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Herr Seehofers Abschiebelager

Länder: Deutschland

Tags: Horst Seehofer, Flüchtlinge, Asyl, Abschiebung

Bayerns Regierungschef hat es wieder einmal geschafft: Er ist in aller Munde. Mit einem Plan, der auf Ablehnung und Empörung stößt. Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sowie aus Albanien, Montenegro und dem Kosovo will der Freistaat schneller abschieben. Hierfür sollen zwei grenznahe Einrichtungen geschaffen werden, für jene Flüchtlinge, deren "Bleibewahrscheinlichkeit gering" ist. Die Opposition spricht von Stammtischparolen und rhetorischer Brandstiftung.

Wir müssen diesen 40-prozentigen Missbrauch, man kann sagen den massenhaften Missbrauch, zurückführen und einstellen.

Horst Seehofer, CSU-Ministerpräsident

Angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen will die CSU-Regierung möglichst schnell in Grenznähe zwei neue Aufnahmeeinrichtungen schaffen. In diesen sollen nur Asylbewerber untergebracht werden, deren Anträge aller Voraussicht nach keine Aussicht auf Erfolg haben. Dazu zählen Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, aber auch aus dem Kosovo, Albanien und Montenegro.

 

Beschleunigte Verfahren

Asylverfahren sollen dort beschleunigt abgewickelt werden, innerhalb von Tagen oder weniger Wochen, so Horst Seehofer. Der Vorstoß sei mit dem Bund abgestimmt. Über Ort und Art der Aufnahmelager machte der CSU-Ministerpräsident keine konkreten Angaben. Beide Einrichtungen sollen in spätestens drei Monaten zur Verfügung stehen und jeweils eine vierstellige Zahl an Flüchtlingen aufnehmen. Auf Nachfrage gegenüber der Nachrichtenagentur dpa schloss Seehofer auch Zeltstädte nicht aus.

 

 

Seehofer sieht "massenhaften Asylmissbrauch"

Schon am Samstag hatte Seehofer "rigorose Maßnahmen" gegen Asylbewerber vom Balkan angekündigt. Von dort kämen 40 Prozent der Asylbewerber, die so gut wie nie als Flüchtlinge anerkannt würden. "Wir müssen diesen 40-prozentigen Missbrauch, man kann sagen den massenhaften Missbrauch, zurückführen und einstellen." Als Seehofers Plan dann am Montag publik wurde, erntete dieser scharfe Kritik, auch aus den Reihen der Berliner Koalition. SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner sprach von "Aktionen, um am Stammtisch zu punkten". Dem bayerischen Ministerpräsidenten gab er in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe indirekt Mitschuld an Anschlägen auf Flüchtlingsheime. "Den realen Brandstiftungen gehen meistens rhetorische Brandstiftungen vorweg." Schikanen gegenüber Flüchtlingen seien in einer Bundesregierung mit der SPD nicht zu machen.

 

Es werden Asylsuchende verprügelt, es brennen Heime - auch in Bayern. Und zwei Tage später will Seehofer eine Abschreckungspolitik machen.

Katrin Göring-Eckardt, Grünen Fraktionschefin

"Billiger Rassismus"

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf Seehofer "Populismus" und "Zynismus" vor. "Ich finde es menschenverachtend, und kann es nicht verstehen in dieser Lage. Es werden Asylsuchende verprügelt, es brennen Heime - auch in Bayern. Und zwei Tage später will Seehofer eine Abschreckungspolitik machen", sagte sie der Stuttgarter Zeitung. Bernd Riexinger sprach von einer Rückkehr "zu einem billigen Populismus". "Wenn Herr Seehofer", so der Linke-Parteichef weiter, "von massenhaftem Asylmissbrauch spricht, dann bedient er ganz billigen Rassismus". Rechtsextreme motiviere er damit zu Anschlägen auf Asylunterkünfte.

 

Häufung von Anschlägen

In der Tat vergeht keine Woche, in der es nicht zu Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte kommt. Das Bundesinnenministerium zählte bis Ende Juni dieses Jahres bereits 150 rechtsextremistische Straftaten gegen Flüchtlingsheime. Im gesamten Vorjahr waren es laut Verfassungsschutzbericht 170, 2013 kam es zu 45 derartiger Vorfälle. Auch in Bayern häufen sich die Anschläge. Zuletzt steckten unbekannte Täter in der Nacht auf den 16. Juli ein künftiges Asylbewerberheim in Reichertshofen (Oberbayern) in Brand. Im sächsischen Böhlen schoss ein Unbekannter wenige Tage zuvor mehrfach mit scharfer Munition auf eine Flüchtlingsunterkunft. Fensterscheiben gingen zu Bruch, verletzt wurde niemand.                     

 

CSU-Generalsekretär: "60 Millionen Flüchtlinge an den Grenzen!"

Die CSU hält indes an ihrer Drohkulisse fest. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen sei die Belastungsgrenze bereits "überschritten", bekräftigte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Linie seiner Partei in der Flüchtlingspolitik. Der Zuzug sei "übergroß und kaum noch auszuhalten", betonte Scheuer gegenüber der Passauer Neuen Presse. "An den Grenzen stehen 60 Millionen Flüchtlinge. Wie sollen wir dieser Massen Herr werden? Wir können nicht die ganze Welt retten." Abgewiesene "Wirtschaftsflüchtlinge" aus Balkanstaaten müsse man abschieben, so Scheuer, und er fügte hinzu: "Wie sieht es zum Beispiel aus mit Strafen bei Asylmissbrauch?"

 
Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016