Großbaustelle Frankreich

Länder: Frankreich

Tags: Manuel Valls

Der neue französische Premierminister Manuel Valls hat vor der Pariser Nationalversammlung in seiner ersten Regierungserklärung Milliarden-Entlastungen für Unternehmer und Arbeitnehmer angekündigt. Außerdem sollen die Staatsausgaben drastisch gesenkt werden. Mit dem Maßnahmenbündel will die Regierung die lahmende Wirtschaft ankurbeln, die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen und vor allem das Staatsdefizit von 4,3 Prozent auf die in den Maastricht-Kriterien festgelegten 3 Prozent herunterfahren. Letzteres wird von der EU-Kommission in Brüssel bereits seit langem mit Nachdruck gefordert. Denn wenn die zweitstärkste Wirtschaftsnation ins Straucheln gerät, gerät die Euro-Zone in Not. Ulrike Guérot, Frankreich-Kennerin und Politikwissenschaftlerin bei der Stiftung Open Society Initiative for Europe war Anfang April in Brüssel und hat dort Beunruhigendes gehört.

ARTE Journal: Wie wird denn die aktuelle Situation Frankreichs auf europäischer Ebene diskutiert?

Ulrike Guérot: Die Sorgen über Frankreich sind tatsächlich groß. Ich glaube, inzwischen ist bei jedem in Europa angekommen, dass Frankreich das entscheidende Problem ist und als reformunfähig gilt. Dass zudem Frankreich die Fristverlängerungen, die es von der EU-Kommission zur Reduzierung der Staatsverschuldung bekommen hat, nicht konstruktiv genutzt hat.
 
Der neue Regierungschef Manuel Valls hat nun deutliche Einsparungen und Steuererleichterung angekündigt. Bis 2017 will der Staat 50 Milliarden Euro weniger ausgeben. Zugleich aber werden die Steuereinahmen sinken. Wie will Valls das denn gegenfinanzieren, da klafft ja doch eine ziemlich große Lücke?

Ulrike Guérot: Das ist die große Frage. In Frankreich wird ja schon seit längerem über Haushaltseinsparungen und Reformen geredet. Also etwa in den Bereichen Renten, Arbeitsmarkt oder Soziales. Da hat es erste Bemühungen schon unter Nicolas Sarkozy gegeben, und François Hollande hat seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren ebenfalls versucht, etwas zu bewegen. Aber das ist nicht ausreichend, und es gibt natürlich noch etliche Einsparpotentiale, etwa bei den Sozialkassen.

Aber das ist sehr schwer zu realisieren, weil Frankreich ein Land ist, das sehr staatlich aufgestellt ist, in jeder Hinsicht. Die Staatsquote beträgt 57 Prozent, in staatlichen Stellen sitzen sehr viele Mitarbeiter, und auch die französische Industrie ist sehr staatlich aufgestellt. Das macht es so schwer, Reformen überhaupt anzugehen. 

 

Die deutschen Unternehmen sind sogenannte „hidden champions“, klein- und mittelständische Unternehmen, die auf dem Weltmarkt mitspielen, weil sie Produkte anbieten, die sonst keiner verkauft. Und das bringt große Preiselastizitäten, die französische Unternehmen nicht haben.

Manuel Valls will die Unternehmen der Privatwirtschaft entlasten, indem er Steuern und Sozialabgaben reduziert. Damit sollen die Arbeitskosten gesenkt und Frankreichs Industrie wieder wettbewerbsfähig werden. Zugleich wettert er über den starken Euro, der die Exporte erschwere. Liegt er damit richtig oder übersieht er da was?

Ulrike Guérot: Die Diskussion um den starken Euro ist ein gutes Beispiel dafür, dass Faktoren wie etwa industriekulturelle Unterschiede meist übersehen werden. Die Deutschen, die ja auch exportorientiert produzieren, haben zum Beispiel kein Problem mit einem starken Euro. Warum? Weil wir dort die sogenannten „hidden champions“ haben, klein- und mittelständische Unternehmen, die trotzdem auf dem Weltmarkt mitspielen, weil sie Produkte anbieten, die sonst keiner verkauft. Und das bringt große Preiselastizitäten, die französische Unternehmen nicht haben. Insgesamt fehlt dort also der Mittelstand, das ist die Schwäche der französischen Industrie, und die große Frage ist, ob Frankreich da überhaupt umsteuern kann, in eine eher deutsche Richtung.

 

Und die Frage würden Sie wie beantworten?

