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Keine humanitären Visa außerhalb der EU

Länder: Europäische Union

Tags: EuGh, Visa, Flüchtlinge

Es wird keine humanitären Visa an EU-Auslandsbotschaften geben. Diese Entscheidung gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstagmorgen bekannt. Nach diesem Urteil sind die EU-Staaten nicht verpflichtet, Asylbewerbern zur legalen Einreise ein Visum auszustellen. Das oberste Gericht der EU argumentierte, aus dem Unionsrecht ließen sich keine derartigen Verpflichtungen ableiten. ARTE Info fasst die wesentlichen Hintergründe zur vorausgehenden Debatte in drei Punkten zusammen.

1. Was ist ein humanitäres Visum?

Ein Visum aus humanitären Gründen wird in der Regel dann erteilt, wenn im Einzelfall offensichtlich davon auszugehen ist, dass der Antragsteller unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Das Visum kann an einer beliebigen Botschaft eines EU-Mitgliedlandes beantragt werden. Das Besondere daran: Der jeweilige Antragsteller muss sich hierzu weder in einem EU-Staat aufhalten, noch muss er einen Bezug zur EU haben. Ist das Visum angefordert, gelten für die Person die europäischen Grundrechte, nach denen daraufhin ein Asylantrag im jeweiligen Zielland gestellt werden kann.

 

2. Was spricht für, was gegen ein humanitäres Visum?

Die Forderung nach der Einführung eines europäischen humanitären Visums besteht bereits seit einiger Zeit im europäischen Parlament. 2014 hatte gar die EU-Kommission einen Impuls zur Ausarbeitung einer entsprechenden Regelung gegeben. In den Mitgliedstaaten jedoch – darunter nicht nur Belgien, sondern auch Deutschland und Frankreich – stößt dies auf Widerstand, da eine gesamteuropäische Regelung ein Eingriff in die nationale Souveränität darstellen könnte. So lehnte das belgische Ausländeramt den Antrag der aus Aleppo stammenden Familie mit dem Argument ab, die EU-Staaten seien nicht verpflichtet, alle Menschen aufzunehmen, die eine katastrophale Situation erlebten.

Auf die gegen diese Entscheidung folgende Klage der Familie hin, wandten sich die belgischen Gerichte an den EuGH. Anfang Februar legte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof, Paolo Mengozzi, dann ein Rechtsgutachten vor, in welchem er die Tatsache, dass die Familie in Syrien oder – ohne internationalen Schutz – im Libanon zu bleiben habe, als "unvorstellbar" und "untragbar" anprangerte. Auch plädierte er in derartigen Fällen auf die Erteilung humanitärer Visa. Sofern Menschen höchster Gefahr ausgesetzt seien, wie es der Fall des syrischen Familienvaters war, müssten EU-Staaten ihnen die Einreise erlauben, so Mengozzi. Das gelte auch, wenn es zwischen der betroffenen Person und dem Zielland keine gebe. Darüber hinaus gelte die EU-Grundrechtcharta, da sich die Mitgliedstaaten bei Visumsentscheidungen auf eine EU-Verordnung stützten. Diese wiederum schreibt das Recht auf Asyl fest und verbietet gleichzeitig Folter und andere unmenschliche, entwürdigende Behandlung. Das Plädoyer des Generalanwalts ist, wie die heutige Entscheidung zeigt, für den Gerichtshof nicht bindend. 

 

3. Was hätte das Urteil des EuGH ändern können?

Wäre der EuGH am Dienstag den Forderungen Mengozzis zu einer gesamteuropäischen Lösung hinsichtlich der Erteilung humanitärer Visa gefolgt, hätte dieses Urteil das Potential gehabt, die EU-Flüchtlingspolitik zu revolutionieren. Zurzeit könne kaum ein Migrant auf ein für einen oder mehrere Staaten des Schengen-Raumes geltendes humanitäres Visum hoffen. Im Jahr 2015 beispielsweise wurden Angaben der Hilfsorganisation Médecins du Monde zufolge in Belgien auf 38.990 Anfragen hin nur 843 humanitäre Visa ausgestellt. Damit ist es wenig verwunderlich, dass die meisten Schutzsuchenden nach wie vor auf die Hilfe krimineller Schleuserbanden angewiesen sind, um nach Europa zu  gelangen. Die Anzahl der 5.096 Menschen, die laut Angaben des UNHCR im Jahr 2016 im Mittelmeer ertrunken sind, verdeutlicht die tragischen Konsequenzen dessen.

Flüchtlingsorganisationen und unabhängige Wissenschaftler sind sich einig: Das humanitäre Visum ist einer der wenigen legalen und sicheren Wege für Schutzsuchende, um in die EU zu gelangen. Es könne nicht nur die Zahl irregulärer Einreisen verringern, sondern auch Leben retten, meint etwa der Jurist Sergio Carrera des Brüsseler Forschungsinstituts "Centre for European Policy Studies". 

Gleichzeitig stellte Mengozzis Gutachten das Grundprinzip infrage, dass Einwanderer es bis nach Europa schaffen müssen, um dort Asyl beantragen zu können. Dies hätte laut des auf Migrationsrecht spezialisierten Juraprofessors Philippe De Bruycker von der Freien Universität Brüssel ein „riesiges politisches Problem“ schaffen können. Schließlich sehe ein Urteil im Sinne Mengozzis die EU-Staaten in der Pflicht, Verfolgten die Einreise zu erlauben. Seiner Meinung hätten Geflüchtete möglicherweise auch weitere Möglichkeiten, sich in Sicherheit zu bringen – beispielsweise in der Türkei.

 

 
Zuletzt geändert am 7. März 2017