|

Internationale Reaktionen: Erleichterung in Europa, Zuversicht bei den Rechtspopulisten

Länder: Frankreich

Tags: Präsidentschaftswahl, Emmanuel Macron, Europa

Die politischen Programme Macrons und Le Pens hätten unterschiedlicher nicht sein können. Eine europafreundliche, sozialliberale Politik hier, Protektionismus und ein angedrohtes EU-Referendum ("Frexit") hier. Folglich wurde die französische Präsidentschaftswahl als richtungsweisende Wahl für oder gegen Europa interpretiert. Mit dem Sieg Emmanuel Macrons ist in Europa die Erleichterung groß. Die Rechtspopulisten hingegen deuten das Wahlergebnis Marine Le Pens als Versprechen für die Zukunft.

Große Erleichterung bei den Pro-Europäern

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich nach der Wahl Emmanuel Macrons glücklich: Die Franzosen hätten sich für eine europäische Zukunft entschieden, und für ein stärkeres und gerechteres Europa, analysierte er in einem Brief, den er auf der Kurznachrichtenplattform Twitter publizierte.

 

 

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte auf Twitter, man sei bereit für eine Zusammenarbeit, "um die Union neu zu beleben". Die Italienerin beendet ihre Botschaft mit den feierlichen Worten: "Vive la France, vive l'Europe."

Die stellvertretende Präsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt (SPD), hat Emmanuel Macron aufgerufen, wieder für ein geeintes Frankreich zu sorgen. "Dieser Wahlkampf, der so schmutzig war, hat natürlich sehr viele Spuren in den Köpfen der Leute gelassen", sagte die gebürtige Französin am Montag im RBB-Inforadio. Macron hat zwar mit deutlicher Mehrheit gewonnen, dennoch konnte auch die Rechtspopulistin rund elf Millionen Wähler mobilisieren. 

Kanzlerkandidat Martin Schulz, der in Schleswig-Holstein mit der SPD gleichentags eine empfindliche Niederlage verdauen musste, zeigte sich euphorisch ob der Nachricht aus Frankreich.

 

 

Der niederländischen Regierungschef Mark Rutte bezeichnete das Ergebnis als "eine deutlich progressive und pro-europäische Wahl". Er freue sich auf das erste Treffen mit Macron und die künftige Zusammenarbeit, teilte der liberale Politiker mit.

"Bravo Emmanuel Macron", schrieb Belgiens Ministerpräsident Charles Michel. "Lass uns zusammenarbeiten, um einen neuen Impuls für Europa zu geben." "Macrons Sieg ist eine Inspiration für Frankreich und Europa", erklärt Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras.

Spaniens liberaler Ministerpräsident Mariano Rajoy vermeldete über Twitter: "Herzlichen Glückwunsch an Macron, den neuen Präsidenten von Frankreich. Wir, Frankreich und Spanien, müssen für ein stabiles, florierendes und besser integriertes Europa zusammenarbeiten."

 

 

EU-Ratspräsident Donald Tusk sah in Macrons Sieg auch einen Triumph über die Rechtsextremen und über die "Tyrannei der Fake News".

 

 

 

"Die Gefahr, dass rechtspopulistische Parteien in ganz Europa wachsen und nationalistische, reaktionäre und menschenverachtende Ideologien die Oberhand gewinnen, ist [mit dem Sieg Macrons] nicht gebannt."

Bern Riexinger, Parteivorsitzender "Die Linke" (Deutschland)

Mahnende Worte aus Deutschland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte in seiner Gratulation an die großen Herausforderungen erinnern, vor denen Deutschland und Frankreich stünden. "Uns eint die Überzeugung, dass wir die Gestaltung der Zukunft Europas, die Bewältigung der Krisen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und drängende globale Fragen nur gemeinsam bewältigen können." Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland und Frankreich in den kommenden Jahren "eng, vertrauensvoll und erfolgreich" zusammenarbeiten werden.

