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Grenzwertige Abschreckungspolitik

Länder: Frankreich

Tags: Calais, Flüchtlinge, Großbritannien

Ein britisch-französisches Kommando- und Kontrollzentrum soll von nun an in Calais verantwortlich sein, Fracht zu untersuchen, Überwachungskameras und Flutlichtanlagen zu installieren und die hartnäckigen Migranten, die unbedingt über den Ärmelkanal wollen, mit Infrarottechnik aufzuspüren. Auch die organisierte Kriminalität der Schleuserbanden sollen sie zerschlagen und dennoch humanitäre Hilfe leisten. Während Großbritannien Einsätze auf dem Festland koordiniert, bauen Ungarn und Bulgarien an den EU-Außengrenzen Zäune. Länder wie Polen und Tschechien sind für ihre nicht vorhandene Willkommenskultur bekannt. ARTE Info hat Analysen und Reaktionen gesammelt.

Gespräch mit Geneviève Jacques, Präsidentin von Cimade

Angesichts der Trägheit der politischen Organe im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, fordert Geneviève Jacques endlich Massnahmen, die an die Wurzel gehen. 

Die Cimade ist eine französische Hilfsorganisation, die sich seit 1901 für die Rechte der Ausländer einsetzt und Mitglied der protestantischen Kirche ist. Geneviève Jacques präsidiert die Cimade seit 2013. Zuvor arbeitete sie als Generalsekretärin der Organisation.

 

 

Interview mit Politikwissenschaftler Dr. Olaf Kleist

Der Politikwissenschaftler Dr. Olaf Kleist erklärt uns im Interview, wieso sich manche Länder abschotten und dass nicht nur EU-weit über eine Flüchtlingspolitik nachgedacht werden soll. Er forscht derzeit am Refugee Studies Centre an der Universität Oxford und auch am Institut für Migrationsforschung und interkulturelle Studien (IMIS) an der Universität Osnabrück zur Flüchtlings- und Asylpolitik in Deutschland und Europa.

 

 

Olaf Kleist

Dr. Olaf Kleist

ARTE Info: Großbritannien schützt seine Grenze jetzt auf französischem Territorium. Wie ist das zu vereinbaren in einem Land, das doch seit Jahrzehnten von Migration geprägt ist?

Olaf Kleist: Die Debatte in Großbritannien hat sich in den letzten Monaten verändert, Migration wird zunehmend skeptisch gesehen. Die Abschreckungspolitik gegenüber den Flüchtlingen ist ein Ausdruck der harschen Migrationspolitik. Es steht im Gegensatz zum Einwanderungsland Großbritannien. Im europäischen Kontext ist das ein Problem. Das steht in Verbindung zu der Debatte über das Verhältnis Großbritanniens zur EU, die geprägt ist von EU-Skepsis. Die momentane Regierung versucht so auch, Pluspunkte bei der Regierung zu bekommen, in dem sie sich gegen die europäische Migration stellt. Das ist auch ein Weg zu sagen: Europa soll ruhig Migration haben, wir sind aber auf unserer eigenen Insel. Schon die Öffnung der innereuropäischen Grenzen nach Osteuropa erntete viel Skepsis in Großbritannien. In diesem Kontext wird letztendlich auch die Debatte geführt.

 

EU-weit gibt es unterschiedliche Varianten der Abschottung: Ungarn und Tschechien bauen beispielsweise einen Grenzzaun. Wieso reagieren manche Staaten so hart auf Menschen, die auf der Flucht sind?

Olaf Kleist: Indem sie Grenzen bauen, versuchen manche Regierungen ihre eigene Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, also auch die Kontrolle der Migration. Es geht darum, in der Bevölkerung einen gewissen populistischen Rückhalt zu gewinnen. Es geht dabei nicht um die Frage, ob man den Flüchtlingen, die hier Schutz suchen gerecht wird, sondern nur, um populistischen Zugewinn zu verbuchen, indem man Grenzen schließt. Für die Flüchtlinge ist das gefährlich, weil da nicht mehr viele Orte bleiben, an die sie kommen können. Sollte die Balkanroute abgeriegelt werden, führt der Weg mehr über Bulgarien. In dem die Zugänge immer mehr geschlossen werden, werden die Möglichkeiten immer gefährlicher. Die Flüchtlinge kommen nicht hierher, weil es keine Grenzen gibt, sondern weil sie von dort, wo sie herkommen überhaupt keine Perspektiven haben, wie im Falle der Syrer im Libanon, Jordanien oder der Türkei.

 

Welche Alternativen gibt es zur Abschottung?

