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Protestführer Wong muss nicht in Haft

Länder: China

Tags: Hongkong, Protest, Joshua Wong

Joshua Wong muss nicht zurück ins Gefängnis – vorerst zumindest. Das Oberste Berufungsgericht Hongkongs hob am Dienstag eine Haftstrafe gegen den jungen Anführer der Regenschirmproteste auf. Auch die Haftstrafen gegen Wongs Mitstreiter Nathan Law und Alex Chow nahm das Gericht zurück. Ihnen war die Organisation nicht genehmigter Versammlungen vorgeworfen worden. Zuletzt waren sie gegen Kaution auf freiem Fuß.

Die gegen die drei Aktivisten verhängten Haftstrafen seien "erheblich schärfer" gewesen als früher verhängte Strafen wegen ähnlicher Delikte, kritisierte der Vorsitzende Richter des Obersten Berufungsgerichts, Geoffrey Ma, in seinem am Dienstag ergangenen Urteil. Er kritisierte es zudem als "unangemessen", dass die zunächst verhängten milderen Strafen erst nachträglich in Haftstrafen umgewandelt worden seien.

Das harte Vorgehen der Justiz gegen die junge Protestler-Generation hatte in Hongkong für große Kontroversen gesorgt und Befürchtungen geweckt, dass die Haftstrafe auf politischen Druck aus Peking verhängt wurden.

Wer ist Joshua Wong? ARTE Journal hat den Aktivisten vor einigen Monaten begleitet:

 

Hong Kong : vingt ans après la rétrocession
Hongkong : Opposition gegen Peking Vor 20 Jahren übergaben die Briten die Kronkolonie Hongkong an China. Heute regt sich Widerstand. Hongkong : Opposition gegen Peking

 

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» regiert. Anlässlich des 20. Jahrestages der Rückabtretung rekapituliert ARTE Info die Geschichte der Stadt, erklärt aktuelle Problematiken und porträtiert ihre Bürger. Ein Dossier von Laure Siegel.

 

 

Hongkong, dem französischen Schriftsteller russischer Herkunft Joseph Kessel zufolge ein "Heiliges Ungeheuer des Universums", ist heute eine Weltstadt voller Wolkenkratzer und Neonreklamen. Es ist ein Handels- und Militärhafen, aber auch Zentrum der deregulierten internationalen Finanzmärkte. Hier wird ein Drittel der ausländischen Kapitalbewegungen in China abgewickelt; der Finanzsektor deckt 18% der Wirtschaft Hongkongs ab. Der freie Kapitalfluss ist im Grunde der Daseinszweck dieses Territoriums: Der Wirtschaftsfreiheitsindex platziert Hongkong seit seiner Einführung 1995 ganz vorn in seinem Ranking. Hongkong ist die Stadt mit den drittmeisten Milliardären der Welt nach New York und Moskau und verfügt weltweit über das zehnthöchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf.

 

Kapitalismus in seiner reinsten Form

Als Paradebeispiel für unverwüstlichen Pragmatismus vertritt die kleine Insel im Süden Chinas Kapitalismus in Reinstform, während sie gleichzeitig unter der Fuchtel eines kommunistischen Regimes steht. Hongkong ist offiziell eine Sonderverwaltungszone (SAR) der Volksrepublik China, ebenso wie das benachbarte Macao, die letzte europäische Kolonie in Asien, die 400 Jahre unter portugiesischer Herrschaft stand.

1997 gab das Vereinigte Königreich Hongkong als letztes Handelskontor der einstigen Ostindien-Kompanie an China zurück. Für die chinesische Regierung endet damit eine über hundert Jahre andauernde nationale Demütigung. Manche sehen darin aber lediglich einen Herrscherwechsel – so wie der berühmte Hongkonger Pressezeichner Zunzi: Bei ihm wird eine Ente aus ihrem Käfig durch einen vergitterten Tunnel in einen anderen Käfig getrieben.