Der deutsche Linken-Chef Bernd Riexinger sieht den Rechtspopulismus in Europa durch den Wahlsieg des Linksliberalen Emmanuel Macron in Frankreich nicht gebannt. "Macrons politische Vision ist die französische Version der Agenda 2010", sagte Riexinger der DPA. Damit seien weitere Privatisierungen und eine Vertiefung der sozialen Widersprüche vorprogrammiert. Mit dem Wahlsieg Macrons sei das Schlimmste zwar verhindert worden, nämlich dass eine Rassistin Präsidentin von Frankreich werde, sagte Riexinger mit Blick auf die unterlegene Marine Le Pen. "Die Gefahr, dass rechtspopulistische Parteien in ganz Europa wachsen und nationalistische, reaktionäre und menschenverachtende Ideologien die Oberhand gewinnen, ist damit aber nicht gebannt."

Auch der Grünen-Politiker Jürgen Trittin fand mahnende Worte und forderte einen Kurswechsel Deutschlands in der Union. "Wenn Europa den Erfolg von Macron will, muss Deutschland seine Europapolitik verändern", sagte der Außenpolitiker gegenüber der DPA. "Nur, wenn wir massiv in Infrastruktur und Klimaschutz investieren, werden die Menschen wieder eine europäische Zukunft sehen", sagte Trittin. Zwar habe die Mehrheit der Franzosen gegen Rassismus und Protektionismus gestimmt, sagte er weiter. Aber die Rekordwerte bei den Enthaltungen zeigten, dass viele Menschen sich von dem Mitte-Links-Kandidaten Macron nicht repräsentiert fühlten. Es müsse erschrecken, dass mehr als ein Drittel der Wähler sich für die Rechtspopulistin Marine Le Pen entschieden habe.

Der deutsche Justizminister Heiko Maas hat den Sieg Macrons hingegen als klaren Etappensieg im Kampf gegen Rechtspopulismus begrüßt. "Die Absage der Franzosen an die europafeindlichen Rechtspopulisten macht Mut - genauso wie die Demonstrationen der pro-europäischen Bewegung 'Pulse of Europe'", sagte Maas.

 

Historisches Ergebnis des Front National

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat wohl das beste Ergebnis in der Geschichte des Front National erzielt. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen votierten mehr als zehn Millionen Franzosen für Le Pen, wie das Innenministerium am frühen Montagmorgen auf seiner Internetseite bekanntgab. Bei der ersten Runde vor zwei Wochen hatte Le Pen 7,7 Millionen Stimmen erhalten. 

Zuversicht bei den Rechtspopulisten

Die geistigen Verbündeten des Front National deuten das historische Ergebnis Le Pens als Versprechen für die Zukunft. Die rechtspopulistische FPÖ in Österreich erinnert daran, dass Le Pen mit rund 34 Prozent das beste Ergebnis einer Front-National-Kandidatin erzielt habe. Damit hätten die Rechtspopulisten in Frankreich eine "exzellente Ausgangsposition" für die am 11. und 18. Juni stattfindende Parlamentswahl, schreibt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Facebook. Die "EU-Zentralisten" seien mit einem blauen Auge davongekommen.

Der britische Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage sagte bereits "fünf weitere Jahre des Scheiterns" voraus, die Frankreichs Europagegnern in die Hände spielen würden. 

 

 

 

 

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, dessen Partei PVV bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden zweitstärkste Kraft wurde, analysierte das Resultat ähnlich: "Millionen von Patrioten haben für dich gestimmt. Du gewinnst das nächste Mal - und ich auch!" 

 

 

 

Putin: Appell zur Überwindung des Misstrauens

Nach Emmanuel Macrons Sieg hat der russische Staatschef Wladimir Putin hat den künftigen französischen Präsidenten zur Überwindung von gegenseitigem Misstrauen aufgerufen. Nur so seien international Stabilität und Sicherheit zu erreichen, schrieb Putin in einem Glückwunschtelegramm. Im Wahlkampf hatte Moskau Sympathien für die Rechtspopulistin Marine Le Pen erkennen lassen, Putin hatte sie noch im März empfangen. Putin schrieb nach Kreml-Angaben, er sei zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit. 

US-Präsident Donald Trump zeigte sich nach Bekanntgabe der Resultate von einer versöhnlichen Seite. Nachdem er im Wahlkampf Macrons Rivalin unterstützt hatte, gratulierte er seinem zukünftigen Amtskollegen nun herzlich zu dessen großem Sieg.

 

 

 

Zuletzt geändert am 8. Mai 2017