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"Im Ostkongo muss man die Bevölkerung vor jedem schützen, der eine Waffe in der Hand hat"

Länder: Demokratische Republik Kongo

Tags: Rebellen, Krieg, Kivu

Am 21. Oktober hat das europäische Parlament den kongolesischen Arzt Denis Mukwege mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Er erhielt den Preis für seinen jahrelangen Kampf gegen sexuelle Gewalt an Frauen. Im Kongo, der seit den 90er Jahren von Konflikten erschüttert wird, wurden in dieser Zeit über 500.000 Menschen Opfer sexueller Gewalt. Vor allem im Osten des Landes finden nach wie vor Massaker statt. ARTE Journal hat mit dem Afrika-Experten Ulrich Delius von der "Gesellschaft für bedrohte Völker" gesprochen. 

 

ARTE Journal: Im März 2013 hat der UN-Sicherheitsrat mit einer Resolution seine Mission im Kongo mit einem derzeit beispiellosen Mandat ausgeweitet. Die Monusco gilt als größte und teuerste Mission der Vereinten Nationen. Hat sich die Lage seitdem verbessert?
Ulrich Delius:
Wir haben seitdem eine etwa 3.000 Soldaten umfassende, schnelle Eingreiftruppe der Vereinten Nationen, mit einem viel weiteren Mandat, Kampfeinsätze führen zu können. Das hat es vorher so noch nicht gegeben. Diese UN-Soldaten haben gemeinsam mit der kongolesischen Armee gegen die damals besonders grassierende Rebellion der M23 gekämpft und diese auch zerschlagen.

Da gab es dann im letzten Jahr große Hoffnung darauf, dass sich die Lage im Ostkongo stabilisieren könnte. Aber die Hoffnungen haben sich leider nicht erfüllt. Nach der Zerschlagung der M23 sind nämlich andere Rebellengruppen sehr stark geworden und die Übergriffe auf die Zivilbevölkerung haben wieder stark zugenommen, vor allem in den letzten Wochen. Die Situation ist grauenvoll, man hat das Gefühl der Kongo kommt nicht zur Ruhe.

 

Die Massaker der letzten Wochen erinnern an die schlimmste Zeit der FDLR-Rebellen aus Ruanda.

 

Die Sicherheit der Bevölkerung hat sich seit der Ausweitung des Mandats also nicht verbessert?
Ulrich Delius:
Sie hatte sich eine Zeit lang verbessert, aber in den letzten Monaten ist dieses sich andeutende Gleichgewicht wieder gekippt. Die Massaker der letzten Wochen erinnern an die schlimmste Zeit der FDLR-Rebellen aus Ruanda, die mit den Angriffen auf die Zivilbevölkerung weltweit auf sich aufmerksam gemacht hatten.

 
Im Osten des Kongos wurden in den letzten Wochen um die 80 Menschen bei Übergriffen getötet. Warum gelingt es weder der UNO noch der kongolesischen Armee, die Zivilbevölkerung zu schützen?

 Es sind also zu wenige Blauhelme im Einsatz um die Zivilbevölkerung ausreichend schützen zu können. 

 

Ulrich Delius: Das Problem ist, dass von den 23.000 UN-Soldaten vor Ort nur 3.000 zu der schnellen Eingreiftruppe gehören. Das ist eigentlich nicht viel bei einer so gigantischen großen Fläche wie dem Kongo. Es sind also zu wenige Blauhelme im Einsatz um die Zivilbevölkerung ausreichend schützen zu können. Die übrigen UN-Soldaten haben gar nicht das Mandat dazu, die Rebellen zu jagen und ihnen das Handwerk zu legen.

Für die Zivilbevölkerung ist das natürlich sehr schwer verständlich. Man muss sich auch von der Vorstellung verabschieden, auf der einen Seite ständen die bösen Rebellen und auf der anderen die guten Soldaten. Es werden mindestens genauso viele Vergewaltigungen von regulären Soldaten begangen wie von Rebellen. Man weiß also gar nicht genau, vor wem man die Zivilbevölkerung schützen soll. Eigentlich muss man sie vor jedem schützen, der eine Waffe in der Hand hat.
 