 

 

Hongkongs Einwohner, der Kultur nach Kantonesen, waren zwar erleichtert, den westlichen Kolonialherrn losgeworden zu sein, beobachteten aber mit Unbehagen den triumphalen Einzug des großen chinesischen Bruders. Seit 20 Jahren hielten sie an den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Garantien fest, die ihnen für die Dauer von 50 Jahren zugesichert worden waren, um ihnen den Wechsel zwischen den zwei gegensätzlichen Systemen zu versüßen. Auch die Beibehaltung des Rechtsstaats war entscheidend, damit Hongkong weiterhin ein gefragter Standort für internationale Unternehmen blieb, der ein gutes Umfeld für Geschäfte, Investoren aber auch ein Mindestmaß an Rechtsschutz bot.

Doch im April 2017 warnte Wang Zhenmin, Leiter der Rechtsabteilung des Hongkonger Verbindungsbüros der Zentralregierung in Peking, dass der Sonderstatus der halbautonomen Verwaltungszone noch vor 2047 abgeschafft werden könnte, falls es der Stadt "nicht gelingt, die Souveränität, die nationale Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen des Landes entsprechend der Gesetzeslage aktiv zu vertreten".

Hongkongs Einwohner sind in fast allen Bereichen von Rechtsverletzungen betroffen: auf Gesetzesebene, bei der Meinungsfreiheit und Bildung sowie bei den Menschenrechten.

Amnesty International - Januar 2017

Damit sprach er eine kaum verhohlene Drohung gegen die Demonstrationen aus, die die "Stadt der Proteste" seit einigen Jahren in regelmäßigen Abständen prägten und immer wieder die Anerkennung von Hongkongs Sonderstatus und mehr Autonomie forderten. Dutzende Verhaftungen von Aktivisten und sogar Entführungen von Regimegegnern versetzten Menschenrechtsvertreter in Alarmbereitschaft. Im Januar hat Amnesty International Hongkong einen Bericht veröffentlicht, dem zufolge die verzeichneten Menschenrechtsverstöße seit der Machtübergabe 1997 ihren schlimmsten Stand erreicht hätten: "Hongkongs Rechtssituation ist besorgniserregend. Hongkongs Einwohner sind in fast allen Bereichen von Rechtsverletzungen betroffen: auf Gesetzesebene, bei der Meinungsfreiheit und Bildung sowie bei den Menschenrechten."

Einst war Hongkong bekannt für populäre Filmschauspieler wie Bruce Lee, Jackie Chan oder Michelle Yeoh. Dieser Tage ist es eher das Gesicht von Joshua Wong, einer Symbolfigur der Hongkonger Jugendrevolte, das lautstark Einzug auf der nationalen politischen Bühne hält und die Titelseiten der internationalen Medien füllt. Der Film Joshua: Teenager gegen Supermacht über den Werdegang des jungen Mannes, der für Hongkongs Autonomie und freie Wahlen kämpft, ist die erste Hongkong-Dokumentation, die bei Netflix ausgestrahlt wurde.

 

Chinas wachsender Einfluss

Diese neue Generation kritisiert die zunehmende Einmischung in die Politik des Landes, ist aber auch besorgt über den kulturellen und wirtschaftlichen Zugriff Pekings auf Hongkong. 2012 löste Chinas offizielle Nationalsprache Mandarin Englisch als meistgesprochene Sprache Hongkongs nach dem Kantonesischen ab. Letztes Jahr hat Jack Ma, Inhaber des E-Commerce-Imperiums Alibaba und reichster Mann Chinas, die englischsprachige South China Morning  aufgekauft, die meistgelesene Zeitung Hongkongs. Sein Ziel: die chinesische Sicht auf das Tagesgeschehen zu präsentieren und Chinas Image im Ausland zu verbessern.

