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Großbritannien: Das Tauziehen um den Brexit hat begonnen

Länder: Großbritannien

Tags: Referendum, Eurosceptique, Brexit

David Cameron hatte es nach seinem Wahlerfolg am 8. Mai versprochen: Vor Ende 2017 sollen die Briten in einem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union abstimmen. Auch wenn das genaue Datum noch nicht feststeht und der britische Premier noch mit seinen europäischen Partnern verhandelt, die Kampagnen für und gegen den "Brexit" (ein Zusammenschluss der englischen Wort "Britain" und "exit") haben bereits begonnen.

 

Das Für der "Britain Stronger in Europe"

Ich denke wir sind stärker, reicher und sicherer in Europa, als wir es alleine wären"

Stuart Rose

, verkündete Stuart Rose während eines Treffens zum Start seiner Kampagne. Politiker, Firmenvorstände aber auch Studenten, haben sich am 12. Oktober unter dem Slogan: "Britain Stronger in Europe" zusammengeschlossen. Die Initiative wirbt für einen Verbleib Großbritanniens in der EU im Hinblick auf das Referendum, das David Cameron im Mai angekündigt hatte. Der Leiter der Kampagne ist Stuart Rose, ein konservativer Abgeordneter im britischen Oberhaus und früherer Präsident des Handelsunternehmens Marks and Spencer. Mit "Britain Stronger in Europe" orientiert sich der Geschäftsmann neu.  Noch vor einigen Jahren hatte er sich in der Bewegung "Business for Britain" für einen Brexit stark gemacht.

"Ich erlaube niemandem, mir zu sagen, ich sei weniger Brite weil ich denke, dass die EU unserer Wirtschaft, unsere Sicherheit und unsere Gesellschaft stärken kann", betont Stuart Rose heute. Damit legt er die drei Hauptargumente der Kampagne dar. Unterstützt wird die Initiative von mehreren hochrangigen Politikern wie den früheren Premierministern Tony Blair, Gordon Brown und John Major und dem früheren Minister der Labour Party Peter Mandelson.

 

 

Das Wider von "Vote Leave" 

Wir wollen all die hinter uns bringen, die wollen, dass das britische Parlament wieder die Kontrolle über die Gesetze unseres Landes erhält."

Kate Hoey

Bei den EU-Gegnern ist am 9. Oktober mit  "Vote Leave" (dt. Wählt Ausstieg) bereits die zweite Mehrparteienkampagne für einen EU-Austritt Großbritanniens gestartet. Der Initiative angeschlossen haben sich euroskeptische Politiker der Labour Party und der Tories, die drei EU-skeptischen Gruppierungen Business for Britain, Labour Leave und Conservatives for Britain sowie große Geldgeber aus Politik und Wirtschaft. Der Abgeordnete Douglas Carswell unterstützt als einziges Mitglied der extrem EU-kritischen UKIP-Partei die Kampagne. 

"Vote Leave" spricht sich explizit gegen die "Vormachtstellung der EU gegenüber Großbritannien" aus, vor allem in Bezug auf die nationale Gesetzgebung. "Wir wollen all die hinter uns bringen, die wollen, dass das britische Parlament wieder die Kontrolle über die Gesetze unseres Landes erhält", sagte die Labour-Abgeordnete Kate Hoey.

350 

Millionen Pfund pro Woche koste die EU Großbritannien. 

 

Dabei bringt die Initiative vor allem wirtschaftliche Argumente vor. In einem Werbespot, den "Vote Leave" auf ihrer Website veröffentlicht hat, zeigen die Brexit-Befürworter auf, was der Verbleib in der EU Großbritannien koste: 350 Millionen Pfund pro Woche, die das Vereinigte Königreich an Abgaben an Brüssel zahle. "Das ist die Hälfte des nationalen Budgets für Bildung, das Vierfache des Budgets für Wissenschaft und das 60-fache der Gelder, die wir für Krebsbehandlungen ausgeben", heißt es in dem Video. Damit könnte Großbritannien Krankenhäuser und neue Schulen bauen und sein Verkehrsnetz ausbauen, argumentieren die EU-Kritiker.

 

 
Leave.eu, die Kampagne der Euroskeptiker

Wir müssen die Millionen Menschen erreichen, für die Grenzkontrollen und stolze Bürger unseres Landes zu sein, die wichtigsten Anliegen sind“

Nigel Farage

"Vote Leave" steht in Konkurrenz mit der ebenfalls überparteilichen Kampagne "Leave.eu", die bereits im September gestartet ist und vor allem von der UKIP-Partei unterstützt wird. Sie argumentiert mit stärkeren Grenzkontrollen, größerem internationalen Einfluss, mehr Handelsfreiheit und mehr Geld für Großbritanniens Haushalte im Falle eines Austritts. UKIP-Vorsitzender Nigel Farage, bekennender Unterstützer der "Leave.eu",  hatte die "wirtschaftlichen Argumente" von "Vote Leave" auf Twitter begrüßt. Allerdings richte sich die Kampagne an andere Zielgruppen: "Wir müssen weg von Westminster, um die Millionen an Menschen zu erreichen, die sonst nicht wählen und für die Grenzkontrollen und stolze Bürger unseres Landes zu sein, die wichtigsten Anliegen sind“, so Farage.

 

 

Die britische Wahlkommission soll nun festlegen, welche der beiden Initiativen offiziell die britische Brexit-Kampagne um das Referendum führen wird. Für die ausgewählte Initiative wird das Limit für Wahlkampfspenden während der Kampagne auf sieben Millionen Pfund angehoben. Außerdem soll sie öffentliche Förderungen in der Höhe von 600.000 Pfund erhalten. 

 

Für oder gegen einen Austritt Großbritanniens aus der EU? 

ARTE Info fasst die Argumente der Brexit-Befürworter und der Brexit-Gegner für Sie zusammen: 
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Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016