Ulrike Guérot: Darüber wird in Frankreich viel geredet. In Deutschland haben wir zum Beispiel noch einen Industrieanteil am Bruttoinlandsprodukt von etwa 30 Prozent, in Frankreich sind es 13! Das zeigt schon, dass da ein riesiger Unterschied ist. Frankreich hat Anfang der achtziger Jahre stark de-industrialisiert, man erinnere sich an den Kahlschlag in der Stahlindustrie unter Präsident François Mitterand. Und das macht den Franzosen jetzt sehr zu schaffen.

"Re-industrialisieren" - das ist das große Schlagwort in der französischen Presse. 

Deutschland hat das anders gemacht und steht deutlich besser da. Das haben die Franzosen begriffen, und deshalb wollen sie jetzt wieder re-industrialisieren. Das ist das große Schlagwort in der französischen Presse. Aber das macht man nicht in drei Monaten oder drei Jahren, dazu braucht es eine Generation. Und dazu bräuchte man auch sogenannte „Innovationscluster“ wie wir das in Deutschland haben. In Stuttgart etwa haben Sie nicht nur die Automobilindustrie, sondern auch Universitäten oder das Fraunhofer-Institut, die in diesem Netzwerk gemeinsam an neuen Technologien arbeiten. Nur kann man so etwas in Frankreich nicht auf dem platten Land einfach bauen, weil es dort auch wieder um ganz andere industriekulturelle Traditionen geht.  

 
Manuel Valls will ja die Staatsausgaben drastisch reduzieren, wie er heute bekanntgab. Wo könnte denn aus Ihrer Sicht der Rotstift am sinnvollsten angesetzt werden?

Ulrike Guérot: Man darf das nicht immer unter dem Blickwinkel von Einsparungen oder Wettbewerb betrachten. Ich würde gerne mal darauf hinweisen, dass Frankreich immer noch keine kommunale Gebietsreformen gemacht hat, so wie das in Deutschland in den siebziger Jahren geschehen ist. Da hat man kleinere Gemeinden einfach größeren Städten in der Nähe zugeordnet. Frankreich dagegen hat immer noch 36.000 Kommunen und 92 Départements mit den entsprechenden Lokal- und Regionalverwaltungen und den ganzen Mitarbeitern. Da müssten also dringend Reformen stattfinden, mehr lokale und regionale Kompetenzen. Aber das entspricht eben nicht der napoleonischen Tradition, und von daher wird man da auf beachtlichen Widerstand stoßen. 

 
Manuel Valls hat dieses Problem offenbar erkannt; er will die Zahl der Kommunen halbieren. Frühere Versuche, Verwaltungseinheiten zusammen zu legen sind aber oft am Widerstand der Bevölkerung gescheitert.

Ulrike Guérot: Frankreich ist traditionell nun mal kein Land der Regionen. Da muss man in der Geschichte ein bisschen zurückgehen. Die Regionen Bretagne oder Elsass sind ja schon während der Revolution abgeschafft worden. Das jetzt alles wieder zurückzudrehen ist schwierig und wird auf politischen Widerstand stoßen.

 

Ich sehe das Risiko, dass enttäuschte Wähler der radikalen Linken sich auf den rechtsextremen Front National von Marine Le Pen zubewegen.

Manuel Valls gilt als Rechtsaußen in seiner Partei und wird von deren linken Flügel schon jetzt kritisiert. Von der radikalen Linken ganz zu schweigen. Wie groß sind seine Chancen, diesen schwierigen Reformprozess politisch durchzusetzten?

Ulrike Guérot: In der Geschichte der französischen Sozialisten haben sich die beiden Flügel „Mittelinks“ und „Linkslinks“ seit den siebziger Jahren immer bis aufs Messer bekämpft, und meistens waren die von ganz links unterlegen. Ich glaube, dass Manuel Valls das nur schaffen kann, wenn er Mehrheiten in der Mitte sucht, auch mit Duldung der oppositionellen und konservativen UMP.  Das allerdings wird den linken Rand ausgrenzen, und die Frage ist dann – das ist für mich bislang ungeklärt – wo wandert dieser linke Rand dann hin? Dieser Rand ist radikaler als wir das in Deutschland kennen. Und ich sehe das Risiko, dass enttäuschte Wähler der radikalen Linken sich auf den rechtsextremen Front National von Marine Le Pen zubewegen, denn die Thesen dort unterscheiden sich nicht besonders von denen der radikalen Linken. Da berühren sich die Extreme. Diese politische Destabilisierung in Frankreich – der Front National hat bei den Kommunalwahlen teilweise bis zu 25 Prozent der Stimmen gewonnen – die muss man schon sehr ernst nehmen.

 

Das Interview führte Thomas Simmon

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016