Auf dem Finanz-, Immobilien und Telekommunikationssektor haben die lokalen Magnaten an Boden gegenüber den Geschäftsleuten aus dem Reich der Mitte verloren. 2016 gehörte diesen über die Hälfte der an der Hongkonger Börse HKEx notierten Unternehmen. Ihr Kapitalanteil betrug 63% des gesamten Börsenmarkts. Der Immobilienmarkt, der zu den teuersten der Welt gehört und für die Einwohner, die unter den astronomischen Mieten leiden, ein permanenter Angstfaktor ist, ist ebenfalls vom "roten Kapital" erobert worden: Der Anteil der von Investoren aus Kontinentalchina erworbenen Grundstücke ist Anfang dieses Jahres auf über 50% angestiegen.

Die Bürger kritisieren auch die zunehmende Anzahl sogenannter "Weißer Elefanten", kostspieliger öffentlicher Riesen-Bauprojekte, die bei den Bürgern als überflüssig gelten, da die soziale Situation eines wachsenden Anteils der Bevölkerung immer schwieriger wird. Zwischen 15 und 20 Prozent leben unterhalb der Armutsschwelle, oft in winzigen, unhygienischen Behausungen. 2012 fotografiert Benny Lam diese winzigen "Wohnkäfige" für die NGO SoCO unter dem Titel "Trapped".

 

 

Es gibt zwar Hilfen in Bereichen wie Bildung, Wohnung und Gesundheit, doch der soziale Missstand betrifft auch die Rechte von Einwanderern, die Situation von älteren Personen ohne Rentenanspruch sowie arme Arbeiter, die von ihrem Mindestlohn nicht leben können.

Dennoch lässt es sich Hongkong nicht nehmen eine Veranstaltungsreihe zum Thema "Gemeinsam für Fortschritt und Chancen" im Vorfeld des schicksalhaften Datums vom 1. Juli 2017 zum stolzen Preis von 640 Millionen Hongkong-Dollar (73 Millionen Euro) zu planen. Der offizielle Clip zur Rückabtretung, in dem ein Dutzend berühmte Sänger des Cantopop, der kantonesischen Variante der Popmusik, auftreten, überzeugt die Steuerzahler nicht wirklich.

 

Ein Staatsbesuch von Xi Jinping, dem Präsidenten der Volksrepublik China, ist für den Jahrestag vorgesehen, bei dem auch die Vereidigung von Hongkongs neuer Regierungschefin, Chief Executive Carrie Lam, stattfinden wird. Sie wurde im März indirekt gewählt und von Peking schon vorsorglich auf ihre pro-chinesische Haltung abgeklopft.

Obwohl die Forderungen der Hongkonger Aktivisten auch internationalen Nachhall haben, nähert sich der Westen definitiv China an. Nach Donald Trumps angekündigtem Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärte Angela Merkel, dass in "diesen unsicheren Zeiten" China fortan "ein strategischer und wichtiger Partner" sei und schloss beim Europabesuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Kequiang mehrere Handelsverträge. Bei der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank sowie der Initiative "Ein Gurt, eine Straße" (One Road, One Belt) handelt es sich um von China vorangetriebene Entwicklungsstrategien. Diese lassen eine neue Weltordnung erahnen, die auf die Schaffung eines Gegengewichts zum amerikanischen Einfluss abzielt. Dieses Jahrhundert gehört Asien, und der Zugang zum größten Konsumentenmarkt der Welt hat seinen Preis. Wenn in der Zukunft keine Einigung im Bereich der Menschenrechte erzielt wird, könnten Hongkongs Demokratie- und Autonomiebestrebungen möglicherweise diesen diplomatischen Verwerfungen zum Opfer fallen.

 

Das denken die Bürger von Hongkong

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Chronologie 

Wie konnte ein Fischer- und Piratendorf, ein vom Salz und von der Perlenfischerei lebender Meereshafen, eine regelmäßig von Taifunen heimgesuchte Bucht zu einer der teuersten Städte der Welt, zum Vorreiter des Kapitalismus, aber auch zur ostasiatischen Hochburg des Widerstands werden? Rückblick auf 200 Jahre Hongkonger Geschichte.

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Zuletzt geändert am 6. Februar 2018