Olaf Kleist: Zunächst muss man anerkennen, dass Europa sich bei einer globalen Flüchtlingskrise des jetzigen Ausmaßes mit 60 Millionen Vertriebenen, nicht aus der Verantwortung stehlen darf. Es handelt sich um Krisen, die die UN mit dem höchsten Krisenlevel überhaupt versieht, wie beispielsweise in Syrien, Irak oder dem Sudan. Wir können ja nicht so tun, als ginge uns das nichts an. Wir müssen sichere Zugänge auflassen. Man könnte einfacher Visa ausstellen, sodass Menschen legal einwandern können. Menschen zahlen für eine Schlauchbootüberfahrt 1.000 Euro, dabei könnten sie für die gleiche Strecke 50 Euro bezahlen. Eine andere Möglichkeit, die schon vorgeschlagen wurde, ist ein Auffangprogramm für syrische Flüchtlinge einzurichten. Für die nächsten fünf Jahre könnten weltweit eine Million Syrer aufgenommen werden. Damit würde man den Druck von den Erstfluchtländern nehmen. Syrische Flüchtlinge hätten eine realistische Perspektive ins Land zu kommen und müssten nicht die gefährlichen Wege über das Mittelmeer nehmen.

Das Chaos das wir jetzt in Griechenland, Italien und weiten Teilen Europas sehen, ist auch dem geschuldet, dass die EU es versäumt hat, der Flüchtlingskrise systematisch zu begegnen. Seit 2001 gib es die Temporary Protection Directive, eine Richtlinie die im Fall einer Massenflucht Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen für einen vorübergehenden Schutz regelt. Würde sich die EU darauf beziehen, ständen Massnahmen bereit, die nicht nur besseren Zugang für Schutzbedürftige erlauben sondern auch Zuständigkeiten in Europa besser regeln würden. Noch ist es dafür nicht zu spät.

 

 Die Flüchtlinge kommen nicht hierher, weil es keine Grenzen gibt, sondern weil sie von dort, wo sie herkommen überhaupt keine Perspektiven haben.

Olaf Kleist

Eine Aufnahmequote für Flüchtlinge innerhalb der EU wollen Länder wie Großbritannien nicht - kann Europa so funktionieren, wenn Staaten sich die Last gegenseitig zuschieben?

Olaf Kleist: Es gibt zwei verschiedene Diskussionen um Quoten. Die eine wäre um die Aufnahmequote. So eine Art Gesellschaftsprogramm, im Zuge dessen man Flüchtlinge aufnimmt und alle Länder sich daran beteiligen müssen. Das ist nicht sehr realistisch, wenn die Länder sich weigern. Wir haben Flüchtlingskrisen, die seit Jahrzehnten nicht gelöst werden. Da muss über Europa hinausgedacht werden. Man sollte sich weltweit darüber Gedanken machen, wie damit umzugehen ist. Das andere ist ein Programm innerhalb Europas. Das Dublin System ist gescheitert, nämlich dort, wo die Menschen in Europa angekommen sind und noch immer Not leiden. Wenn Menschen nach Europa kommen und dort nicht unter menschenwürdigen Bedingungen leben können, dann sollten nicht unbedingt neue Systeme diskutiert werden. Die Länder sollten nicht gegenseitig Verantwortung aufeinander abschieben. Hier muss auf die Bedürfnisse der Flüchtlinge und Kommunen geachtet werden.

 

Was sollte sich ändern?

Olaf Kleist: Anstatt darauf zu beharren, dass solche Länder Flüchtlinge aufnehmen, die überhaupt nicht die Kapazitäten dazu haben, sollte man vielmehr schauen, wo Kapazitäten sind, um diese Flüchtlinge aufzunehmen. Man müsste Länder dabei unterstützen, Kapazitäten aufzubauen. Die Regierungen müssten den Mut haben, voranzugehen und eben nicht den populistischen Strömungen hinterherlaufen. Hier muss man europäisch und nicht nationalstaatlich denken. Europäisch im Sinne von Demokratie und Menschenrechten, die geschützt werden müssen.

 

Wie sieht es an den EU-Grenzen aus? Eine Auswahl an Reportagen aus den Ländern, die sich besonders stark gegen Flüchtlinge abriegeln.

 

Ungarn

Ende August will Viktor Orbán den 175 Kilometer langen und vier Meter hohen Grenzzaun zur serbischen Grenze fertig sehen. Eine Reportage von Jessica Jouve über eine ungarische Kleinstadt an der serbischen Grenze. (15. Juni 2015)

 

 

Bulgarien

Seit dem Sommer 2014 zieht sich ein "Migranten-Schutzwall" entlang der bulgarisch-türkischen Grenze. Die Regierung in Sofia hat sogar beschlossen, ihn um 130 Kilometer zu verlängern. Eine Reportage von Eleni Klotsitas. (3. Februar 2014)

 

 
Polen

Polen hatte sich stark gegen Vorschläge einer EU-weiten Aufnahmequote für Flüchtlinge gewehrt. Kolja Kandziora hat sich die Lage angeschaut. (27. Mai 2015)

 

 

Tschechien

Bevölkerung und Politik sind den Flüchtlingen gegenüber skeptisch. 2014 nahm das Land gerade mal 1.000 Flüchtlinge auf. Eine Reportage von Jürgen Osterhage (11. Juni 2015).

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016