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Hat Russland Interesse an einer diplomatischen Lösung im Syrienkonflikt?

Länder: Syrien

Tags: Wladimir Putin, Baschar al-Assad, Aleppo

Vor einem Jahr begann Moskau, Luftangriffe in Syrien zu fliegen und somit das Regime von Machthaber Baschar al-Assad militärisch zu unterstützen. Nun steht Russland am Pranger. Bei einem Sondertreffen des Weltsicherheitsrates fielen Worte wie "Barbarei" und "Kriegsverbrechen", Anschuldigungen, die der Kreml vehement zurückweist. Kann und will Moskau überhaupt zu einer politischen Lösung im Syrienkrieg beitragen? 

1. Wieso steht Russland international in der Kritik? 

Was Russland fördert und unterstützt, ist nicht Terrorbekämpfung, es ist Barbarei."

US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power - 25/09/2016

Moskau wird kritisiert, weil es das syrische Regime substantiell bei seinem Kampf gegen die Rebellen im Land unterstützt. Das gilt auch für die Luftschläge in der umkämpften Stadt Aleppo. Dort flogen Kampfjets in den vergangenen Tagen die schwersten Angriffe seit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor fünf Jahren. Dabei kamen laut der Deutschen Presseagentur mehr als 230 Zivilisten in der Stadt und ihrem Umland ums Leben. Außerdem seien Brandbomben und bunkerbrechende Bomben in Wohnvierteln zum Einsatz gekommen. Das geht aus einem Bericht vom UN-Sonderbeauftragten für den Syrienkonflikt Staffan de Mistura hervor. 

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte die "eiskalte militärische Eskalation" in Aleppo. Der systematische Einsatz derartiger Waffen in dichtbesiedelten Gebieten käme einem Kriegsverbrechen gleich, so Ban. Auch der französische UN-Botschafter François Delattre nahm das Wort "Kriegsverbrechen" in den Mund. Diese dürften nicht ungestraft bleiben, sagte er bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Sonntag. Die deutsche Bundesregierung teilte durch ihren Sprecher mit, das "barbarische Vorgehen" des Regimes stelle eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar. Deutschland erwarte von Russland mit Blick auf eine Einstellung der Kampfhandlungen endlich Bewegung.  

 

 

2. Hat Russland wirklich Interesse an einer diplomatischen Lösung?

Auf dem Territorium Syriens sind Hunderte bewaffnete Gruppen aktiv. Alle, die Lust haben, bombardieren das Staatsgebiet. Frieden nach Syrien zu bringen, ist eine fast unmögliche Aufgabe geworden."

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin - 25/09/2016

Daran zweifeln nicht nur die USA. Beim UN-Sondertreffen am Sonntag warf Frankreichs UN-Botschafter Delattre der Regierung in Moskau vor, mit ihrer Unterstützung des Regimes von Präsident Baschar al-Assad die Bemühungen um eine Waffenruhe zu unterlaufen. Erst am 19. September war eine Waffenruhe in Syrien zerbrochen. Sie war wenige Tage vorher von Russland und den USA ausgehandelt worden. Dann wurde ein Hilfskonvoi der UNO und des Roten Halbmondes nahe der Stadt Aleppo angegriffen. 18 der 31 Lastwagen, die humanitäre Hilfe transportierten, wurden zerstört. Mindestens 20 Menschen kamen ums Leben. Seitdem lodert der Konflikt wieder auf.  

Zwar erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow immer wieder, der Konflikt in Syrien sei militärisch nicht zu lösen. Experten stellen sich jedoch die Frage, ob Moskau den Konflikt nicht doch für gewinnbar hält. Die Verlegung des Flugzeugträgers "Admiral Kusnezow" vor die syrische Küste weise beispielsweise darauf hin, so Nahost-Spezialist Wladimir Frolow. 

Mehr zum Thema: 

Vor einem Jahr startete Russland seine Luftangriffe in Syrien. ARTE Info hat hinterfragt: Welches Ziel verfolgt der Kreml-Chef? 

Dennoch hat der Kreml kein Interesse an einem endlosen Kriegseinsatz in Syrien. Nach einem angeblichen Teilabzug im März verfügt der Moskau im Kriegsland weiter über ein mächtiges Arsenal. Schätzungen zufolge hat Russland in Militärbasen etwa 4.000 Soldaten zusammengezogen. Der Krieg soll Russland täglich drei Millionen Euro kosten. Putin muss im eigenen Land für den Einsatz werben. Denn anders als im Ukraine-Konflikt blickt die russische Bevölkerung skeptisch auf das Engagement der eigenen Truppen in Syrien. Bisher kamen laut Moskauer Medien 20 russische Soldaten in Syrien um, doch das Trauma des Afghanistan-Feldzugs, bei dem etwa 15.000 Sowjetsoldaten starben, ist in Russland noch sehr präsent.

 

3. Warum hat sich Russland eigentlich in den Krieg eingemischt?

Die Sicherheit Russlands wird auch in Syrien verteidigt."

Regierungschef Dmitri Medwedew

Putin begründet die Luftangriffe - auch innenpolitisch - mit einem Präventivschlag. Terroristen müssten in Syrien getötet werden, bevor sie nach Russland einsickern, heißt es. "Die Sicherheit Russlands wird auch in Syrien verteidigt", meint auch Regierungschef Dmitri Medwedew. 

Ein weiteres Ziel Russlands ist es, die "Syrer selbst" über Assad bestimmen au lassen. Will heißen: Der Sturz Assads ist keine Option. Schließlich hat der Kreml viel investiert, um das verbündete Regime zu stabilisieren und sich eine bessere Machtposition im Nachkriegssyrien zu sichern.

 

 

Zuletzt geändert am 26. September 2016