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Flüchtlinge im Visier

Länder: Europäische Union

Tags: Frontex

Diese Woche ermittelt Vox Pop zum Thema „Geschäft mit dem Grenzschutz“ in Europa. Innerhalb weniger Jahre wurde der Kampf gegen die illegale Einwanderung zum ertragreichen Markt für die Sicherheits- und Verteidigungsbranche.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll die Festung Europa abriegeln, erweist sich aber als immer ineffizienteres Instrument, um den Einwanderungsstrom zu stoppen. Jetzt glaubt die EU das Wundermittel gefunden zu haben: Thalès, Dassault, Sagem und andere Flaggschiffe der Sicherheitsindustrie werden nun eingespannt, um die Grenzen zu überwachen. Drohnen, Radare, Satelliten…  Im Kampf gegen die illegale Einwanderung subventioniert die EU den Verteidigungssektor großzügig. 

 

Technologisches Wettrüsten

Die französische Informationsseite Owni beleuchtet in ihrem Artikel "L'Europe fermée de l'intérieur" das heutige „technologische Wettrüsten“ in der Migrationskontrolle, mit dem einzigen Ziel „auf die modernste Technologie zurückzugreifen, um einen maximalen Sicherheitsstatus zu erreichen.“ Das Problem? „Hinter diesem Drang, Sicherheit und Überwachungsmaßnahmen zu verschärfen, zeichnet sich der Schatten der Privatindustrie ab.“ 

 

Der „Immigrationsmarkt“

Vor zwei Jahren wies darauf schon das Buch von Claire Rodier, Xénophobie Business, à quoi servent les contrôles migratoires? (ein Auszug des französischen Werkes ist auf der Seite von Mediapart verfügbar), hin. Claire Rodier ist Juristin bei der französischen Organisation GISTI zur Unterstützung von Migranten und stellt in ihrem Buch die Legitimation von Frontex in Frage: „Die Vorkehrungen, die Migration kontrollieren sollen, erfüllen ihren Zweck oft gar nicht. Die ‚Reise‘ wird zwar erschwert, doch das hält die Migranten selten davon ab[…], die Grenzen zu passieren.“ Rodier analysiert unter anderem die Strategie der großen Konzerne des Sicherheitssektors: „Es lässt sich eine Verlagerung von der Rüstungsindustrie zum Privatsektor feststellen, wo der Kampf gegen die illegale Immigration für große Nachfrage sorgt“, so die Autorin in einem Interview mit Bastamag

 

Vermischung des öffentlichen und privaten Sektors

Die EU finanziert mehr denn je gewinnorientierte Industrierecherchen mit öffentlichen Mitteln. Aber auch Frontex kann sich nicht beschweren, denn ihr Budget wuchs innerhalb von fünf Jahren um das 15-fache. Diese Vermischung von privatem und öffentlichem Sektor wirft Fragen auf. „Sie führt zu einer problematischen Kompetenzverschiebung und einer Verwässerung der Verantwortlichkeit. Das wiederum hat Probleme bei der Kontrolle der Grenzen zur Folge“, so die Analyse des Online-Magazins Diploweb.

 

„Verwaltung“ der Migranten“

In manchen EU-Ländern wird sogar die „Verwaltung“ der Migranten – ihre Unterbringung in Auffanglagern und die Rückführung an die Grenze – privaten Unternehmen anvertraut. So etwa in Großbritannien, das, wie der humanitäre Nachrichtendienst IRIN mitteilt, immer noch keine Klage gegen den Sicherheitsdienst G4S erhoben hat. Dem Unternehmen wird der Tod eines angolanischen Asylsuchenden im Jahr 2010 zur Last gelegt. In einem Interview mit dem Nouvel Obs erklärt die Juristin Claire Rodier, welches Ausmaß das Geschäft mit den privat geführten Flüchtlingsauffangstationen in England angenommen hat. Die Zahl der Misshandlungen von Flüchtlingen ist dort übrigens in den letzten Jahren stetig gestiegen. 
 

Manuel Vicuña

Zuletzt geändert am 16. Januar 2017