Es werden mindestens genauso viele Vergewaltigungen von regulären Soldaten begangen wie von Rebellen. Man weiß also gar nicht genau, vor wem man die Zivilbevölkerung schützen soll. 

 

Sie sagen die Monusco hat nicht genug einsatzfähige Soldaten, zugleich handelt es sich um die teuerste UN-Mission aller Zeiten...
Ulrich Delius:
Das stimmt. Das ist eine Diskrepanz, auf die auch die internationale Gemeinschaft immer wieder aufmerksam macht. Vielen Staaten ist der Einsatz inzwischen auch viel zu teuer geworden. Die Monusco wird also verkleinert werden müssen. Anstatt mehr Leute zu bekommen, die die Monusco bräuchte, hat sie immer weniger zur Verfügung. Und so steigert sich die Wut und Verzweiflung der Zivilisten, die sagen: "Wir werden hier im Stich gelassen."

 
In der Stadt Beni, im Nord-Kivu sind am 20. Oktober Zivilisten auf die Straße gegangen und haben gefordert, dass die Monsuco das Land verlässt. Welche Folge hätten denn ein Abzug der UN-Truppen?
Ulrich Delius:
In Beni sind die Menschen besonders betroffen. Hier ist die ugandische Rebellentruppe ADF, die vermutlich hinter den Angriffe steckt, sehr präsent. Ein Abzug der Monusco ist natürlich keine sinnvolle Forderung. Die Leute sind einfach verzweifelt und fühlen sich nicht geschützt. Folgen hätte ein Abzug der Truppen aber gravierende. Dann gäbe es niemanden mehr, der die Zivilbevölkerung schützen und von den Massakern berichten könnte. Die Angriffe werden ja nicht weniger, wenn die Monusco abzieht. Ihr Schutz reicht nur einfach nicht aus.

 
Der Leiter der Menschenrechtsabteilung der Monusco, Scott Campbell wurde von dem kongolesischen Innenministerium des Landes verwiesen, nachdem er einen Report über extra-legalen Hinrichtung der kongolesischen Polizei veröffentlicht hatte. Was zeigt dieses Ereignis über die Zusammenarbeit zwischen der kongolesischer Regierung und der UNO?

Der Abzug der UN-Truppen hätte gravierende Folgen. Dann gäbe es niemanden mehr, der die Zivilbevölkerung schützen und von den Massakern berichten könnte.

 

Ulrich Delius: Das zeichnet natürlich kein gutes Bild. Aber es ist vielleicht auch gut, dass man einmal mitbekommt, dass von der Regierung der Demokratischen Republik Kongo in Sachen Menschenrechten nichts zu erwarten ist. Das macht die Kooperation zwischen den beiden Seiten eben so schwierig. Jetzt muss die internationale Staatengemeinschaft der Regierung klarmachen, dass ein solches Vorgehen völlig inakzeptabel ist. Dieser Mann hat nur seine Arbeit getan und gezeigt, dass reguläre Polizeieinheiten die Menschenrechte in ihrem Land klar missachten. Wenn man akzeptiert, wie mit diesem Menschenrechtsexperten umgegangen wird, würde man der Regierung signalisieren, dass sie tun und lassen kann was sie will.

 


Was sind die Gründe dafür, dass der Konflikt im Kongo einfach kein Ende nimmt?
Ulrich Delius:
Da spielen ganz viele Faktoren mit, nicht nur kongolesische: die Destabilisierung durch das Ausland, die wirtschaftliche Bedeutung von Rohstoffen, deren illegale Vermarktung den bewaffneten Kampf finanziert und die Einmischung aller Nachbarstaaten, die hier Stellvertreterkriege führen. Dieses komplexe Gefüge von Gründen trägt dazu bei, dass das Leben für die Zivilbevölkerung zum Horror geworden ist.