche Firmen in welchem Bereich sie da eigentlich tätig sind, dann ist es völlig unmöglich zu sagen, ob zwischen der Nebentätigkeit und der gesetzgebenden Tätigkeit im Parlament eventuell ein Interessenskonflikt entsteht", darauf weist Daniel Freund hin, Mitverfasser der TI-Studie. Präzise Regeln, wie die Selbstauskünfte auszufüllen sind, fehlen.

 

"Es ist noch nicht einmal klar, ob Brutto oder Netto-Beträge angegeben werden müssen", beklagt sich Sylvie Goulard (ALDE). Auch sie findet sich mit mindestens 11.000 Euro extra im Monat unter den Top-Nebenverdienern wieder. "Man muss schon sagen, dass TI diese Arbeit nur machen konnte, weil schon eine gewisse Transparenz da ist", sagt Goulard und fügt hinzu: "Wenn TI dem Parlament helfen könnte, das auch besser zu konzipieren, das wäre gut."

 

Genau dort will TI hin. Auf der Kampagnen-Webseite gibt TI Hinweise darauf, wie sich die Transparenzregeln verbessern lassen. "Wir haben das dem Parlament seit Jahren auch immer wieder angeboten", sagt Freund, "bisher war die Kooperationsbereitschaft auf Seiten des Parlaments relativ gering. Man sagt uns dann oft, dass das System ja erst drei Jahre alt ist und man erstmal noch abwarten muss, wie sich das entwickelt." Man werde in den nächsten Wochen wieder Briefe an den frisch wiedergewählten Präsidenten des Europaparlaments schreiben.

 

Bisher fehlen auch wirksame Sanktionsmöglichkeiten bei Weigerung oder Falschangaben. Sieben Parlamentarier haben es daher sogar vorgezogen, gar keine Angaben zu machen. Der Druck, seine Angaben richtig zu machen und aktuell zu halten sei relativ gering, gibt Freund zu bedenken. Ein prominentes Beispiel ist der dänische Abgeordnete Jens Rohde (ALDE), der 2012 im Feld für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit "master of the universe" (sic!) angab. Sollten die Regeln nicht verbessert werden, so befürchtet Goulard, könnte das letztlich in die Hände der Euroskeptiker spielen. Die ungenaue Datenlage lade zu Spekulationen geradezu ein.

 

"Ich habe keinerlei Zusatzeinkünfte."

Alessia Mosca, EU-Parlamentarierin

Richtig ist, klarere Verhaltensregeln könnten letztlich die Glaubwürdigkeit der europäischen Abgeordneten nur stärken. Auch wenn die von TI erstellte Integrity-Liste methodisch durchaus fragwürdig ist - vor allem bei der Berechnung des EAI - Transparency International macht damit auf ein tatsächliches Problem des Europäischen Parlaments aufmerksam: mangelnde Transparenz.

 

 

Infografik: Donatien Huet 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016