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Griechenland quo vadis?

Länder: Griechenland

Tags: Präsidentschaftswahlen, Krise

Der erste Wahlgang hat keine Entscheidung gebracht – wie erwartet. Das griechische Parlament hat jetzt noch zwei weitere Chancen, sich auf einen neuen Präsidenten und Nachfolger für Karolos Papoulias zu einigen, und zwar am 23. und am 29. Dezember. Schaffen sie das nicht, muss ein neues Parlament gewählt werden. Vergangene Woche hatte der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras entschieden, die Wahl um zwei Monate vorzuziehen. Ein mutiger Schritt, denn der einzige Kandidat, Stavros Dimas, gemäßigter Konservativer und ehemaliger EU-Kommissar, wird von längst nicht allen Abgeordneten unterstützt, Neuwahlen sind mehr als wahrscheinlich. Und Syriza wird es sich nicht nehmen lassen, Sand ins Getriebe zu streuen – denn die linkspopulistische Partei liegt in den Umfragen vorn. Aber noch ist dieser Punkt nicht gekommen, erst nach dem dritten Wahlgang werden die Griechen wissen, ob sie wieder an die Urnen gehen müssen. Nach dem Schock der Krise und vier Jahren extrem harter Sparpolitik glauben die Griechen nicht mehr an ihre Politiker. Und Syriza, die die EU-Sparauflagen aufkündigen will, profitiert davon. Wir haben unsere Korrespondentin in Athen, Adéa Guillot, um eine Einschätzung der wirtschaftlichen Situation und der Erwartungen des griechischen Volkes gebeten.

ARTE Journal: Griechenland rechnet 2015 mit einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent. Kann man sagen, dass es dem Land besser geht?

Adéa Guillot: Vor einem Monat hat die aktuelle, griechische Regierung – und ihre Gläubiger übrigens auch – versichert, dass Griechenland über den Berg ist. Nach sechs Jahren Rezession ist die Wirtschaft des Landes dieses

30%

der Griechen leben unter der Armutsgrenze

Adéa Guillot - 17/12/2014

Jahr zum ersten Mal wieder gewachsen, nächstes Jahr wird ein Wachstum von 2,9 Prozent des Bruttoninlandsprodukts vorausgesagt. Nur, was sind zwei Wachstumspunkte im Vergleich mit den 20 Prozent, um die das BIP in vier Jahren gefallen ist? Die Arbeitslosigkeit liegt bei 26 Prozent und dabei handelt es sich vor allem um Langzeitarbeitslose. Fast 30 Prozent der Griechen leben unter der Armutsgrenze, ganze Familien leben mit weniger als 500 Euro im Monat. Die Gehälter, sowohl in der Privatwirtschaft als auch in öffentlichen Ämtern sind im Schnitt um 30 Prozent gesunken, hunderttausende Betriebe mussten schliessen. Die Situation ist lange nicht so rosig, wie die Regierung sie vor einem Monat geschildert hat. Paradoxerweise treibt das Risiko vorgezogener Neuwahlen genau diese Regierung dazu, das Gespenst eines möglichen Ausstiegs aus der Eurozone aus der Versenkung zu holen und es wie eine Vogelscheuche herumzuschwenken. Das zeigt gut, wie zerbrechlich alles ist.
 
Wie geht es den Griechen nach vier Jahren Sparpolitik?
Adéa Guillot:
Ich würde sagen, sie sind ganz schön durch die Mangel gedreht. Sie mussten schließlich komplett und sehr plötzlich ihre Lebensweise ändern. Allerdings müssen wir zuerst klarstellen, von welchen Teilen der griechischen Bevölkerung wir sprechen. Der Lebensstandard von zwei Drittel der Griechen, die ihre Quellsteuern zahlen und keiner Schwarzarbeit nachgehen, ist radikal gesunken. Durch sinkende Löhne, Arbeitslosigkeit und zahlreiche neue Steuern haben sie fast 40 Prozent ihres Lebensstandards eingebüßt. Die öffentlichen Einrichtungen sind weniger gut finanziert und daher weniger effizient.

