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"Informieren ist kein Verbrechen"

Länder: Frankreich

Tags: loi macron, Geschäftsgeheimnis

Ein Angriff auf die Pressefreiheit zugunsten der Unternehmen. Das, so prangern zahlreiche Journalisten in einem offenen Brief in der Tageszeitung Le Monde am Dienstag an, stecke hinter einem Artikel des Gesetzes "Loi Macron", das derzeit in der Nationalversammlung debattiert wird. Dieses sieht nämlich die Einführung eines „Geschäftsgeheimnisses“ vor. Offiziell soll der Artikel französische Unternehmen vor Betriebsspionage schützen. Er stärkt aber das Recht der Unternehmen, Informationen über ihre Aktivitäten vor der Öffentlichkeit zu versperren. Die neue Regelung würde die Arbeit von Journalisten und Whistleblowern also massiv beeinträchtigen.

 

Als „Einführung der Zensur unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Betriebsspionage“, prangern zahlreich französische Journalisten den Artikel des Loi Macron über die Schaffung eines „Geschäftsgeheimnisses“ an. Dieser würde es ihnen unmöglich machen, gänzlich über das wirtschaftliche und politische Vorgehen in Frankreich zu berichten.

 

Für diejenigen, die „Geschäftsgeheimnisse“ veröffentlichen, sieht der Text harte Strafen von bis zu 3 Jahren Haft und 375.000 Euro vor. Schadet die veröffentlichte Information den Wirtschaftsinteressen Frankreichs, so könnte die Strafe noch höher ausfallen. Sowohl Journalisten als auch Whistleblower würde die Regelung in ihrer Arbeit massiv einschränken. „Mit dem Gesetz Macron hättet ihr nie von der Luxleaks-Affäre, dem Asbest-Skandal, der Affäre Bernhard Tapie oder der Karatschi-Affäre gehört“, so die Journalisten.

 

Problematisch ist auch, dass sich der Begriff „Betriebssgeheimnis“ nicht klar definiert sei. Er bezieht sich auf „nicht öffentliche Informationen, die aus vernünftigen Gründen geschützt werden müssen“ und einen „ökonomischen Wert haben“. Was genau unter den Begriff falle, so die Journalisten, können die Betriebe selbst festlegen. „Richter würden zu Chefredakteuren der Nation“, sogar die Aufdeckung eines einfachen Entlassungsplans könnte unter das „Geschäftsgeheimnis“ fallen. Daher fordern die Medienvertreter das Streichen des Artikels.

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016