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Indiana: Keine Blumen für Homosexuelle

Länder: Vereinigte Staaten Von Amerika

Tags: Gesetz, Homosexuelle

Zukunftsszenario: Homosexuelle Paare, denen Blumenkäufe im Namen der Religion verweigert werden. In Indiana schlägt ein Gesetz Wellen, das Verkäufern eben dies erlauben könnte. Begründung: Die Lebensweise der Kunden widerspricht der religiösen Überzeugung der Verkäufer. Doch während die homosexuelle Gemeinschaft unter dem Gesetz leiden könnte, dürfte die erste Cannabis-Kirche dank dem Gesetz ihren Konsum in Indiana in aller Öffentlichkeit völlig legal ausleben. Religion gegen sexuelle Orientierung.

Mike Pence
Wenn die Freiheit der einen in die Freiheit anderer eingreift

Nur eine Woche hat es gedauert, bis die Homosexuellen-Lobby den Gouverneur von Indiana, Mike Pence, gezwungen hat, seinen Gesetzesentwurf zur Bearbeitung zurückzunehmen. Der Republikaner hat am 26. März ein lokales Gesetz namens "Indiana Religious Freedom Restoration Act" (s. Infokasten) unterschrieben. Ein Gesetz mit der Begründung die religiöse Freiheit wiederherzustellen, ist nicht abnormal in einem Land, in dem man auf die "Holy Bible" schwört. Aber das Pence-Gesetz hat einen Nebeneffekt: unter dem Deckmantel der Religion können Diskriminierungen gegenüber der homosexuellen Gemeinschaft gerechtfertigt werden, denn Privatpersonen und Unternehmen können Dienstleistungen verweigern, wenn sie sich dadurch in ihren religiösen Überzeugungen verletzt fühlen. 

 

Ein bekanntes Gesetz

Das umstrittene Gesetz wurde jedoch von einem Bundesgesetz inspiriert. Daran erinnern Gouverneur Mike Pence. Das betreffende Gesetz wurde 1993 unter Bill Clinton verabschiedet und sollte die Bürger vor jedewedem Eingreifen des Staates in ihr Privatleben bewahren. Insbesondere die religiösen Überzeugungen der Indianer sollten so geschützt werden. Damit wurden die religiösen Traditionen der Ureinwohner, ihre Feste und der Genuss von Peyote anerkannt. Seither wurde das Gesetz in 19 Bundesstaaten eingeführt, mit jeweils verschiedenen juristischen Abweichungen, die mitunter die Intention des Gesetzes verändern.  

Das heißt, dass beispielsweise ein christlicher Florist im Namen seines Glaubens, einem frisch verheirateten homosexuellen Päarchen, Dienste verweigern kann. Mit diesem Beispiel droht die amerikanische, homosexuelle Gemeinschaft. Sie prangert das Gesetz als gefährlich an, da sie unter dem Vorwand der Religion Diskriminierung legalisiert. Dabei erkennen die Vereinigten Staaten die Verbindung gleichgeschlechtlicher Paare seit Oktober 2014 an. Mike Pence hat fleißig Talk-Shows besucht um allen zu versichern, dass das Gesetz "keine Erlaubnis erteilt, um schwulen oder lesbischen Päarchen den Dienst zu verweigern". Eine zunächst lokale Angelegenheit hat sich zur nationalen Debatte entwickelt. 

 

Zwei Staaten, ein Kampf

In Arkansas, einem Nachbarstaat Indianas, wurde am 31. März über ein ähnliches Gesetz abgestimmt. Der ebenfalls republikanische Gouverneur, Asa Hutchinson, wurde beinahe dazu genötigt, zurückzurudern. Selbst sein Sohn hat sich in die Debatte eingemischt, indem er eine Petition, die das Gesetz außer Kraft setzen soll, unterschrieben hat. Doch auch wenn Indiana und Arkansas das Gesetz verändern, erfolgt dies nicht aufgrund des Wertesystems. Die Aufrufe zum Boykott und die damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteile haben die Bundesstaaten letztendlich in die Knie gezwungen.

 

 

Boykott eines Bundesstaats

In normalen Zeiten hätte dieses Gesetz keine Polemik hervorgerufen. Aber wir befinden uns nicht in solchen normalen Zeiten. 