Nehmen wir den Gesundheitsbereich: Fast drei Millionen Griechen sind nicht mehr staatlich krankenversichert und haben keinen Zugang zu ärzlicher Pflege. Denn wer in Griechenland seinen Job verliert, verliert trotz der neuesten Gesetze, die das eigentlich ändern sollten, auch sehr schnell den Zugang zur ärztlichen Versorgung. Dieser griechische Mittelstand, der, wie ich sagen würde, immer brav gezahlt hat, hat also wirklich die Hauptlast getragen. Andererseits hat es erst die allerletzte Steuer auf das Eigentum geschafft, dass die Griechen, die ihr Einkommen unterschlagen, keine Steuern zahlen oder ihre Gewinne ganz oder zum Teil ins Ausland geschafft haben, ebenfalls ihren Teil zur Überwindung der Krise beitragen. Es ist also schwierig, von den Griechen im Allgemeinen zu sprechen, denn nicht alle erleben die Krise mit der selben Intensität.

 

Vertrauen die Griechen ihren Politikern noch?

Heute steckt Griechenland mehr als zuvor in einer politischen Legitimitätskrise.

Adéa Guillot - 17/12/2014

Adéa Guillot: Ich weiß nicht, ob sie jemals ihren Politikern vertraut haben! Während Jahrzehnten hat die Politik auf einem System des Gebens und Nehmens basiert. Der Klientelismus im Sinne von "Ich kaufe deine Stimme, indem ich dir oder jemandem aus deiner Familie einen Beamtenposten beschaffe" ist eine große Plage in Griechenland. Heute steckt Griechenland mehr als je zuvor in einer politischen Legitimitätskrise. Das kann man auch daran erkennen, dass das Zweiparteiensystem, das lange die politische Szene Griechenlands dominiert hat, auseinandergebrochen ist. Während rund 40 Jahren haben die Konservativen der "Neuen Demokratie" und die Sozialisten der "PASOK" (Panhellenische Sozialistische Bewegung) das politische Leben beherrscht. Heute haben diese Parteien ihre Glaubwürdigkeit verloren. Vor allem die "PASOK", die beschuldigt wird, das Land in den Ruin getrieben zu haben. Die Stimmen gehen also nicht mehr an die großen Parteien und das kommt den anderen zugute. Unter anderem der linksradikalen "Syriza" (Vereinte Soziale Front), die die Europawahlen vergangenen Mai gewonnen hat und in den Umfragen für die kommenden vorgezogenen Parlamentswahlen vorne liegt. Manche Stimmen wandern aber auch zu der Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" oder anderen kleineren Parteien ab.    

 

Wie sehen die Griechen Europa heute?

Die Griechen hängen an Europa, selbst wenn sie sich nicht immer als Europäer fühlen.

Adéa Guillot - 17/12/2014

Adéa Guillot: Die Griechen haben in den 80er Jahren eine sehr wichtige Wahl getroffen: die, sich dem demokratischen Europa anzugliedern und sich seinen Dämonen zu stellen. Griechenland war zu diesem Zeitpunkt ein politisch instabiles Land, das gerade ein schwieriges Jahrhundert mit zwei Diktaturen und einem Bürgerkrieg hinter sich gebracht hatte. Die Griechen hängen also an Europa, selbst wenn sie sich nicht immer als Europäer fühlen.

Das ist mit dem Euro etwas anders. Die Mehrheit der Griechen will in der Euro-Zone bleiben. Aber es gibt Stimmen, die sagen, dass Griechenland schneller aus der Krise herauskäme, wenn es seine eigene Währung nutzen könnte.

Viele stellen auch die Frage nach der demokratischen Rechtmäßigkeit der Entscheidungen, die auf EU-Ebene getroffen und ihnen aufgezwungen werden. Das passiert übrigens nicht nur in Griechenland. Es ist die direkte Folge der Reformen, die die europäischen Gläubiger Griechenland während der vergangenen Jahre auferlegt haben, mitunter ungeachtet demokratischer Regeln und im Namen von Effizienz. Und diese Effizienz muss in den Augen vieler Griechen noch bewiesen werden. Vor allem, wenn man die wirtschaftliche Situation des Landes bedenkt.           

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016