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Griechenland – Steht Athen vor einem radikalen Neustart?

Länder: Griechenland

Tags: union européenne, crise, dette, Austérité, Syriza, Alexis Tsipras, antonis samaras

Auch beim dritten Versuch gab es im griechischen Parlament keine ausreichende Mehrheit für den einzigen Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten. Deshalb stehen Neuwahlen an. Die Linkspartei Syriza liegt laut Umfragen vorne – und will die Sparpolitik des Noch-Regierungschef Samaras beenden. Konservative Griechen und internationale Geldgeber sind beunruhigt.

 

 

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"Die Griechen haben fast 40 Prozent ihres Lebensstandards eingebüßt."
Lesen Sie das Interview mit unserer Athen-Korrespondentin Adéa Guillot. 

168 Stimmen im dritten Anlauf. Keine mehr als vor zwei Wochen, als die Parlamentarier in Athen zum zweiten Mal abgestimmt haben. Damit fehlen dem früheren EU-Kommissar Stavros Dimas 12 Stimmen, um griechischer Staatspräsident zu werden. Der konservative Politiker war der einzige Kandidat für das Amt. Die Verfassung schreibt in diesem Fall vorgezogene Wahlen vor. Zähneknirschen bei den Konservativen, Jubel bei der Opposition: Während die Regierung unter Antonis Samaras Neuwahlen unter allen Umständen verhindern wollte, liegt das Linksbündnis Syriza in Umfragen vorne und könnte als stärkste Kraft aus den Wahlen am 25. Januar hervorgehen.

 

Noch-Regierungschef Samaras appelliert an die Bevölkerung, an der Wahlurne im Januar „die Stabilität wieder herzustellen“. Seine Sparpolitik zeigt erste Anzeichen von Erfolg, Griechenlands Wirtschaft wächst nach sechs Jahren Rezension wieder. Davon kommt allerdings (noch) nichts bei der Bevölkerung an. Jeder vierte Grieche ist ohne Arbeit.

 

Tsipras will Schuldenschnitt

 

Der Chef des linken Oppositionsbündnis Alexis Tsipras hat kurz nach Bekanntwerden des Ergebnisses angekündigt, dass innerhalb weniger Tage die Verhandlungen über Einsparungen Geschichte seien. Er will den Reformkurs der konservativen Regierung beenden, die Kaufkraft der Griechen ankurbeln und Sozialleistungen und Renten erhöhen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Privatisierungen sollen aufhören und 300.000 Arbeitsstellen sollen im privaten und öffentlichen Sektor entstehen. Und vor allem will er die Schulden Griechenlands nicht zurückzahlen, zumindest nicht in voller Höhe. Turbulenzen in Griechenland sind vorprogrammiert – nach dem Scheitern der Präsidentschaftswahl brach die Börse in Athen zeitweise um mehr als zehn Prozentpunkte ein und der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Notkredite für Griechenland aus, bis eine neue Regierung im Amt ist.

 

Athen drohen leere Staatskassen

 

Zeit für Verhandlungen bliebe Tsipras im Falle eines Wahlerfolges im Januar nur wenig: Ende Februar läuft das Hilfsprogramm der Troika, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des IWF, aus. Und ohne Einigung mit den Geldgebern wären Athens Kassen dann leer. Im Euroraum bereitet das mögliche Szenario einer griechischen Staatspleite wieder einmal Kopfzerbrechen. Während Bundesfinanzminister Schäuble und EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Moscovici die Griechen daran erinnern, dass Vereinbarungen eingehalten werden müssen, sind sich Wirtschaftsexperten uneinig über die Auswirkungen eines möglichen Kurswechsels in Athen: Eine linke Politik könnte auch positive Signale setzen und Wachstum schaffen.

 

Wie die Politik von Syriza letztendlich aussehen wird – immer vorausgesetzt das Oppositionsbündnis wird stärkste Kraft – ist aber ungewiss: Alexis Tsipras wird vermutlich nicht alleine regieren können. Und seine Koalitionspartner werden seinen Kurs des Schuldenschnitts und der neuen Ausgaben nicht ohne Einschränkungen mittragen. Griechenland könnte eine schwierige Regierungsbildung bevorstehen, die das krisengebeutelte Land noch stärker lähmen würde.

 

 

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016