Asa Hutchinson - Gouverneur Arkansas 

Mehrere Unternehmen drohen nun mit einem Boykott des Bundesstaats aus Angst vor finanziellen Verlusten. Das Internetunternehmen Angie’s List zog seine Empfehlung für eine Erweiterung seines Hauptquartiers im Wert von 40 Millionen Dollar in Indianapolis zurück, das in der Stadt 1000 neue Arbeitsplätze erschaffen hätte. Die Unternehmen im Silicon Valley zeigen sich ebenfalls kritisch. Apple-Chef Tim Cook ist "tief enttäuscht" von Indiana.

 

 

 

Hillary Clinton twitterte: "Traurig, dass es im heutigen Amerika zu diesem neuen Gesetz kommen kann." Die National Basketball Association (NBA) und andere Sportverbände versicherten in einem Statement, ihr seien "alle Fans, Spieler und Mitarbeiter" willkommen. Und auch Unternehmer aus dem Bundesstaat Indianapolis selbst bezogen Position gegen das Gesetz. Der Eigentümer des American Football Sportvereins Indianapolis Colts, Jim Irsay twitterte: "ALLE Fans sind bei den Colts willkommen. EINE FAMILIE!" Auch aus der Künstlerszene kommt Widerstand: Die Rockgruppe Wilco sagte am selben Tag ein Konzert, das für den 7. Mai in Indianapolis angesetzt war, ab. Der republikanische Bürgermeister der Stadt Indianapolis, Greg Ballard, verkündete, fast schon trotzig auf Twitter unter eigens erschaffenem Hashtag: "Indianapolis soll nicht danach definiert werden."

 

 

 

Die Organisation "Open for Service" setzt sich für Geschäfte ein, die jedwede Diskriminierung vermeiden wollen. Geschäfte in Indiana können einen Aufkleber kaufen um zu zeigen, dass bei ihnen alle willkommen sind. Auch die "Human Rights Campaign", welche sich für die Rechte der Homosexuellen einsetzt, nennt das Gesetz eine "gefährliche und diskriminierende Botschaft". Die ansässige Tageszeitung "The Indianapolis Star" reagiert alarmiert mit einer dramatischen Titelseite.

Nicht von allen Seiten kommt Gegenwind. So hat der frühere Gouverneur Floridas und potentielle republikanische Präsidentschaftskandidat, Jeb Bush, in einem Radiointerview vom Montag, Pence für das Gesetz gelobt.

 

Freiheit als Vorwand

Amerika befindet sich in einem neuen Kulturkampf. Im Land der Freiheit stehen sich auf den ersten Blick Freiheit und Sicherheit gegenüber. In diesem Fall die Freiheit all derer, die ihren religiösen Überzeugungen folgen wollen. Gegenüber der Sicherheit anderer, überall einkaufen zu gehen. Doch der Schein trügt. Unter der Flagge der Freiheit setzen die Republikaner auf die Wichtigkeit der christlichen Überzeugungen im amerikanischen Wertesystem. Über den Vorwand der Freiheit einer Bevölkerungsgruppe soll die Freiheit einer anderen beschnitten werden.

Doch die empörten Reaktionen verunsichern die sich schon halb im Präsidentschaftskampf befindenden Republikaner. Mike Pence liebäugelt mit der Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat. Auf die massive Kritik aus der amerikanischen Öffentlichkeit hin, befindet er sich mittlerweile wieder auf dem Rückzug. Die Gesetzgebung solle dahingehend bewegt werden, dass eindeutig wird, dass Unternehmen nicht die Hintertür zur Diskriminierung von Privatpersonen geöffnet werden soll. Ebenso in Arkansas.

 

 

Cannabis zugunsten der Freiheit

Der Gipfel der Ironie: Indem die gleichgeschlechtliche Ehe denunziert werden soll, könnte der Marihuana-Konsum

in Indiana demnächst legalisiert werden. Die erste Cannabis-Kirche, die vor kurzem als religiöse Bewegung in Indiana eingestuft wurde, und ihr Gründer Bill Levin wollen von ihren neuen Rechten profitieren. Theoretisch könnten deren Mitglieder bei ihren Riten, beispielsweise dem Rauchen eines Joints, nicht mehr juristisch belangt werden.

Eine für die Republikaner unerwartete Konsequenz, die kurz vor dem Wettlauf auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur mit ihren Wertevorstellungen spielen.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016