Griechenland: Scheitern beim EU-Finanzministertreffen

Länder: Europäische Union, Griechenland

Tags: Eurogruppe, Schuldenkrise

Die Einigung der EU-Finanzminister auf einem Sondertreffen Mittwochabend in Brüssel scheint greifbar nahe. Doch dann zieht der Athener Finanzminister Yanis Varoufakis seine Zustimmung zum neuen gemeinsamen Rettungskurs der Eurogruppe  in letzter Minute zurück.

Ziel der am Mittwoch in Brüssel einberufenen Notsitzung der Eurofinanzminister war es, eine gemeinsame Lösung zur anhaltenden finanziellen Krise Griechenlands in Form einer Erklärung auszuarbeiten. Diskutiert wurde dabei nicht nur die Verlängerung des Hilfsprogramms, das Ende des Monats auf europäischer Seite ausläuft. Tatsächlich könnte ein Ende dieser Maßnahmen Griechenland bei der Rückzahlung fälliger Schulden in große Schwierigkeiten bringen. Die Finanzminister betonten auch und vor allem die Pflicht der neuen Regierung des linken Premiers Alexis Tsipras, im Gegenzug zu weiteren Milliardenhilfen bisherige Abmachungen einzuhalten und die strengen Sparauflagen zu erfüllen.

Doch selbst nach sechs Stunden andauernden Verhandlungen, die laut Varoufakis konstruktiv und ausführlich alle Facetten der griechischen Krise beleuchtet haben, blieb eine Einigung der Europartner mit Griechenland aus. Grund für das Scheitern war der griechische Finanzminister Varoufakis selbst, der sich in letzter Minute gegen die Unterzeichnung  der Abschlusserklärung entschied. Dabei hatte dieser zuvor bereits grundsätzlich eingewilligt. Laut „Financial Times“ hat Tsipras seinen Minister von einem derartigen Schritt abgehalten, um sein Versprechen gegenüber den Griechen einzuhalten: die Ablehnung des bisherigen Hilfs- und Reformprogramms und die gleichzeitige Forderung nach einer Neuverhandlung der Auflagen.

Am Montag nächster Woche sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden. Und Varoufakis zeigt sich optimistisch: er ist davon überzeugt, dass es in den angekündigten Gesprächen endlich zu einer Einigung kommen wird.

Dass Griechenland mit seiner neuen Regierung neben dem Ukraine-Konflikt nach wie vor Thema Nummer Eins in Brüssel ist, zeigen die beiden Interviews der EU-Abgeordneten Diane James, einer britischen Politikerin der eurofeindlichen Partei UKIP und Français Pascal Durand, einem französischen Politiker der Grünen. ARTE Journal hat nachgefragt und sich die Meinungen der beiden Politiker über den Sieg der linken Partei Syriza eingeholt: Kann der Sieg die Wirtschaftspolitik der EU verändern? Und könnte das nicht auch eine Isolierung Griechenlands bedeuten?

 

Diane James

"Kann Syrizas Sieg die europäische Wirtschaftspolitik ändern? Kann er das? Wahrscheinlich nicht. Angela Merkel und ihre Koalitionspartner könnten das nicht akzeptieren. Es würde ihre Strategie für den Euro und die Eurozone fundamental bedrohen."

"Sollte der Sieg diese Politik ändern? Ganz klar ja! Unterschiedliche wirtschaftliche Kräfteverhältnisse bedeuten, dass unterschiedliche Bewertungen notwendig sind, wenn die politischen Führer der EU den Anschein einer Zukunft für den Euro aufrechterhalten wollen."

"Politische Parteien mit ähnlichen Ideologien wie Syriza werden mit Blick auf Griechenland aktiver werden und meiner Meinung nach ebenfalls darauf drängen, aus den Spar- und Rettungsprogrammen auszusteigen.  Man denkt dabei natürlich sofort an Spanien, Portugal und Italien. Aber diese Situation könnte auch Frankreichs Präsident François Hollande ganz ungewollt helfen, denn auch er ist gegen weitere Sparmaßnahmen." 

 

Pascal Durand

"Der bisherige, von der Troika ohne jede demokratische Debatte autoritär aufgezwungene Kurs hat dazu geführt, dass die Banken ihr Geld zurückbekommen und die Risiken auf die Staaten abgewälzt haben. Dagegen hat er weder die griechischen Staatsfinanzen saniert, noch die Schuldenlast erleichtert, noch frisches Geld in die Realwirtschaft gepumpt. Er hat den Krisenstaaten die Mittel genommen, die sozial Schwächeren zu stützen und ihre wirtschaftlichen und sozialen Probleme nur verschärft. Wenn dann auch noch Steuerflucht-Skandale wie LuxLeaks und SwissLeaks die Zeitungen füllen und man erfährt, welche kolossalen Summen den Staatshaushalten dadurch entgehen, dann hat man wirklich jeden Grund, eine Neuorientierung der Wirtschaftspolitik in der EU zu wünschen."

"Tsipras will die griechischen Schulden neu verhandeln und man verhandelt nie allein. Seine Verhandlungspartner – Kommission, EZB, Europäischer Rat, aber, hoffentlich, auch das Europaparlament – stehen vor einer historischen Verantwortung. Sie müssen nicht nur eine verkraftbare Lösung für die griechischen Staatsschulden finden und dieses Land aus einer katastrophalen sozialen und wirtschaftlichen Sackgasse führen, sondern auch die irrationellen Ängste und damit verbundenen nationalistischen Rückzugstendenzen eindämmen."

"Fürs erste wendet sich Syriza an die EU, und Tsipras entwickelt Vorstellungen von und in einem Griechenland, das in der EU und in der Eurozone bleiben will. Wenn sich die EU aber unfähig zeigt, ihre Haltung in einigen Fragen im Interesse ihrer eigenen Zukunft weiterzuentwickeln, wenn sie gegenüber einer demokratischen Forderung nach einer Alternative taub und gefühllos bleibt, dann könnte – ohne Unglück prophezeien zu wollen – das Schlimmste passieren."