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Griechenland-Rettung: "Das ging in Richtung Pokerspiel"

Länder: Griechenland

Tags: Finanzkrise, EU-Parlament, Jens Gieseke

Kurz vor Ablauf der Deadline und einer drohenden Staatspleite Griechenlands haben sich Athen und die Eurozone-Länder, IWF und EZB geeinigt, die Finanzhilfen für Athen zu verlängern - zunächst für vier Monate bis Ende Juni. Am diesem Freitag muss nun der Bundestag der Verlängerung der Hilfen noch zustimmen. Wir haben den EU-Abgeordneten Jens Gieseke (CDU/EVP-Fraktion) gefragt, wie er das Ringen um die Griechenland-Rettung im Europäischen Parlament erlebt hat.

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Am Dienstag erhielt Griechenland die Zustimmung für eine Verlängerung des Hilfspakets bis Ende Juni, das die Griechen weiterhin finanziell unterstützen soll. Die Finanzminister der Eurozone haben die Reformliste der Regierung von Alexis Tsipras abgesegnet, die sie im Gegenzug umsetzen muss, und grünes Licht gegeben. Doch die Phase der Schuldenrückzahlungen wird sehr, sehr lang sein.

ARTE Info: Herr Gieseke, die Griechenland-Rettung der letzten Wochen hatte ja jede Menge Dramatik. Wie haben Sie im EU-Parlament das Hin und Her erlebt ?

Jens Gieseke: Das waren schon sehr aufwühlende Zeiten, muss man sagen, weil die griechische Seite auch teilweise etwas unprofessionell verhandelt hat. Das ging in Richtung Pokerspiel, immer bis zum Ende alles ausreizen, und nicht wirklich Fakten liefern wollen. Das war schon eine spannende Zeit, am Ende stand das Ergebnis, aber das war auch nur ein Zwischenschritt.

Das ging in Richtung Pokerspiel, immer bis zum Ende alles ausreizen, und nicht wirklich Fakten liefern wollen.

Jens Gieseke

Ein Kompromiss ist jetzt gefunden, zumindest für vier Monate. Sind für Sie die griechischen Zusagen ausreichen?

Man muss sagen, dass das Papier, das hier vorliegt, am Ende auch viele Ankündigungen enthält, die dann weiter konkretisiert werden. Nur die Ankündigungen, effizienter und besser werden zu wollen, eine bessere Steuerverwaltung aufzubauen, und die Korruption zu bekämpfen, das sind Ankündigungen, die hat es schon sehr häufig aus Griechenland gegeben. Jetzt wird es darauf ankommen, konkret zu liefern, so dass auch für die Euro-Teilnehmer klar wird, dass Griechenland nicht nur ankündigt, sondern wirklich etwas liefern will.

Haben also die Finanzminister der Eurozone für Sie zu früh grünes Licht gegeben?

Nun, ich meine, es war ja doch sehr zeitkritisch, weil Ende Februar das Programm ausläuft. Insofern musste entschieden werden, da kann man nicht von zu früh sprechen - es ist ja schon eine Einigung in letzter Sekunde gewesen. Aber auf der anderen Seite muss man feststellen, dass man durch diese Übereinkunft nun vier Monate Zeit gewonnen hat. Ich hoffe nicht, dass wir in vier Monaten wieder ein ähnliches Verhandlungsspiel erleben müssen.

Wie beurteilen sie die Rolle der neuen griechischen Regierung in den Verhandlungen?

Ich sehe sie ein bisschen kritisch, man kann als Regierung immer eine Menge versprechen, nur wenn man in der Situation Griechenlands ist, und hat sich sehr auf die europäische Solidarität verlassen, dann kann man nicht den Menschen Versprechungen machen - und andere müssen es dann bezahlen. Man sah ja auch bei den Finanzministern der Eurogruppe eine große Einigkeit, die Versuche, die Einheit aufzubrechen, sind gescheitert, es waren 18 Finanzminister gegen einen, und die waren wirklich der festen Überzeugung, dass Griechenland sich an die Zusagen halten muss.

Als Gegenpol zur Regierung Tsipras ist ja vor allem der Bundesfinanzminister -und ihr Parteikollege- Wolfgang Schäuble aufgetreten. Wie sehen Sie seine Rolle ?

Er hat sich da natürlich schon klar positioniert, wobei ich die Verhandlungen nicht auf Schäuble reduzieren möchte. Es waren tatsächlich alle 18 Finanzminister gegen den griechischen Finanzminister, sie haben sozusagen eine Front gebildet, da hat Schäuble eine wichtige Rolle gespielt, aber er war einer von 18.

Ende des Jahres sind Parlamentswahlen in Spanien, wo mit Podemos ein Partei mit ähnlichen Zielen wie Syriza in Umfragen vorne liegt. Könnte sich dort das Griechenland-Szenario wiederholen?

Ich glaube, für Spanien war ein wichtiges Signal, dass wir bei den Griechen jetzt keine weiteren Zugeständnisse gemacht und auf den Prinzipien beharrt haben. Wenn man anfängt und wird sozusagen zu nachgiebig bei den Verhandlungen, dann ist das ja Wasser auf die Mühlen der extremistischen Parteien wie Podemos, die sie angesprochen haben. Insofern war es gut, dass jetzt zum Ersten die Übereinkunft erzielt wurde und zum Zweiten die Prinzipien eingehalten wurden.

Wenn man die Griechen streng behandelt, dann müssten eigentlich diese Prinzipien auch für Frankreich gelten.

Jens Gieseke

Die EU-Kommission hat gerade Frankreich bis 2017 Zeit gegeben, sein Haushaltsdefizit zu konsolidieren. Passt dass zu dem Druck, der auf Athen ausgeübt wurde?

Ich finde das nicht konsistent, das muss man kritisieren, wenn man die Griechen streng behandelt, dann müssten eigentlich diese Prinzipien auch für Frankreich gelten. Ich sehe diese Entscheidung der Kommission, Frankreich hier mehr Zeit zu geben, sehr kritisch. Ich finde, das ist der falsche Weg und verbessert die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission nicht.

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016